Auszug - Bebauungsplan XIV-185ca-1 vom 16.09.2008 ("Sanierungsgebiet Wederstraße - westliche Wederstraße/Bürgerstraße")  

a.  Der vom Amt für Planen, Bauordnung und Vermessung - Fachbereich Stadtplanung - aufgestellte Bebauungsplan XIV-185ca-1 für die Grundstücke Wederstraße 65(teilweise), 67/75, 79/93, Britzer Damm 13/17 sowie Bürgerstraße 62/82 und einen Teilabschnitt der Bürgerstraße im Bezirk Neukölln, Ortsteil Britz, sowie der Entwurf der Rechtsverordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans XIV-185ca-1 (siehe Anlage in der Vorlage) werden nach § 6 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. November 2005 (GVBl. S. 692) sowie § 12 Abs. 2 Nr. 4 BezVG in der Fassung vom 14. Dezember 2005 (GVBl. 2006 S. 2) beschlossen.

     Der Bebauungsplan soll nach Durchführung des Anzeigeverfahrens gemäß § 6 Abs. 4 AGBauGB vom Bezirksamt gemäß § 6 Abs. 5 AGBauGB als Rechtsverordnung festgesetzt werden.

b.    Gleichzeitig beschließt die Bezirksverordnetenversammlung das Ergebnis der öffentlichen Auslegung, wie unter dem Punkt 4.7.2 der anliegenden Begründung beschrieben.

c.  Nach Festsetzung des Bebauungsplans XIV-185ca-1 ist der Bezirksverordnetenversammlung eine Mitteilung zu machen.

Der Vorlage zur Beschlussfassung wird einstimmig zugestimmt.