Auszug - Wohnungsbordelle eindämmen  

Der Vorsitzende Herr Mahlo eröffnet die 23. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und stellt fest, dass die Einladung allen Ausschussmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist und Änderungswünsche zur Tagesordnung nicht bestehen.

Zum TOP 1 sind Vertreterinnen und Vertreter der Anwohnerinitiative „Zukunft Neukölln e.V.“ erschienen. Nach kurzer Beratung wird darüber abgestimmt, dass nur einem Vertreter, Herrn Norbert Kröcher, ein Rederecht im Wirtschaftsausschuss eingeräumt wird.

Herr Liecke führt zu dem Antrag aus, dass er einen dringenden Handlungsbedarf sieht, das Problem „Wohnungsbordelle im Flughafenkiez“ auf politischer Ebene zu behandeln und die Missstände zu unterbinden. Dem Ordnungsamt wurde in 2007 ein Schreiben übermittelt, in dem der Verdacht auf Menschenhandel und Drogenmissbrauch gemeldet wurde. Dem Ordnungsamt liegen keine diesbezüglichen Informationen vor, lediglich eine Zuwiderhandlung (Prostitution in einer Gaststätte) hat zu einem Erlaubniswiderrufsverfahren geführt. Massive Maßnahmen des Landeskriminalamtes (LKA) haben zu insgesamt vier Schließungen von Gaststätten geführt.

Herr Blesing erläutert, dass nach der Legalisierung von Prostitution (Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten vom 20.12.2001) bordellartige Betriebe als legale Gewerbebetriebe gelten. Die Frage, ob diese bordellartigen Betriebe in Wohngebieten erlaubt sind, ist durch das Bauordnungsrecht geregelt.

Das Ordnungsamt erteilt keine gewerblichen Erlaubnisse, da es sich nur um ein anzeigepflichtiges Gewerbe handelt. Bordellartige Betriebe, auch Wohnungsbordelle, müssen nach § 14 der Gewerbeordnung dem Ordnungsamt nur angezeigt werden, wenn sie gewerblich betrieben werden. „Hausfrauen“, die in ihrer Wohnung gelegentlich dieser Tätigkeit nachgehen, fallen nicht unter die Anzeigepflicht. Hier ist aus gewerberechtlicher Sicht regelmäßig nicht nachzuweisen, dass es sich um ein auf Dauer angelegtes, mit Gewinnerzielungsabsicht und damit anzeigepflichtiges Gewerbe handelt.

Gewerberechtlich kann gegen bordellartige Betriebe nur vorgegangen werden, wenn gaststättenrechtliche Verstöße oder Straftaten wie Menschenhandel durch die Polizei festgestellt worden sind. Ermittlungsergebnisse der Polizei, die zu ordnungsbehördlichen Maßnahmen hätten führen können, liegen im Ordnungsamt seit Jahren nicht vor. Seitens des Ordnungsamtes kann nur von ganz vereinzelten Bürgerbeschwerden berichtet werden, die sich alle nicht gegen bordellartige Betriebe direkt richteten, sondern gegen Lärm, der von den Freiern in den Treppenhäusern verursacht wurde. Auf Grund fehlender, nicht ausreichend konkreter Tatbestände (Zeitpunkt, Ort, Personen/Personaldaten) konnten sich daraus keine gerichtsfesten Ordnungswidrigkeitsverfahren ergeben.

                                       Frau Polizeioberkommissarin Schlehahn von der Direktion 5 und Herr Polizeioberrat Dopichay, Leiter des Abschnitts 55, schildern die Lage im Flughafenkiez ausführlich, berichten über ihre Einsätze/Razzien und Präventionsmaßnahmen. Auch sie weisen darauf hin, dass beweiserhebliche Ermittlungen leider nicht erfolgreich durchgeführt werden können, da die Beweispflicht sehr schwierig ist. Die Frauen, die der Prostitution nachgehen, sind EU-Bürgerinnen, die Freier kommen auf Empfehlung, andere Männer werden nicht von den Frauen angesprochen/belästigt. Die Gaststättenbetreiber, in deren Gaststätten die Kontakte zustande kommen, haben offiziell mit den Frauen nichts zu tun.

                                       Herr Kröcher fordert eine politische Entscheidung des Bezirksamtes und appelliert an die Polizei, häufig massive Razzien im Flughafenkiez durchzuführen.

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Nach längerer Diskussion wird von Herrn Scharmberg angeregt, das Thema auf Grund der schwierigen Rechtslage in den Ausschuss für Stadtentwicklung zu überweisen.

Der Antrag wird  e i n s t i m m i g  in den Ausschuss für Stadtentwicklung  ü b e r w i e s e n.

Abschließend weist Herr Blesing darauf hin, dass dieses Thema von der Anwohnerinitiative auch im Internet verbreitet wird. Er  bittet darum, künftig den Adressaten fair und mit einem gewissen Maß an Achtung zu begegnen!