Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

·           Nach Kündigung des bisherigen Rahmenvertrages bei der Feuersozität Berlin für sämtliche bezirkliche Liegenschaften wurde die Versicherungsleistung in einem europaweiten Verfahren zum 01.01.2009 neu ausgeschrieben. Mit dem Neuabschluss konnte ein jährliches Einsparvolumen von 78.000 € erzielt werden (ca. 53 %).

·           Der Senat hat in seiner Sitzung am 16.12.2008 im Rahmen der Fortschreibung der Quartiersverfahren Soziale Stadt für Neukölln zwei neue Quartiersverfahren der Kategorie 1 (starke Intervention) festgelegt.

1.      Donaustraße Nord
Gebiet zwischen Karl-Marx-Straße und Sonnenallee vom Hermannplatz bis zur Erkstraße

2.      Ganghofer Straße
Gebiet zwischen Karl-Marx-Straße/Richardstraße und Sonnenallee von der Erkstraße bis zum Richardplatz

Durch die Festlegung der neuen Quartiersmanagementgebiete wird nun die Situation behoben, dass es bislang zwischen der Sonnenallee und der Karl-Marx-Straße trotz der sehr problematischen Soziostrukturdaten keine Quartiersverfahren gab. Das Bezirksamt übernimmt im Rahmen der dezentralen Programmumsetzung und -steuerung auch für die neuen QM-Gebiete die administrative Abwicklung. Dies macht eine weitere Verstärkung der QM-Koordination und zur Kompensierung der Personalkosten eine Einsparung an anderer Stelle erforderlich. Die Ausschreibung für die Trägerschaften wird von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vorbereitet. Geplanter Start für die neuen QM’s ist der 01.03.2009.

Durch diese Fortschreibung ist in Neukölln-Nord nunmehr nur noch das Gebiet östlich der Sonnenallee zwischen Weichselstraße und der S-Bahn kein Quartiersmanagementgebiet. Der Bezirk konnte sich aber mit seiner Forderung nach einem solch dritten Quartiersverfahren nicht durchsetzen, wird aber den Versuch der Nachverhandlungen unternehmen.

·           Am Kulturstandort Britz ist der Probevertrag für den Caterer zum 31.12.2008 ausgelaufen. Da sich der Pächter der Hotelbranche zuwenden will, erfolgte keine Verlängerung des Vertrages. Es gibt aussichtsreiche Verhandlungen, dass ein großes, renommiertes und gastronomisch sehr erfahrenes Neuköllner Unternehmen die Gastronomie des Standorts übernimmt. Da allein mit dem Schlosscafé ein wirtschaftlich darstellbarer Umsatz nicht erzielt werden kann, wird der neue Pächter zumindest bis zur Fertigstellung des Ochsenstalls noch eine gewisse finanzielle Durststrecke überwinden müssen. Der Betrieb wird daher nicht mit Gewinnerwartung geführt werden. Allerdings hat der Betreiber auch unmissverständlich darauf hingewiesen, dass es sich bei seinem Engagement nicht um eine soziale Veranstaltung oder um ein Sponsoring handelt. Erwartet wird zumindest Kostenneutralität. Wie der Vorpächter erhält auch der neue Betreiber das alleinige Cateringrecht auf dem Gelände. Perspektivisch könnte auch die für 2012 vorgesehene Fertigstellung des Schweizer Hauses interessant sein, da sich dieses für gastronomische Vermarktungszwecke förmlich anbietet.