Auszug - Verschiedenes  

Die Grünen bitten um Auskunft, wann mit der bereits zugesagten Auflistung der Projekte zu rechnen ist, die aus den Präventionsmitteln finanziert werden. Die Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass die Aufstellung bereits wiederholt angefordert wurde. Frau Vogelsang erklärt, dass die Liste dem Ausschuss spätestens zur nächsten Sitzung vorliegt.

Auf Nachfrage der Grünen zum Sachstand der Hörberatungsstelle erklärt Frau Bezirksstadträtin Vogelsang, dass die Immobilie und das Personal am 01.09.08 an den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg übergeben worden sind. Die Verwaltungsvereinbarung steht jedoch noch immer aus, da das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bislang nicht unterschrieben hat. Es läge nicht an ihrer Bereitschaft, die Verwaltungsvereinbarung nicht zu unterschreiben. Ein Treffen mit Bezirksstadtrat Mildner-Spindler kam bisher nicht zustande. Entsprechende Schreiben und wiederholte Anrufe in dessen Büro blieben ohne Erfolg und unbeantwortet.

Die CDU weist auf den noch nicht behandelten Antrag zur Regionalisierung der Krankenkassenverbände hin und bittet in der nächsten Zeit um Aufnahme in die Tagesordnung. Die Ausschussvorsitzende sagt dies für eine der nächsten Sitzungen zu. Frau Lanske bittet, dann auch Dr. David aus Alt-Buckow als Mitglied des Vorstandes einzuladen.