Auszug - Aktueller Stand der Erkenntnisse  

 
 
5. öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses
TOP: Ö 1
Gremium: Untersuchungsausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 26.02.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 17:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Puschkin-Zimmer, 1. Etage, Raum A105
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
 
Beschluss
Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und stellt fest, dass ordnungsgemäß eingeladen wurde

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und stellt fest, dass ordnungsgemäß eingeladen wurde. Änderungen zur Tagesordnung bestehen nicht.

 

Herr Wittke teilt zum aktuellen Stand mit, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren zum 1. Oktober 2008 eingestellt hat. Auf eine weitere Bitte über das Rechtsamt an die Polizei, die defekte Kassette auf eine eventuelle Manipulation überprüfen zu lassen, wurde mitgeteilt, dass dieses sehr kostenintensiv und nur über das LKA Bayern möglich ist. Aus diesem Grund geht Herr Wittke davon aus, dass diese Untersuchung nicht vorgenommen werden sollte. Unabhängig von dieser Entscheidung wird er sich jedoch über die tatsächlichen Kosten informieren. Diesen Ausführungen wird aus dem Ausschuss nichts hinzugefügt.


  
 

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