Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Frau Bezirksstadträtin Vogelsang gibt folgende Mitteilungen der Verwaltung bekannt:

·           Die Ausgabe der neuen Berlinpässe hat zu einer erheblich Mehrbelastung der Bürgerämter geführt. So werden täglich rund 200 Berlinpässe an ein äußerst schwieriges und vielfach ungeduldiges Klientel (ausschließlich ALG II-Bezieher) ausgegeben. Der ehemalige Sozialpass wurde bislang in den Jobcentern verteilt, so dass die neue Zuständigkeit der Bürgerämter auch für das Klientel eine zusätzliche Belastung mit einem weiteren Behördengang und zum Teil langen Wartezeiten bedeutet.

·           In der letzten Sitzung des RdB-Ausschusses für Gesundheit und Soziales wurde das neue Kinderschutzgesetz beraten. Frau Vogelsang erklärt, dass sie gegen den Gesetzesentwurf gestimmt hat. So sind u.a. keine Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen. Der Ausschuss hat jedoch mehrheitlich zugestimmt, so dass die Vorlage auch den RdB passieren dürfte und aller Voraussicht nach in Kraft treten wird.