Auszug - Mitteilungen  

Mitteilungen der Verwaltung:

•  Hilfen zur Erziehung:

Der Senat hat beschlossen, die Kostenüberschreitungen der Bezirke bei den Hilfen zur Erziehung zu 75 % abzufedern. Damit verringert sich die Finanzlücke für Neukölln in diesem Bereich von 6 auf 1,5 Mio. €. Für den Doppelhaushalt 2010/2011 geht die Senatsfinanzverwaltung von einem Plafond für ganz Berlin von 340 Mio. € aus. Die Bezirke insgesamt haben in 2008 363 Mio. € ausgegeben und es ist wohl kaum davon auszugehen, dass die Fallzahlen in 2010 entscheidend zurückgehen werden. Im Gegenteil lässt die erfreulich gewachsene Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Institutionen beim Kinderschutz erwarten, dass die Fallzahlen weiter ansteigen werden. Die nach Ansicht des Senates möglichen Einsparungen von über 23 Mio. € würden bedeuten, dass z. B. etwa 600 Heimunterbringungen beendet werden müssten. Bei einer Erhebung im letzten Jahr in Neukölln wurde festgestellt, dass weniger als ein Drittel der Kinder eine auch nur langfristige Rückkehroption in ihre Familie haben. Mehr als zwei Drittel werden in öffentlicher Unterbringung verbleiben müssen, bis sie erwachsen sind, und diese Fälle werden weiter anwachsen. Die Einsparvorgabe des Senates - sollte sie so im nächsten Doppelhaushalt verankert werden - wird zwangsläufig wieder eine Überschreitung in den Bezirken auslösen.

Da in Neukölln nicht nur die Fallzahlen die Senatvorgabe weit übersteigen, sondern auch die Fallkosten, hat das Bezirksamt beschlossen, eine interne Revision für die HzE-Fälle und andere Problemprodukte einer anderen Abteilung einzusetzen. Da die Abteilung Jugend davon ausgeht, dass es für die Neuköllner Fallkosten viele gute Gründe gibt (soziale Situation des Bezirkes, hoher Anteil von unterzubringenden delinquenten Jugendlichen, hoher Anteil von Familien mit besonders hohem Hilfebedarf, Rückgang der Unterbringungsplätze und damit eingeschränkte Wahlmöglichkeit, zu wenig Personal, um präventiv zu wirken und bereits bei leichten Fällen eingreifen zu können, sodass in Neukölln hauptsächlich Fälle mit intensivem Hilfebedarf bearbeitet werden, die entsprechende Kosten auslösen), wird dieser Revision ausdrücklich zugestimmt.

In diesem Zusammenhang bittet Frau Pohl um eine kurze Erklärung über das Zuweisungsmodell des Senats für die Hilfen zur Erziehung, sowie um detaillierte Auskunft darüber, warum Neukölln solche hohe Ausgaben im HzE-Bereich hat. Frau Dr. Gallus-Jetter erklärt noch einmal ausführlich die Ausgaben.

Frau Finger fragt im Zusammenhang mit der Unterbringung von Jugendlichen, ob die Information zutrifft, dass ein Neuköllner Jugendlicher in einem Heim in Kirgisien untergebracht ist. Frau Thurley bestätigt dies. Bei der Einrichtung in Kirgisien handelt es sich um eine mehrsprachige Einrichtung, deren Kostensatz für den Jugendlichen bedeutend geringer ist als vergleichbare Einrichtungen in Berlin/Brandenburg (z. B. EJF Uckermark).

•  Girls’ Day am 24.02.2009:

Im Jahr 2008 war der Girls' Day in Berlin so erfolgreich wie noch nie. Mittlerweile haben in den vergangenen sieben Jahren 43.000 Schülerinnen in Berlin am Girls’ Day neue Impulse für ihre Berufswahl erhalten und auch für dieses Jahr sind wieder Unternehmen, Schülerinnen, Schulen und Eltern aufgerufen, aktiv am Girls' Day mitzuwirken. Auf der Aktionslandkarte unter www.girlsday-berlin.de können sich die Teilnehmerinnen einen interessanten Platz suchen, die Schulen auf den Aktionstag vorbereiten aber auch Unternehmen ihre Aktionen ankündigen. In diesem Jahr wird zum fünften Mal vom Aktionsbündnis der Girls’ Day Preis ausgelobt. Es können drei Preise in Höhe von insgesamt 950 Euro gewonnen werden. Weitere Informationen gibt die Landeskoordinierungsstelle Girls' Day/LIFE e.V. unter der Telefonnummer: 030-30 87 98 12 und www.girlsday-berlin.de .

•  Ehrenamtsprogramm:

Wie bereits an einigen Stellen angekündigt, stellt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auch für dieses Jahr wieder Finanzmittel für die ehrenamtliche Tätigkeit zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur zur Verfügung. Die dem Bezirk Neukölln zugewiesenen Mittel betragen 42.000 Euro. Mit diesen Mitteln sollen gesellschaftliche Initiativen engagierter Personen unterstützt werden, die ihr persönliches Engagement mit der Aufwertung und Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur verbinden. Bewerben können sich jede Bürgerin, jeder Bürger, jede Elternschaft oder jeder Verein. Der Antrag muss schriftlich (nicht per E-Mail) bis zum 08.05.2009 im Büro der Bezirksstadträtin für Jugend eingehen und neben dem Namen und Adresse der Einrichtung auch Namen, Anschrift, E-Mail und Rufnummer des Antragsstellers, eine Beschreibung des Vorhabens und einen Kostenplan enthalten. Im Rahmen des Ehrenamtsprogramms können Sachmitteln (Farbe, Pinsel, Rasensamen, Holzpalisaden etc.) und in Einzelfällen auch eine damit in Zusammenhang stehende, ergänzende Ausstattung (Bsp.: Teppich) finanziert werden. Die maximale Förderhöhe beträgt 3.500 Euro. Die Einrichtungen in Quartiersmanagementgebieten können an diesem Programm nicht teilnehmen, da in diesen Gebieten schon ähnliche Mittel durch das Programm Soziale Stadt zur Verfügung gestellt werden.

•  Konjunkturprogramm II:

Der Senat hat die Verteilung der 196 Millionen Euro für Berlins Schulen aus dem Konjunkturprogramm II beschlossen. Zusammen mit den normalen Haushaltsmitteln, den Mitteln aus dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm und dem Programm "plus50" stehen für Berlins Schulen in den kommenden drei Jahren mehr als eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung. Für Kindertagesstätten sind aus dem Konjunkturprogramm II insgesamt 84 Millionen Euro und für die Berliner Hochschulen 131 Millionen Euro vorhanden. Nach einer Vorlage für den Hauptausschuss entfallen dabei auf den Kita-Eigenbetrieb SüdOst 6.234.000 Euro.

•  B4 1. Mai:

Die Polizeidirektion 5 organisiert in Kooperation mit der Werkstatt der Kulturen am 26.04.2009 von 16.00 bis 20.00 Uhr ein großes Konzert. Die Neuköllner Schulen wurden dazu eingeladen, ihre Schulbands am geplanten Konzert teilnehmen zu lassen. Die sehr große positive Resonanz erfordert eine mengenmäßige Auslese der Interessenten. Teilnehmen werden neben Murat Topal die Schulbands der Albrecht-Dürer-Schule, der Rütli-Schule, der Zuckmayer-Schule und K.O Muzik. Der Eintritt ist frei.

•  Mitmachzirkus:

In den Osterferien werden die Neuköllner Kinder- und Jugendeinrichtungen den Mitmachzirkus nutzen. Da die Finanzierung durch die Senatsverwaltung leider nur für Schulklassen gesichert ist, werden die Teilnehmer aus den Freizeiteinrichtungen aus dem Jugendetat bezuschusst.

Termine:

•   Am morgigen Freitag, 03.04., findet wieder das traditionelle Osterfeuer im Nachbarschaftsheim Neukölln statt. Zwischen 15 und 20 Uhr gibt es ein Bühnenprogramm für Jung und Alt, Mitmachangebote für Eltern und Kinder, Musik, Tanz, Essen und Trinken. Das Osterfeuer wird um 17:30 Uhr entzündet.

•    Ebenfalls am 03.04. findet das 2. Fußballturnier der AG Väter und Jungs in der Sonnengrundschule statt. Gespielt wird von 14 bis 19 Uhr. Dazu gibt es ein Begleitprogramm und es wird gegrillt.

•   Künstlerisch Interessierte können morgen, den 03.04. um 12:00 Uhr die Eröffnung der Vernissage „19 Freiheiten - Temporäre Kunst - Neuköllner Jugendaktionsräume“ in der Köpenicker Str. 166 in Rudow besuchen. Im Aktionsraum fanden von Januar bis Anfang April Workshops mit Schulklassen statt, in denen künstlerisch zu einzelnen Artikeln des Grundgesetzes - unter Anleitung von KünstlerInnen der UdK und Heranwachsenden aus Neukölln - gearbeitet wurde. In der Ausstellung können die Ergebnisse dieser Workshops besichtigt werden.

•    Die Stadtvilla Global veranstaltet am 25.04. ihren 3. Tanzwettbewerb. Getanzt wird von 12 bis 17 Uhr von tanzfreudigen Kindern und Jugendlichen im Alter zwischen 7 und 15 Jahren.

•   Wie in jedem Jahr findet in der Lessinghöhe das traditionelle 1. Mai-Fest statt, zu dem wieder hunderte Kinder, Jugendliche und Erwachsene nicht nur aus dem Kiez erwartet werden. In der Zeit von 14 bis 20 Uhr werden viele Highlights geboten; es stehen Kreativstände, Blaulichtfahrten, die Rollenrutsche, eine Fotostation mit dem Polizeifahrzeug uvm. bereit. Zudem können Jugendliche mit ihrer Straßenmannschaft an einem Fußballturnier mit Polizeibeteiligung teilnehmen oder bei einem Kraftmehrkampf mit Fitnessgeräten ihre Kräfte messen. Für den Hunger und den Durst sorgen kulinarische Köstlichkeiten.