Auszug - Verkehrliche Anpassungen im Rahmen der Weiterführung der BAB 113 bis zur Stubenrauchstraße  

Herr Scharmberg begrüßt die Ausschussmitglieder und die Mitarbeiter der Verwaltung sowie die anwesenden Anwohner des Ehrenpreisweges. Die Tagesordnung ist allen rechtzeitig zugegangen. Gegen die Tagesordnung gibt es keine Einwendungen, sodass die 23. Sitzung ordnungsgemäß begonnen wird.

Herr Blesing berichtet über die ausgeführten Maßnahmen im Ehrenpreisweg zur Einrichtung von Bereichen für Schrägparken. Die Markierung von Schrägparkzonen nach Regelplan erfordert eine Mindestbreite der Fahrbahn von 10,15 Metern (4,15 m für markierte Stellplätze +  2 x 3,00 m = 6,00 m Fahrgasse). Der Ehrenpreis hat jedoch nur eine durchschnittliche Fahrbahnbreite von rund 9,90 m, sodass auf eine Markierung verzichtet werden musste und die dafür vorgesehenen Zonen ersatzweise durch rot-weiße Baken (Z 600 StVO) gekennzeichnet wurden. In den gegenüberliegenden Bereichen mussten zusätzlich absolute Haltverbotsbereiche (Z 283 StVO) angeordnet werden.

Darüber hinaus wurden im Zeitraum vom 18.08.2008 bis 02.09.2008 Verkehrszählungen in der Tageszeit von 06.00 Uhr bis 18.00 Uhr durchgeführt. Es wurden zwischen 2.219 bis maximal 2.970 Fahrzeuge gezählt, im Mittel also ca. 2.400 Kfz in 12 Stunden. Diese Mengen liegen für eine Wohnsammelstraße wie der Ehrenpreisweg in einem akzeptablen Bereich. Es ist zu beobachten, dass ein großer Teil der Fahrzeuge die anliegenden Wohnstraßen bzw. Wohngebiete anfährt, d. h. der überörtliche Durchgangsverkehr im Ehrenpreisweg den geringeren Anteil darstellt.

Die Polizei hat im Ehrenpreisweg Geschwindigkeitskontrollen per Laser-Pistole durchgeführt. Es wurden lediglich vier nennenswerte Geschwindigkeitsüberschreitungen in zwei Stunden festgestellt. Die Polizei sieht daher im Ehrenpreisweg keinen Überwachungsschwerpunkt, da die gemessenen Geschwindigkeiten für eine Tempo-30-Zone in den durchschnittlichen Geschwindigkeitstoleranzen liegen.

Herr Blesing betont, dass sowohl das Tiefbauamt als auch die Polizei aus den oben genannten Gründen keinen zusätzlichen Handlungsbedarf im Ehrenpreisweg sehen. Auch hat die Baumaßnahme in Alt-Rudow in den nächsten Jahren einen starken Einfluss, sodass derzeit weitere Maßnahmen vor diesem Hintergrund fragwürdig erscheinen.

Herr Scharmberg bittet die Faktionen um Stellungnahmen bzw. Fragen:

Die Fraktion der CDU fragt nach, warum der Zeitpunkt der Zählungen am Ende der Sommerferien lag. Herr Blesing erläutert, dass die Zählungen im Rahmen eine MAE-Maßnahme durchgeführt wurden und vorher langfristig mit dem Träger abzustimmen war. Der gewählte Zeitraum gibt dennoch keinen Anlass zu Zweifeln.

Die Fraktion der Grünen fragt die Anwohner des Ehrenpreisweges nach einem Resümee zu den bisher durchgeführten Maßnahmen. Die Anwohner heben die Diagonalsperre als bisher wirksamste Maßnahme hervor. Die Verkehrsinseln, welche als Ersatz für die Diagonalsperre gekommen sind, hätten auch eine befriedigende Wirkung gezeigt. Hingegen wirken die Schrägparkbereiche kontraproduktiv, da auf Grund der begleitenden Halteverbotsbereiche wieder freie „Durchfahrtsstrecken“ bestehen. Die Schrägparkbereiche müssen deshalb aufgehoben werden. Es sollten zwei weitere Verkehrsinseln gebaut werden, um die Durchfahrt noch mehr zu erschweren.

Die Fraktionen der SPD und der LINKEN fragen die Anwohner, ob sie wirklich den Abbau der Schrägparkzonen wollen. Die Anwohner bekräftigen ihren Wunsch nach dem Abbau.

Herr Blesing stellt klar, dass für zwei weitere Mittelinseln im Tiefbauamt keine zusätzlichen Mittel vorhanden sind. Auch der Vorschlag der Fraktion der CDU nur eine zusätzliche Mittelinsel zu bauen, steht außer Frage, da der Sinn weiterer Baumaßnahmen zurzeit zweifelhaft erscheint.

Die Fraktion der CDU schlägt vor, noch einmal zu zählen. Dies wird sowohl von Herrn Blesing als auch von den Anwohnern abgelehnt. Es sind keinen neuen Erkenntnisse zu erwarten.

Herr Scharmberg fasst die Erörterung zusammen. Er stellt folgendes Fazit zur Abstimmung:

·            Der Bau von 3 Verkehrsinseln ist ein ausreichender Kompromiss.

·            Die Schrägparkzonen sind abzubauen.

·            Bis zur Beendigung der Baumaßnahme in Alt-Rudow erfolgen keine weiteren Maßnahmen.

Die Ausschussmitglieder stimmen der Zusammenfassung des Ausschussvorsitzenden im vollen Umfang zu.

Herr Blesing berichtet über Schreiben vereinzelter Anwohner u. a. aus dem Freigutweg, die den Abbau der Sperre im Mimosenweg fordern. Herr Blesing empfiehlt dem Ausschuss, die Sperre bestehen zu lassen, da hier ausschließlich der nachbarschaftliche Verkehr zur Debatte stünde. Zählungen von AGENS im Ritterspornweg/Buchsbaumweg haben eine Belastung innerhalb von 12 Stunden (6.00 bis 18.00 Uhr) von knapp 350 bis 390 Fahrzeugen je Richtung ergeben; durchschnittlich also knapp 60 bis 64 Fahrzeuge an durchfahrenden Fahrzeugen an diesem Punkt. Der Anteil von LKWs liegt dabei unter einem Prozent des Gesamtverkehrsaufkommens. Diese Zahlen befinden sich für eine Anwohnerstraße in der Norm.

Herr Scharmberg bittet die Fraktion um Wortmeldungen. Da es im Ausschuss dazu keine Wortmeldungen gibt, wird die Sperre im Mimosenweg beibehalten.