Auszug - Neu- und Erweiterungsbauten Juli und August 2008  

Herr Morsbach begrüßt die Ausschussmitglieder, die Mitarbeiter der Verwaltung und Bürger aus Rudow, stellt fest, dass die Einladung den Ausschussmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist und eröffnet die 20. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung.

Herr Bezirksstadtrat Blesing und Herr Borowski stellen die wesentlichen Bauanträge vom Juli und August 2008 vor:

·           Für den ehemaligen Standort Neue Welt/ Hasenheide gibt es einen Antrag auf einen Vorbescheid zur Nutzungsänderung der bestehenden Restauranträumlichkeiten in eine Erlebnisgastronomie mit Spielhalle. Neben der Möglichkeit, über zwei Etagen etwas zu essen und einen Cocktail zu trinken, soll der Besucher auch Dart, Billard und Geldspielgeräte nutzen können. Die Verwaltung hat hier sehr genau geprüft und kommt zu dem Schluss, dass dem Antrag stattgegeben werden muss. Dieser Standort dient schon immer der Freizeitgestaltung, zumal der B-Plan ein Gewerbegebiet ausweist, was sukzessive verschiedenster Nutzung zugeführt wurde. Da an dem gleichen Standort die Berliner Spielbank mit staatlicher Konzession eine Spielhalle betreibt, gibt es hier keine Handlungsspielräume in Bezug auf die Gewährung.

·           Die DIBAG hat auf dem ehemaligen Eternit-Gelände Kanalstraße den Abriss von vier Hallen beantragt. Diesem Antrag war stattzugeben; die Abrissarbeiten haben schon begonnen.

·           Negativ wurde der Antrag auf einen Vorbescheid zur Errichtung eines Supermarktes mit 70 Pkw-Stellplätzen in der Rudower Straße 157 beschieden. Planungsrechtlich sind diese Flächen zur Nutzung für Kinder- und Jugendzwecke festgeschrieben und liegen direkt neben dem Grundstück des ehemaligen Kinderheims, das vom Liegenschaftsfonds vermarktet wird. Hier ist maximal eine Wohnbebauung zulässig.

·           Von der Komturliegenschaften Berlin GmbH gibt es Vorbescheidsanfragen zu dem ehemaligen Wohnheim Teupitzer Straße und für das Firmengelände Hasse + Wrede in der Mohriner Allee 30. Beide Grundstücke werden vom Liegenschaftsfonds vermarktet. In den vorgestellten Konzepten wird neben anderen Nutzungsmöglichkeiten auch immer der Kfz-Handel und KFZ-Reparatur genannt. Hier ist das Bezirksamt in Anbetracht der Auswirkungen derartiger Nutzungen für das Umfeld bemüht, diese zu verhindern.

·           Negativ steht die Verwaltung auch den neuen Planungen des Investors gegenüber, am hinteren S-Bahn-Ausgang Saalestraße eine offene Verkaufsausstellung für Pkws zu schaffen. Diese Fläche sollte eigentlich dem Hostel als Parkfläche dienen.

·           Der Betreiber des Übergangsheimes Rudower Straße 176 beantragt eine Nutzungsänderung in ein Übergangsheim. Dies wird geprüft.

·           Versagt wurde der Antrag auf Nutzungsänderung in ein Spielcasino für den Buckower Damm 189 (Videothek).

·           Auch der ehemalige Betrieb einer Videothek in der Hermannstraße 120 wurde aufgegeben. Hier liegt ein Antrag eines Vereins vor (Bürgerstraße), dort ein Gemeindehaus einzurichten. Da hier keine Ablehnungsgründe gegeben sind, ist dem Antrag zu entsprechen.

·           Problematischer ist das Ansinnen auf dem Grundstück Flughafenstraße 53 (Neuapostolische Kirche), eine Koranschule zu bauen. Unter Berücksichtigung der Vorgaben aus dem Nachbarschaftsrecht und der mit dem Gebäude geplanten GFZ-Überschreitung war der Bauantrag abzulehnen.

·           Der Verwaltung ist nicht bekannt, was der Eigentümer auf dem Grundstück Neuköllner Straße Ecke Zwickauer Damm plant. Der Abriss des Bunkers wurde nicht aus öffentlichen Mitteln finanziert.

·           Der Antrag für den ehemaligen Standort von Plus in der Bürgerstraße zur Einrichtung einer Spielothek wurde abgelehnt.

·           Dem Antrag von Remondis zur Umnutzung einer Lagerhalle auf dem Betriebsgelände Lahnstraße zur Zwischenlagerung von Abfällen war stattzugeben.

·           Neben dem neuen Standort von Kaufland in der Gutschmidtstraße 19 plant RWE eine Temperaturanhebungsanlage für die Fernheizung zu bauen. Dem Antrag ist stattzugeben.

·           Aktuell liegt für den ehemaligen Kita-Standort Donaustraße 56 ein Bauantrag zur Aufstockung um fünf Geschosse vor; geplant ist ein Seniorenwohnen. Hier muss sehr genau geprüft werden, ob die örtlichen und baulichen Voraussetzungen überhaupt geschaffen werden können.