Auszug - B-Plan 8-34 ("Zwickauer Damm") - Aufstellung -  

 
 
20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung Beschlussart: im Ausschuss zurückgezogen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Di, 09.09.2008 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Wetzlar-Zimmer, 2. Etage, Raum A203
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
 
Beschluss

Bezirksstadtrat Blesing erläutert hierzu, dass der Liegenschaftsfonds die für öffentliches Straßenland vorgehaltenen Grundstücke am Zwickauer Damm verkaufen will

Bezirksstadtrat Blesing erläutert hierzu, dass der Liegenschaftsfonds die für öffentliches Straßenland vorgehaltenen Grundstücke am Zwickauer Damm verkaufen will. Da der Landkreis Dahme Spreewald von ihrer Seite keine Anschließung über den Zwickauer Damm mehr plant, sondern die angrenzende Fläche für die Freizeitgestaltung reserviert hat, sind Pläne zum Ausbau des Zwickauer Damms hinfällig.

 

In Wortbeiträgen von Herrn Mahlo und Herrn Schumacher wird an der weiteren Vorsorge zum Ausbau des Zwickauer Damms festgehalten. Von Herrn Eichholz kommt der Vorschlag, über einen Eintrag in das Baulastenverzeichnis bei den privaten Erwerbern Vorkehrungen zu tragen. Herr Witte und Herr Biele gehen in ihren Wortbeiträgen auf die Unsinnigkeit weiterer Vorkehrungsmaßnahmen in Bezug auf den Zwickauer Damm ein; sinnvoller wäre es, ohnehin den  Kölner Damm auf Brandenburger Seite zu verlängern.

 

Herr Morsbach stellt fest, dass der Bebauungsplan trotz der Ablehnung durch die Fraktionen der CDU und der Grauen in der BVV mehrheitsfähig ist. Die Fraktionen der SPD, Grünen, Linken und FDP nehmen den B-Plan zustimmend zur Kenntnis.

 


 
 

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