Auszug - Nachfragen zur Bilanz des Naturschutz- und Grünflächenamtes für das Jahr 2008  

Frau Kleins Nachfragen beschäftigen sich mit dem biologisch abbaubarem Abfall und der restlichen Müllentsorgung. Herr Kanert erklärt, dass der biologisch abbaubare Abfall zur EBK, der Kompostierungsanlage auf Brandenburger Seite, gefahren wird. Das Holz könnte zwar kostenlos bei Heizkraftwerken abgegeben werden, dann würde die EBK jedoch für den Rasenschnitt einen höheren Preis verlangen. Am Beispiel der Hasenheide verdeutlicht Herr Kanert, dass die Selbstbewirtschaftung der Container am kostengünstigsten ist. Hierfür ist jedoch ausschlaggebend, dass ein Mitarbeiter das Containerfahrzeug fahren bzw. bedienen kann.

Frau Gloeden fragt speziell nach dem Wertersatz in Höhe von 30.000 € durch die Veranstalter der Neuköllner Maientage. Herr Bezirkstadtrat Blesing betont, dass damit trotzdem ein Mehraufwand wie z.B. Vorbereitung der Ausschreibung sowie spätere Abnahme zu leisten ist. Außerdem möchte Frau Gloeden nochmals festhalten, dass lediglich zwei Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des Bundesautobahnbaus von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung verwaltet werden (Carl Weder-Park und Landschaftspark Rudow/Alt-Glienicke).

Frau Barkusky-Fuchs spricht das Thema der „Ein-Euro-Kräfte“ an. Herr Bezirksstadtrat Blesing verdeutlicht, dass das Bezirksamt Neukölln keine „Ein-Euro-Kräfte“ beschäftigt. Es handelt sich um vom Jobcenter bewilligte zusätzliche Leistungen, wobei die Neuköllner Grünflächen den Trägern zur Durchführung ihrer Qualifizierungs-maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Frau Barkusky-Fuchs schlägt vor, im Kontakt mit anderen Bezirksämtern für einfache Tätigkeiten Freigänger aus Haftanstalten einzubinden. Die Senatsverwaltung für Justiz übernimmt die jeweiligen Lohnkosten, sodass dies für den Bezirk Neukölln eine kostengünstigere Variante der Gewinnung von Personalkraft sein könnte. Herr Bezirksstadtrat Blesing und Herr Kanert berichten über diesbezügliche Erfahrungen in der Vergangenheit. Es mangelt derzeit auch an Personal, die die Freigänger entsprechend einweisen und überwachen. Dies stellt nur eine zusätzliche Arbeit dar. Weitere Bezirksverordnete der CDU unterstützen den Vorschlag von Frau Barkusky-Fuchs und halten die Position der Verwaltung für zu starr.

Herr Kanert untersetzt seine Haltung mit Beispielen aus der Kosten- und Leistungsrechnung, danach sinkt der Median immer weiter ab, soweit der eigentlich anfallende Arbeitsaufwand kostenneutral erbracht wird bzw. nicht gebucht wird.

Herr Stempel und Herr Biele unterstützen in dieser Sache jeweils für ihre Fraktion die Position der Verwaltung.

Herr Biele hat auf Seite 17 der Bilanz in der tabellarischen Darstellung über die Mengenentwicklung von Straßenbäumen einen inhaltlichen Fehler entdeckt.

Frau Lohff bittet Herrn Kanert ihren Dank gegenüber den Mitarbeitern des Naturschutz- und Grünflächenamtes für die erstklassige Arbeit des letzten Jahres zu übermitteln. Dieser Danksagung möchte sich Herr Biele im Namen aller Ausschussmitglieder anschließen.

Unter Verschiedenes wurde im letzten Ausschuss nach der Anzahl der von der Einführung der Umweltzone betroffenen Fahrzeuge des NGA gefragt. Herr Kanert verteilt hierzu einer Übersicht über die 55 Fahrzeuge, aus der sich die Investitionssumme über eine Million Euro ergibt. Die Verwaltung hat bereits vorausschauend gehandelt; sieben Fahrzeuge wurden nachgerüstet und 15 versteigert.