Auszug - Befragung von Zeugen - Frau Hannelore Schlottmann (Bezirksverordnetenvorsteherin) - Herr Achim Debudaj (Stellv. Bezirksverordnetenvorsteher) - Frau Angela Knuth (Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerdienste und Gesundheit) - Herr Rother von Kieseritzky (Stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerdienste und Gesundheit)  

Der Ausschussvorsitzende Herr Wittke begrüßt die anwesenden Mitglieder, Zeugen sowie einen Neuköllner Bürger und eröffnet die 3. Sitzung des Untersuchungsausschusses. Einwände gegen die Tagesordnung bestehen nicht.

Zunächst bedankt sich Herr Wittke bei den Zeugen Herrn Debudaj, Frau Knuth und Herrn von Kieseritzky für ihr Erscheinen. Frau Schlottmann hat sich wegen Krankheit für die heutige Sitzung entschuldigt.

Herr Debudaj sagt aus, dass er mit der Bearbeitung von Protokollen im BVV-Büro keinerlei Berührungen hat. Ihm ist auch das Verfahren und Aufheben der Bänder des Ausschusses für Bürgerdienste und Gesundheit unbekannt. Von dem Fehlen des Bandes hat er Kenntnis im Ältestenrat am 28. Mai 2008 erhalten.

Frau Knuth schildert den üblichen Ablauf einer Sitzung sowie das Verfahren mit dem Tonbandgerät. In einem Leinenbeutel werden ihr das Tonbandgerät, Verlängerungskabel und Mikrofon durch das BVV-Büro zur Verfügung gestellt. Die entsprechenden Tonbandkassetten bringt sie zur Sitzung mit. Nach Sitzungsende legt sie die o. g. Gegenstände, die bespielten Bänder und die Anwesenheitsliste in ihr Außenfach Nr. 20. In der Regel begleitet sie Herr von Kieseritzky dabei. Ob er am 10. April 2008 dabei war, kann er aber nicht mit Bestimmtheit sagen.

Zu der 16. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Gesundheit am 10. April 2008 wurden von Frau Knuth zwei Kassetten aufgenommen und beschriftet. Die erste Kassette beinhaltet den Hauptteil der Sitzung, die zweite nur einen kurzen Teil. Am Ende des ersten Teils ist ein Rauschen zu hören, welches sich auch zu Beginn der zweiten Seite fortsetzt. Dieser rauschende Teil beinhaltet einen Redebeitrag von Frau BzStR Vogelsang, der sehr unschön und mit persönlichen Bemerkungen behaftet war und auch im Protokollentwurf nicht festgehalten ist. Die Zeitdauer kann nicht bestimmt werden.

Nachtrag zum Protokoll: Durch das BVV-Büro wurde eine Zeitmessung durchgeführt: Teil 1 (Seite B:) Zu Beginn der Aufnahme fehlen ca. 9 Minuten, da das Mikrofon nicht eingeschaltet war; wurde aber rechtzeitig durch die Vorsitzende festgestellt. Zum Ende hin gibt es ein Geräusch und danach ein Rauschen von ca. 5.30 Minuten. Auf dem Teil 2 (Seite A) fehlen ca. die ersten 6 Minuten.

Ein falsches Bedienen des Aufnahmegerätes, der das Rauschen zu Folge hätte, schließt Frau Knuth aus. Ob das Band defekt ist, kann sie nicht sagen, aber da es sich hier um fabrikneue Bänder handelt, kann das ausgeschlossen werden. Die Bänder sind nur für Protokollzwecke und bisher haben nur die Vorsitzende und ihr Stellvertreter reingehört. Von anderen Personen bestand diesbezüglich kein Wunsch. Auch der Protokollführer hört die Bänder nicht ab. Wenn ein Protokollentwurf von der Verwaltung da ist, hören entweder Frau Knuth oder Herr von Kieseritzky die Bänder ab, da die Protokollentwürfe nicht den Sitzungsverlauf wiedergeben.

Bandaufnahmen werden im Ausschuss für Bürgerdienste und Gesundheit auf Grund der Unstimmigkeiten mit Frau BzStR Vogelsang und der Vorsitzenden Frau Knuth bei den Protokollausfertigungen gemacht. Es stimmen viele Protokollpassagen nicht mit den Bandaufzeichnungen überein. In diesem Zusammenhang teilt Frau Knuth mit, dass sie die letzten drei Protokolle noch nicht unterschrieben hat, da die Entwürfe sehr vom Verlauf abweichen. Die Protokolle geben eindeutig den Duktus der Verwaltung und nicht die der BVV-Mitglieder wieder. Herr von Kieseritzky kann dies nur bestätigen und gibt einige Beispiele, u. a. auch ein falsch wieder gegebenes Abstimmungsergebnis. Um sich ein Bild von der angesprochenen Sitzung zu machen, wird diesem Protokoll der Protokollentwurf der 16. Sitzung vom 10.04.2008 beigefügt.

Herr Lepp wirft ein, dass der Untersuchungsausschuss zur Klärung des gestohlenen Bandes initiiert wurde und nicht, um die Ausschussarbeit darzustellen. Die anderen Mitglieder widersprechen hier. Es ist wichtig, die inhaltlichen Eckdaten festzuhalten, um eine Beurteilung und Bewertung der Angelegenheit zu erforschen und auch Manipulationsgründe zu erkennen. Frau Dr. Stelz fügt hinzu, dass das fehlende Band durchaus in Zusammenhang mit der Thematik steht. Auf dem fehlenden Band geht es schließlich um die Sondersitzung, wo der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Herrn Mildner-Spindler vertreten und wo geklärt wurde, wer welche Aktivitäten zur Verwaltungsvereinbarung getätigt hat.

Herr Debudaj gibt den Hinweis, das gestörte Band durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen.

Der öffentliche Teil der Sitzung wird um 17.47 Uhr beendet und die Zeugen und der Gast werden gebeten, den Sitzungsraum zu verlassen.