Auszug - Hörbehindertenberatungsstelle  

Frau Bezirksstadträtin Vogelsang berichtet, dass das BA Friedrichshain-Kreuzberg die Verwaltungsvereinbarung für die Hörberatungsstelle kurz vor Weihnachten endlich unterzeichnet hat. Sie sieht sich jedoch außerstande, die jetzt vorliegende Fassung der Vereinbarung zu unterzeichnen. So wurden die politischen Beschlüsse außer Acht gelassen und verschiedene Zusagen nicht eingehalten. Völlig unverständlich ist der Verzicht auf wesentliche Diagnostikräume und die beabsichtigte Trennung der Beratungsstelle vom Cochlear-Implant-Zentrum, da beide Einrichtungen an diesem Standort bisher eng und erfolgreich zusammengearbeitet haben. So war zunächst beabsichtigt, innerhalb des Gebäudes eine Mauer zur Trennung der Einrichtungen zu ziehen. Dies konnte auf Grund einer Anweisung des Neuköllner Brandschutzbeauftragten zur Aufrechterhaltung der Fluchtwege verhindert werden. Weiterhin soll die zusätzliche Arztstelle zur Hälfte vom BA Neukölln finanziert werden. Eine derartige Regelung ist angesichts der alleinigen Verantwortung und Zuständigkeit des BA Friedrichshain-Kreuzberg nicht nachvollziehbar. Auch das von der Amtsärztin des BA Friedrichshain-Kreuzberg, Frau Dr. Maul, vorgelegte Konzept ist unakzeptabel, da es sich hier um eine alte Vorlage aus dem November 2006 handelt, die schon damals im Konsens abgelehnt worden ist. So kann die alte Versorgungskette nicht Grundlage für die neue zentralisierte Hörbehindertenberatung sein.

Auf Nachfrage der CDU, inwieweit die Behandlung Hörgeschädigter in Neukölln sichergestellt ist, erklärt Frau Vogelsang, dass die Grundversorgung gewährleistet ist. Allerdings werden keine Leihgeräte mehr für Säuglinge ausgegeben und die Zusammenarbeit mit dem Cochlear-Implant-Zentrum ist völlig eingestellt worden.

Auf Nachfrage der LINKEN zur Haltung des Bezirksamtes erklärt Frau Vogelsang, dass zum Teil die Ansicht besteht, die Finanzierung einer halben Arztstelle sichert ein gewisses Mitbestimmungsrecht und sollte daher in Kauf genommen werden. Herr Bezirksbürgermeister Buschkowsky vertritt die Auffassung, dass die Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung angesichts der eindeutigen Rechtslage erfolgen muss und gegebenenfalls durch das Bezirksamtskollegium ersetzt wird.

Auf Nachfrage von Frau Vogelsang zur Haltung des Ausschusses erklärt die Ausschussvorsitzende, dass die Probleme mit der Verwaltungsvereinbarung vorhersehbar waren. Die Vereinbarung hätte daher wie vorgesehen vor dem 01.04.2008 vollständig erstellt und unterschrieben werden müssen. Der Ausschuss habe mehrfach deutlich gemacht, wie seine Auffassung zu diesem Thema aussieht. An dieser Meinung habe sich nichts geändert. Die Ausschussvorsitzende erklärt weiterhin, dass der Ausschuss heute kein abschließendes Votum abgibt und das Bezirksamt in eigener Verantwortung entscheiden soll. Gegebenenfalls ist auch eine gemeinsame Sitzung mit dem Fachausschuss der BVV Friedrichshain-Kreuzberg vorstellbar.