Auszug - Anpassung der Ausführungsvorschriften an Verwaltungsgegebenheiten
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Das Bezirksamt wird gebeten, sich
bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Ausführungsvorschriften
zum § 30 SGB XII dahingehend geändert werden, dass zukünftig der anerkannte
Mehrbedarf nach Erhalt eines Ausweises nach § 69 Abs. 5 des Sozialgesetzbuches
Neuntes Buch mit dem Merkzeichen „G“ bereits ab Antragsstellung
anerkannt und somit rückwirkend erstattet wird. Der Überweisung des Antrages in den Sozialausschuss
wird einstimmig zugestimmt. |
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