Auszug - Mitteilungen  

Mitteilungen der Stadträtin:

·         Im Rahmen des Konjunkturprogramms II stehen im Land Berlin in den Jahren 2009 und 2010 84 Millionen € für Investitionen im Baubereich für Kindertagesstätten zur Verfügung. Es können sowohl Bauvorhaben der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin als auch der Träger der freien Jugendhilfe gefördert werden, die als Träger von Kindertageseinrichtungen der RV Tag beigetreten sind.

Eine wichtige Voraussetzung ist, dass die Mittel bis zum März 2010 vollständig gebunden und die Baumaßnahmen zum Ende 2011 kassenwirksam abgeschlossen sind. Die Investitionen sollen zudem deutliche Impulse für Klimaschutz und Energieeffizienz setzen und auch die Realisierung der Ziele des Klimaschutzprogramms des Senats unterstützen.

Für Projekte und Maßnahmen, die im Rahmen des „Investitionspaktes zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur energetischen Modernisierung sozialer Infrastruktur in den Kommunen“ und des „Investitionsprogramms zum bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige“ (U3) gefördert werden, scheidet eine Finanzierung aus dem Konjunkturprogramm II aus.

Bis zum 13.02.2009 sind die Maßnahmenvorschläge an die „Gesellschaft für StadtEntwicklung“ zu senden, und nicht bei der Jugendstadträtin einzureichen, wie in der Berliner Abendschau berichtet. Ein Testat der Bezirksverwaltung ist nicht notwendig. Quotenregelungen sind nicht vorgesehen. Über den E-Mail-Verteiler des Jugendhilfeausschusses werden die Kontaktdaten sowie die notwendigen Antragsunterlagen zeitnah versendet.

·         Die Bezirksstadträte für Jugend haben vereinbart, in Abstimmung mit den Bezirksstadträten für Finanzen und der Senatsfinanzverwaltung, ein neues praktikables Zumessungsmodell für die Hilfen zur Erziehung zu entwickeln.

Die Grundforderung der Bezirksstadträte für Jugend beabsichtigt, ähnlich dem Verfahren in der Sozialhilfe, eine vollständige Abfederung der Fallzahlen bei den Hilfen zur Erziehung zu erreichen. Denn die Bezirke sind sich einig, dass die Fallzahlen im Rahmen des Kinderschutz nicht steuerbar sind und auch nicht aus anderen Mitteln wie beispielsweise der Jugendförderung gegenfinanziert werden können. Ein Kinderschutzfall darf keine Diskussion bezüglich der Mengenplanung zulassen.

Mit der Senatsfinanzverwaltung und den Bezirksstadträten für Finanzen sind entsprechende Abfederungsmodelle zu diskutieren. Das Wunschmodell sieht eine Zuweisung von Fahlzahl x durchschnittliche Kosten im Land (Median) vor. Alle Fälle, die nachweislich (Kinderschutzbogen) aus dem Kinderschutz resultieren, sind zu 100% abzufedern. Besonders bei den teuren stationären Unterbringungen sind Abänderungen der Maßnahmen aus rein wirtschaftlichen Aspekten nicht vertretbar. Dazu treffen sich am 13.02.2009 alle für Jugend und für Finanzen zuständigen Berliner Stadträte.

Ergänzt wird dazu, dass bereits mehr als 1.000 Kinderschutzmeldungen im Jugendamt Neukölln eingegangen sind, die zum einen auf die Verschlechterung der sozialen Verhältnisse, zum anderen aber auch auf die massiven Einsparungen im Präventionsbereich zurückgeführt werden können. Anfangs gab es Bedenken, dass mit der Kinderschutzhotline der Denunziation Raum gegeben wird, diese spielt im Alltagsgeschehen kaum eine Rolle. Schwierig gestaltet sich jedoch der konkrete Nachweis, dass Prävention zu Einsparungen geführt hat.

·         Im Rahmen des Berliner Jugendprogramms respectABel – AKTION BERLIN der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung werden im Jahr 2009 in Vorbereitung auf die Bundestagswahl Projekte gefördert, in denen Kinder und Jugendliche sich mit dem Thema „Wahlen“ als Grundbestandteil der Demokratie in Deutschland auseinandersetzen.

In der Vorbereitung auf die Wahlen zum Deutschen Bundestag am 27. September 2009 können politische Bildungsmaßnahmen mit Kindern und Jugendlichen organisiert werden, bei denen Kenntnisse zum Thema „Wahlen“ vermittelt, Fragen von Beteiligung und Mitbestimmung diskutiert und Parteien und Kandidat/innen der Bundestagswahl vorgestellt werden. Alle Projekte gipfeln in der Möglichkeit für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, am 18. September 2009, neun Tage vor der Bundestagswahl in einer eigenen Wahl, die der Bundestagswahl analog organisiert ist, ihre Stimme abzugeben.
Im Rahmen der U18-Wahlen können zukünftige Wahlbüros bis zu 750.-€ unbürokratisch für die politische Bildungsarbeit im Vorfeld der Wahlen beantragen. Antragsschluss ist der 09.03.2009.

·         Am 30.01.2009 wurde der Ablauf im Interkulturellen Kinder- und Elternzentrums „Am Tower“ von einer Gruppe von Kindern gestört. Eine Gruppe 9 bis 13-Jähriger attackierten auf dem Gelände des Interkulturellen Kinder- und Elternzentrums „Am Tower“ einen Mitarbeiter. Da die Kinder in der Einrichtung bekannt sind, wurde zusammen mit der Polizei das weitere Vorgehen abgestimmt.

·         Die 10. Rathausrallye wurde am Mittwoch, dem 04. Februar 2009, feierlich eröffnet. In der Zeit vom 05. Februar bis 12. März 2009 werden wieder Schulklassen ab der 4. Jahrgangsstufe das Neuköllner Rathaus erkunden. Die Tour durch das Rathaus beginnt mit einer Einführung. Danach werden die Kleingruppen das Rathaus durchstreifen und je Gruppe zwei Mitarbeiter/innen interviewen.

·         Seit dem Jahr 2007 hat der Bezirk Neukölln den Lokalen Aktionsplan für Vielfalt, Toleranz und Demokratie gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit -LAP. Finanziert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend stehen über drei Jahre Fördermittel von 100.000 Euro pro Jahr zur Verfügung. Die Projekte der Jahre 2007 und 2008 wurden in einer Dokumentation vom tesof e.V. in Zusammenarbeit mit Frau Sierks, der bezirklichen Koordinatorin des LAP, zusammengefasst.

·         Die Deutsche Angestellten-Akademie GmbH hat für Nord-Neukölln eine umfangreiche Broschüre mit den vielfältigen Angeboten für Kinder und Jugendliche erstellt. Unterstützt durch das Jobcenter Neukölln haben MAE-Kräfte die Einrichtungen besucht, fotografiert und die vielen Angebote und Möglichkeiten zusammengetragen. Für die gelungene Broschüre sei allen Beteiligten gedankt.

·         Das Abgeordnetenhaus hat Gelder für die Betreuung der „Schwellentäter“gruppe zur Verfügung gestellt. Die Treberhilfe entwickelte in diesem Rahmen das Projekt SToP (Soziale Task Force für offensive Pädagogik) für die Bezirke Neukölln und Tempelhof-Schöneberg in Abstimmung mit dem Jugendamt, der Polizei und der Senatsverwaltung. Zur Entlastung der Sozialarbeiter sollen dem Projekt über die Jugendgerichtshilfe junge Menschen, die bereits Straftaten begangen haben bzw. an der Grenze zum Schwellentäter stehen, und deren Familien vermittelt werden. Die Mitarbeiter der Treberhilfe sollen dann durch gezielte frühzeitige und muttersprachliche Hilfsangebote die Entwicklung bzw. die Verfestigung einer strafrechtlichen Karriere aufhalten oder vermeiden. Auftraggeber ist das Jugendamt. Wenn erste Resultate vorliegen, wird sich das Projekt auch dem Jugendhilfeausschuss vorstellen.

Termine:

·        Während der Winterferien vom 02.02. bis 07.02.2009 gestalten die Neuköllner Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen ein umfangreiches Programm. Ausführliche Informationen sind im Veranstaltungskalender auf der Webseite www. neukoelln-jugend.de zu finden.

·         Im Zeitraum 29.01.2009 bis 03.04.2009 lädt die Stadtvilla Global zur 1. Neuköllner Kinder-Akademie  alle Kinder ein, zu staunen, zu entdecken und Fragen zu stellen. Erlebt werden kann eine richtige Universität. Professoren und Mitarbeiter der Berliner Universitäten erklären die Welt der Wissenschaft und Forschung. Die Teilnahme ist kostenlos.

·         Vom 05.02.2009 bis 15.02.2009 kommt die Berlinale in die Stadtvilla Global. Gemeinsam werden Filmvorstellungen besucht und verschieden Filme in der Stadtvilla angesehen. Nachgegangen wird auch der Frage, wie Filmgeräusche selbst hergestellt werden können.

·         Aufgrund der großen Nachfrage veranstaltet die Stadtvilla Global am 06.02.2009 um 15.30 Uhr wieder einen großen Modenschau-Auswahl-Wettbewerb. Wer hat Mut zum eigenen Design? Wer macht aus Putzlappen glänzende Kleider? Wer hat ausgefallene Ideen und Spaß daran, mit Stoffen umzugehen und zu nähen? Kinder und Jugendliche zwischen 10-15 Jahren können ihre Kreationen bei einem glänzenden Auftritt auf einer Open-Air-Bühne präsentieren.

·         Im Szenenwechsel können Mädchen am 14.02.2009 und 15.02.2009 an einem Theaterspiel-Schnupperkurs-Wochenende teilnehmen. Wer Lust hat Theater zu spielen, hat an diesem Wochenende dazu die Möglichkeit.

Weitere Mitteilungen

·         Frau Heinemann berichtet, dass der Arbeitskreis Migration und Menschenrechte des Jugendamtes gern verstärkt mit Informationen grundsätzlich die Themen „Erziehung von Kindern“ und „Gewalt als Erziehungsmittel“ in die öffentliche Diskussion bringen möchte. Es entstand die Idee, eine Neuköllner Plakatkampagne, die sich mit einfachen und verständlichen Bildern an alle Eltern wendet, ins Leben zu rufen. Unter dem Jahresmotto „Erziehung ohne Gewalt“ könnten mehrere Aktionen gebündelt werden.

Gesucht wird ein Träger, der sich um die Gestaltung eines Plakats kümmert und ggf. Gelder für den Entwurf und Druck einwirbt.

·         Herr Becker informiert, dass zum 16. Mal das Bündnis der Vernunft gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit das „Band für Mut und Verständigung“ an Menschen aus Berlin und Brandenburg verleiht, die durch ihr mutiges Eingreifen Mitbürgerinnen und Mitbürger vor ausländerfeindlichen Gewalttaten beschützt oder durch ihre engagierte Arbeit zur interkulturellen und sozialen Verständigung beigetragen haben. Im letzten Jahr wurde Herr Kazim Erdogan für sein Engagement in Neukölln ausgezeichnet.
Im Unterschied zum letzten Jahr wird es keine Postkartenaktion geben, die Vorschläge können bis zum ersten März 2009 über das Internet unter http://www.respekt.dgb.de/mut eingereicht werden.