Auszug - Anpassung der Ausführungsvorschriften an Verwaltungsgegebenheiten  

 
 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 13.2
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: überwiesen
Datum: Mi, 25.02.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 22:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0988/XVIII Anpassung der Ausführungsvorschriften an Verwaltungsgegebenheiten
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDBA/SozWohnUm
Verfasser:Schoenthal, Eva-MarieBüge, Michael
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
  
Beschluss
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Ausführungsvorschriften zum § 30 SGB XII dahingehend geändert werden, dass zukünftig der anerkannte Mehrbedarf nach Erhalt eines Ausweises nach § 69 Abs

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Ausführungsvorschriften zum § 30 SGB XII dahingehend geändert werden, dass zukünftig der anerkannte Mehrbedarf nach Erhalt eines Ausweises nach § 69 Abs. 5 des Sozialgesetzbuches Neuntes Buch mit dem Merkzeichen „G“ bereits ab Antragsstellung anerkannt und somit rückwirkend erstattet wird.

 

Der Überweisung des Antrages in den Sozialausschuss wird einstimmig zugestimmt.


  
 

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