Auszug - Finanzielle Minderausstattung der Freien Träger
Frau Finger berichtet, dass dieses
Thema auf Bitte von Frau Skowronska-Koch auf die Tagesordnung des
Jugendhilfeausschusses gesetzt wurde und übergibt das Wort an Frau
Skowronska-Koch. Frau Skowronska-Koch verteilt zur Information dem
Jugendhilfeausschuss ihr Anschreiben an Frau Finger und stellt den Inhalt kurz
dar. Im Rahmen der Kiez-AG Reuterkiez am
22.01.2009 wurde die finanzielle Situation der Freien Träger der Jugendhilfe
beraten. Dabei verdeutlichte sich, dass die Grundfinanzierung der einzelnen
Einrichtungen nicht annähernd ausreichend ist und die Situation sich von Jahr
zu Jahr weiter zuspitzt. Teilweise stehen nach Abzug der Betriebskosten und
Arbeitsmittel pro Monat zwischen 2.000 und 4.000 Euro zu, um die Honorare aller
Mitarbeiter zu bezahlen. Obwohl die Honorare bereits seit dem Jahr 2000 nicht
erhöht wurden, reichen die Mittel nicht aus, um einen ganzjährigen und
regulären Betrieb der Einrichtungen zu gewährleisten. Herr Ahrens unterstreicht die
Ausführungen und stellt fest, dass es allen Bereichen der offenen Jugendarbeit
ähnlich geht. Auch in der Jugendfreizeiteinrichtung Buckower Damm ist die
finanzielle Situation so weit angespannt, dass die Angebotsstunde weniger als
10 Euro kostet. Auf politischer Ebene muss dazu Stellung bezogen werden,
inwieweit Jugendarbeit weiterhin im Rahmen der Prävention eingesetzt werden
soll. Frau Vonnekold stimmt den
Ausführungen im Grundsatz zu, ohne auf einzelne Zahlenbeispiele einzugehen und
weiß, dass sich aus der Unterausstattung für die Freien Träger diverse Probleme
ergeben. Allerdings stehen im Jahr 2009 nur 905.000 Euro im Haushalt zur
Verfügung, sollten alle Verträge in der Qualität des vergangenen Jahres
weitergeführt werden, wäre ein Finanzrahmen von 982.000 Euro notwendig. Bereits
jetzt wird der Etat überzogen. Sie möchte keine Einrichtung aufgeben und von
Seiten des Jugendamtes wird versucht, die noch fehlenden Mittel aufzutreiben. Ursache für die momentane Situation
ist die Methode, mit der die Zuweisungen für die Bezirke ermittelt werden
(Mengen der Angebotsstunden x Median).
Liegt die Angebotsstunde über dem Median, wird der entsprechende Bezirk doppelt
belastet, zum einen wird die Differenz nicht erstattet und in den nächsten
Haushalt übertragen und zum anderen bilden die Mengen die Grundlage für die
Zuweisung im übernächsten Jahr. Die Kosten der Angebotsstunden in
Neukölln im Jahr 2007 lagen teilweise 10 Euro über dem Median. Um diese
Entwicklung künftig zu vermeiden, wurden alle Einrichtungen bezüglich der
Erfassung und der Notwendigkeit von Mengenstatistiken noch einmal geschult. Im
Jahr 2008 zeigte sich der Erfolg dieser Schulungen, sodass für 2010 ein besser
ausgestattetes Budget zu erwarten ist. Für das aktuelle Jahr muss jedoch
versucht werden, kritischen Projekten durch die Akquise von Drittmitteln über
die Durststrecke zu helfen. Allerdings bestätigt Frau Vonnekold,
dass das Finanzierungsmodell auch langfristig nicht tragbar ist. Durch den
Anreiz unter dem Median zu liegen, unterbieten sich die Bezirke gegenseitig und
korrigieren dabei selbst den Median immer weiter nach unten. So sank der
Medianwert des Jahres 2007 von 31,10 Euro auf 29,20 Euro für das Jahr 2008.
Leider lässt diese Art der Finanzierung eine Betrachtung der Qualität
vollständig außen vor. Die reine Kostenrechnung zielt nur auf den billigsten
Preis. Die grundsätzliche Frage, warum die
„freiwilligen Leistungen“ nicht ausreichend finanziert werden, muss
politisch bearbeitet werden. Häufig wird die Arbeit von Jugendeinrichtungen als
reines Freizeitvergnügen betrachtet, auf das man in Zeiten knapper Kassen
verzichten kann, deshalb muss deutlich die sozialkompensatorische und
befriedende Wirkung der Einrichtungen ins Bewusstsein gerufen werden. Die
Proteste der Jugendstadträte waren dabei allein nicht ausreichend, vielmehr
muss diese Debatte in der Öffentlichkeit geführt werden. Frau Heinemann fällt auf, dass die
Prävention aus der politischen Debatte verschwunden zu sein scheint. Sie hält
es für unsinnig, dass alle Bezirke trotz ihrer Unterschiedlichkeit über den
gleichen Median ausgestattet werden. Den Jugendfreizeiteinrichtungen in
Charlottenburg-Wilmersdorf scheint es deutlich besser zu gehen, als denen hier
in Neukölln. Herr Lemming bestätigt diesen
Eindruck. In Gesprächen der Wohlfahrtsverbände mit der Stadt wurden die
Einwendungen regelrecht abgeschmettert. Daran, dass Jugendfreizeiteinrichtungen
keinen Wert mehr zu besitzen scheinen, zeichnet sich der soziale Zerfall Berlins
ab. Der Nachfolger Sarazins lässt auch keine Hoffnung auf Besserung zu. Frau Skowronska-Koch fragt an,
welche Unterstützungen Einrichtungen in der Krise erhoffen können. Frau
Vonnekold rät dazu, Projekte aufzulegen, die mit Drittmitteln, wie beispielsweise
Mitteln aus dem Quartiersmanagement, finanziert werden können. Eine finanzielle
Unterstützung des Basisbetriebs kann über Stiftungs- und EU-Mittel jedoch nicht
erfolgen. Frau Janzer gibt zu bedenken, dass
diese Projekte auch durchgeführt werden müssen. Für die Manege stellt sich
zunehmend die bizarre Situation, dass immer wieder auf Anträge die Rückmeldung
kommt, dass durch den Campus Rütli bereits ausreichende Mittel zur Verfügung
ständen und der Antrag deshalb nicht berücksichtigt wird. Sie steht daher im
engen Kontakt mit der Koordination von Campus Rütli, um eine Bestätigung zu
erhalten, dass die Manege keine entsprechenden Gelder erhält. Herr Janzer bekräftigt noch einmal, dass selbst der
Basisbetrieb nicht zu stemmen ist und er täglich überlegt, wie lange noch
durchgehalten werden kann. Wenn der reguläre Betrieb zu den Öffnungszeiten von
Montag bis Freitag weiterhin angeboten wird, entstehen monatlich 4.000 Euro
Schulen. Er möchte auf diese Situation in Form eines Brandbriefes hinweisen. Die Mitglieder nehmen den Vorschlag
zustimmend auf. Verabredet wird, dass eine Redaktionsgruppe bestehend aus Frau
Finger, Frau Skowronska-Koch, Herrn Ahrens und Herrn Janzer einen Brief
entwirft und diesen dann per E-Mail zunächst an Herrn Lemming sowie Frau Heinemann
übersendet. In der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschuss soll der Brief
dann abgestimmt werden, um danach als offener Brief (mit Presseinformation) an
den Regierenden Bürgermeister und Herrn Senator Zöllner gerichtet zu werden. Frau Finger dankt für das Engagement. |
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