Auszug - Protokoll  

Die Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Teilnehmer und stellt fest, dass keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorliegen.

Die Ausschussvorsitzende erklärt, dass ihr die Protokolle der Verwaltung für die 16., 17. und
18. Sitzung zugegangen sind. Allerdings konnten diese Protokolle nicht unterschrieben und weitergegeben werden, da sie ihrer Auffassung nach nicht stimmig sind. So fehlen wichtige Passagen und Redebeiträge einzelner Ausschussmitglieder, sodass die Sitzungsverläufe nicht korrekt wiedergeben sind. Außerdem weist die Ausschussvorsitzende darauf hin, dass die Bänder zum Teil nicht abhörbar sind, weil zum einen Teile einer Sitzung wegen starken Rauschens auf dem Band und zum anderen, weil ein Band einer Sitzung verschwunden ist. Der entsprechende Sitzungsverlauf ist damit anhand der Bänder nicht vollständig nachvollziehbar. Betroffen sind die 16. und 17. Sitzung. Das Band der 18. Sitzung wurde von der Ausschussvorsitzenden zusammen mit ihrem Stellvertreter versiegelt und in den dortigen Tresor verschlossen. Die Bänder der 18. Sitzung werden erst geöffnet, wenn der Sonderausschuss sich entsprechend geäußert hat und die Vorgänge und die Strafanzeige, die die BVV in diesem Zusammenhang gestellt hat, abgeschlossen sind.

Die Ausschussvorsitzende schlägt daher vor, die Protokolle bei einem gesonderten Termin mit Vertretern aller Fraktionen gemeinsam abzustimmen.

Frau Bezirksstadträtin Vogelsang bittet darum, dass die Protokollführer der letzten Sitzungen, Herr Kock und Herr Lenhart, an dieser Abstimmungsrunde teilnehmen, da es auch ein Protokoll der Verwaltung sei. Weiterhin erklärt sie, dass dieses Verfahren unverständlich und absolut unüblich ist. Sie weist darauf hin, dass der Protokollführer nach den Abstimmungsschwierigkeiten in den ersten Sitzungen bereits gewechselt wurde und dann zusätzlich ein Bandmitschnitt vereinbart worden ist. Sie schlägt nunmehr vor, dass der Ausschuss selbst für die Protokollführung sorgt. In jedem Fall will sie das Thema im nächsten Ältestenrat ansprechen.

Der Ausschuss stimmte dem von der Ausschussvorsitzenden gemachten Vorschlag zu.