Auszug - Wahl einer Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk Neukölln 5  

 
 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 5.2
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 25.02.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 22:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0966/XVIII Wahl einer Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk Neukölln 5
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BA/FinWiBA/FinWi
Verfasser:BzBm BuschkowskyBuschkowsky, Heinz
Drucksache-Art:Vorlage zur WahlVorlage zur Wahl
 
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Gemäß § 3 des Berliner Schiedsamtsgesetzes vom 7.4.1994 (GVBl. S. 109) wird

 

Claudia Feiling

geb. 19.04.1947

Mollnerweg 25

12353  Berlin

 

für die Dauer von 5 Jahren für den Schiedsamtsbezirk Neukölln 5 als Schiedsfrau gewählt.

 

Begründung:

 

Die bisherige Schiedsfrau Corinna Mauga ist zum 31.12.2008 aus ihrem Amt ausgeschieden.

Frau Feiling hat sich mit ihrer Wahl einverstanden erklärt; Gegenvorschläge liegen nicht vor.

 

Der Vorlage zur Wahl wird mit Stimmen der SPD, CDU, Grünen, FDP, GRAUEN und LINKEN bei Enthaltung der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten zugestimmt.


  Beschluss: 25.02.2009 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Termingerecht am 25.02.2009 realisiert Verantwortlich:
BA/FinWi  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 25.02.2009  
Vermerk:

 
 

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