Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Frau Bezirksstadträtin Vogelsang gibt folgende Mitteilungen der Verwaltung bekannt:

Mit der „Kein Alkohol für Kinder – Aktion“ (KAFKA) startet das Bezirksamt jetzt eine Aktion zur Eindämmung des Alkoholkonsums von Kindern. Dabei sollen geschulte Mitarbeiter des freien Trägers Bequit an Kiosken und Verkaufsstellen im Bezirk über die Gefahren des Alkoholkonsums und die rechtlichen Vorgaben zur Weitergabe von Alkohol informieren. Dabei werden jedoch keine Ordnungsaufgaben wahrgenommen oder Ordnungswidrigkeiten geahndet. Die Aktion dient rein präventiven Zwecken und ist auf zwei Jahre angelegt.

Die Bürgerämter werden ihren Streik wieder aufnehmen und am kommenden Montag, dem 15.09.08, ganztägig streiken. Das Bezirksamt ist bemüht, den Dienstbetrieb aller Standorte mit Ausnahme Alt-Buckows durch einen Notbetrieb aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus ist ab 29.09.08 ein unbefristeter Streik vorgesehen. Der Dienstbetrieb ist dann nur noch am Standort Donaustraße mit einem Notdienst möglich.

Auf Nachfrage der Grünen zur Dokumentenausgabe erklärt Frau Vogelsang, dass die Dokumente abhängig vom zur Verfügung stehenden Personal ausgegeben werden. Grundsätzlich soll die Ausgabe an allen Standorten erfolgen.

Auf Nachfrage der Grünen zu den Fehlzeiten und zum Krankenstand in den Bürgerämtern erklärt Frau Vogelsang, dass beim letzten Streik von den insgesamt 51 Sachbearbeitern durchschnittlich 22 Mitarbeiter gestreikt haben und weitere 17 Mitarbeiter wegen Urlaub, Krankheit oder Kur fehlten.

Das Organisationsgutachten des Steuerungsdienstes für den KJGD liegt jetzt im Entwurf vor und wird zur Zeit von der Abt. BüDGes auf Unrichtigkeiten und Fehler durchgesehen. Nach dem vorläufigen Ergebnis wurden Missstände bei der Organisation, beim Personal und bei der Ausstattung der Dienststellen des KJGD festgestellt. Insbesondere der Standort Buschkrugallee wurde kritisiert. Nach Auffassung der Gutachter ist jedoch der Besuch aller Neugeborenen im Bezirk grundsätzlich möglich, wenn auf alle anderen Aufgaben, also insbesondere die Betreuung der Kinder von 0-2 Jahren, verzichtet wird. Frau Vogelsang erklärt, dass das Gutachten in ca. 3 Wochen überarbeitet ist und danach mit dem Steuerungsdienst abgestimmt werden muss. Das fertige Gutachten kann dann in einer der nächsten Sitzungen im Ausschuss vorgestellt werden.

Ab 01.09.2008 hat sich die Zuständigkeit für den Katastrophenschutz geändert. Neuer Katastrophenschutzbeauftragter in Neukölln ist Herr Raimer Noffke, der Jurist der Abt. BüDGes.

Ab 01.09.2008 wurde der Einbürgerungstest eingeführt. Damit müssen Einbürgerungsbewerber ihre Kenntnisse der Rechtsordnung und Lebensverhältnisse in Deutschland nachweisen. Der Test wird an den Volkshochschulen gegen eine Verwaltungsgebühr von 25 € durchgeführt.

Die Grünen weisen auf Fortbildungsangebote der Volkshochschulen hin, die zum Teil erforderlich sind, da viele Fragen gute deutsche Sprachkenntnisse voraussetzen.