Auszug - Verschiedenes  

Frau Hall-Freiwald fragt nach, was ein junger Mensch machen soll, wenn er zum Arzt muss und ihm in Folge der Kürzung des Arbeitslosengeldes II nur Lebensmittelgutscheine vom JobCenter ausgestellt werden.

Es wird im Ausschuss dazu festgestellt, dass eine Kürzung nur dann vorgenommen wird, wenn der Hilfeempfänger seiner Auflagen durch das JobCenter (mehrmalig) nicht nachkommt und dass es Sinn und Zweck der Kürzung bzw. Einstellung der Barleistung ist. Im übrigen wird in Notfällen jeder in einer Rettungsstelle behandelt.

Frau Dr. Stelz unterstellt, dass das Jobcenter Neukölln immer noch alte Informationsblätter bezüglich der Angemessenheit von Wohnraum herausgibt, obwohl die Mietgrenzen inzwischen angehoben wurden.

Herr Büge sagt zu, diesen Punkt bei der morgigen Sitzung der Trägervertretung anzusprechen.

Frau Hall-Freiwald möchte wissen, ob die Extrazuschüsse des Abgeordnetenhauses für die Schuldnerberatung für die Jahre 2008/ 2009 bereits aufgebraucht sind.

Herr Büge kann diese Frage noch nicht beantworten, da ihm die Abrechnungen für das Jahr 2008 noch nicht bekannt sind. Herr Büge stelltjedoch noch einmal klar, dass die Ausgaben zweckgebunden sind und bedarfsorientiert abgerufen werden sollen. Das heißt, dass die in Neukölln mit der Beratung beauftragte Schuldnerberatung zur Zeit die ordentlich im Haushalt eingestellten Mittel abruft. Diese sind vorrangig in Anspruch zu nehmen.