Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

 
 
20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Gleichstellung gemeinsam mit dem Hauptausschuss (20. Sitzung)
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung Beschlussart: erledigt
Datum: Mo, 08.12.2008 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Nachbarschaftstreff Mittendrin
Ort: Sonnenallee 319, 12057 Berlin
 
Beschluss


·           Der Alt-Rixdorfer Weihnachtsmarkt mit nach Schätzungen der Polizei 55.000 Besuchern ist ohne größere Vorkommnisse verlaufen. Allerdings war die Veranstaltung offensichtlich Ziel einer professionellen Diebesbande. An 8 Ständen wurden die Kassen entwendet. Die am Sonntag durchgeführten verdeckten Ermittlungen der Polizei waren nicht erfolgreich.

 

·           An die Bezirksverordneten ist das 2. Neukölln-Gutachten der Humboldt-Universität verteilt worden. Die differenzierte Trendanalyse vergleicht die Entwicklung Nord-Neuköllns mit gesamt Berlin und anderen Bezirken. Im Ergebnis bestätigt das Gutachten erneut eine flächendeckend sehr hohe Problemdichte in Neukölln-Nord und einem Teil des Britzer Nordens und stellt fest, dass eine Abkoppelung von der Gesamtentwicklung der Stadt zu beobachten ist. Positive Entwicklungen wie der in Berlin zu verzeichnende Rückgang der Arbeitslosigkeit kommen in Neukölln nicht an. Auch im Vergleich zu Wedding, Moabit, Tiergarten und Kreuzberg entwickelt sich Neukölln am schlechtesten.

 

Herrn Buschkowsky haben sowohl die Prognose als auch der Trend der Ausweitung der Problemlagen über den Neuköllner Norden hinaus betroffen gemacht. Für ihn kann die politische Konsequenz aus diesem bestürzenden Szenario nur die flächendeckende Umwandlung aller Schulen in Nord-Neukölln zu Ganztagsschulen bedeuten. Allzu große Hoffnung, dass eine entsprechende Anmeldung Neuköllns für die Investitionsplanung auf Verständnis und positive Resonanz der politischen Landesebene stößt, hat er allerdings nicht. Bei der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses war zumindest eine deutliche Distanz und Abgeklärtheit gegenüber Neukölln zu verzeichnen.

 

·        Der Festakt am 4. Dezember aus Anlass des 100-jährigen Bestehens des Rathauses war eine dem Anlass angemessene Veranstaltung, die vollständig aus Sponsorengelder finanziert werden konnte. Auf Hinweis von Herrn Eichholz auf den verbesserungswürdigen Zustand des Ehrengrabs von Reinhold Kiehl informiert Herr Buschkowsky, dass das Bezirksamt die Wiederherrichtung des Monuments zum 100. Todestag des Rathausarchitekten in 2013 beabsichtigt. Die Kosten hierfür müssen mit 50 T€ veranschlagt werden. Den Hinweis von Herrn Liecke, dass ein bezirkliches Unternehmen ihm gegenüber eine Kostenbeteiligung signalisiert hat, wird Herr Buschkowsky in die Verwaltung geben.

 


 
 

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