Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Herr Bezirksstadtrat Blesing informiert über:

·           Jetzt erfolgte die schriftliche Anordnung der VLB in der Sonnenallee zwischen Braunschweiger Straße und Hertzbergstraße die Beschilderung für „Tempo 30“ aufzustellen. Tempo 30 gilt damit vor der Adolf-Reichwein-Schule von Montag bis Freitag im Zeitraum von 7 bis 17 h.

·           Für den Schulneubau der Zürich-Schule ist die Wederstraße in Höhe der Hausnummer 55 vollständig gesperrt. Die Sperrung besteht seit Anfang April bis Ende August 2009.

·           In den Osterferien kam es aufgrund der Instandsetzungsmaßnahmen in der Fritz-Erler-Allee zwischen Johannisthaler Chaussee und Bushaltesstelle in Fahrtrichtung Lipschitzallee und im Kreuzungsbereich Fritz-Erler-Allee/ Zadekstraße zu Verkehrsbeeinträchtigungen.

·           Am 21.0.2009 hat der Senat die Grundsätze für Ausnahmen vom Fahrverbot ab 01.01.2010, Einführung der 2. Stufe der Umweltzone, verabschiedet. Insbesondere für die knapp 60.000 Diesel-PKWs sowie für die 30.000 LKWs mit einer gelben Plakette wird es eine Möglichkeit geben, bei fehlender Nachrüstmöglichkeit weiterhin eine befristete Ausnahme zu erhalten. Auch für Sonderfahrzeuge mit speziellen Aufbauten ist bei fehlender Nachrüstbarkeit auch künftig eine Ausnahme möglich. Der genaue Leitfaden für die Erteilung von Einzelausnahmen wird gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erarbeitet. Die Bürger können ab 01.09.2009 wieder in den Bezirken der Umweltzone den Antrag stellen.

·           Die BSR hat wieder vom 20. bis 30. April eine Hotline zur Meldung von Dreckecken in Berlin eingerichtet. Bereits zum vierten Mal wird dieser Frühjahrsputz gestartet. Hotline 7592-5888.

·           Das Deutsche Institut für Urbanistik hat im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Rahmen der Förderinitiative Mobilität 21 eine Untersuchung zu „Carsharing im öffentlichen Straßenland“ durchgeführt. Die Untersuchung beleuchet den rechtlichen Hintergrund der Situation in Berlin, der einen Carsharing-Parkplatz im öffentlichen Straßenland nur durch eine nach § 4 Berliner Straßengesetz legitimierte Einziehung ermöglicht. Negativ wurde in der Untersuchung hervorgehoben, dass dieses Verfahren mit 6 bis 9 Monaten sehr lange dauert und aufgrund des Fehlens eines generalisierten landeseinheitlichen Verfahrens sich von Bezirk zu Bezirk unterscheidet. Da diese Parkplätze sich im Innenstadtbereich mit hohem Parkdruck befinden, gibt es auch das Problem der Falschparker. Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Nachfrage steigt und weitere ggf. auch Unternehmensunabhängige Plätze wie die von Taxiständen ermöglicht werden sollen.

·           Zur Verteilung kommt ein Flyer der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zum Mauerweg.