Auszug - Werbung für gesundheitsschädliche Genussmittel verbieten  

Die Ausschussvorsitzende berichtet einleitend, dass der Antrag bereits im Wirtschaftsausschuss beraten wurde, der sich jedoch für nicht zuständig erklärt hat. Sie bittet die CDU um eine Begründung des Antrages.

Die CDU-Fraktion berichtet von der Initiative des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, ein Werbeverbot für gesundheitsschädliche Genussmittel im öffentlichen Straßenraum durchzusetzen. Diese Initiative ist jedoch im RdB gescheitert und soll nun durch einen Beschluss der BVV Neukölln unterstützt werden. Die CDU weist hier auf die entsprechende EU-Richtlinie hin, die eine derartige Werbung im Internet und in Presseerzeugnissen verbietet. Aus Sicht der CDU ist diese Regelung auch auf Werbung im öffentlichen Raum anzuwenden, da hier keinerlei Unterschied in den Auswirkungen besteht.

Frau Bezirksstadträtin Vogelsang erklärt, dass sie schon im Ältestenrat auf die fehlende Zuständigkeit des Wirtschaftsausschusses hingewiesen hatte. Für eine Mitberatung des Antrages kommt lediglich der Bauausschuss in Frage, da es sich hier um genehmigungspflichtige Werbung im öffentlichen Straßenland handelt.

Frau Bezirksstadträtin Vogelsang berichtet, dass sie die Initiative im RdB auch ohne ein Votum der BVV Neukölln unterstützt hat und mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für das Werbeverbot gestimmt hat. Die Vorlage ist jedoch mit 10:2 Stimmen abgelehnt worden.

Frau Bezirksstadträtin Vogelsang erklärt, dass ein Werbeverbot für gesundheitsschädliche Genussmittel auf Landesebene als sog. gesamtstädtische Aufgabe durchaus realisiert werden könnte. Ein einzelner Bezirk hat dagegen keine Möglichkeit, ein derartiges Werbeverbot dauerhaft durchzusetzen. Sie versteht den Antrag daher als Auftrag, auf Landesebene initiativ tätig zu werden.

Die Ausschussvorsitzende erklärt, dass sie die Intention des Antrages ebenfalls befürwortet. Allerdings handelt es sich hier um einen unzulässigen Eingriff in das Wettbewerbsrecht, da nur bestimmte Produktgruppen betroffen sind. Ein Werbeverbot ist damit bei derzeitiger Rechtslage nicht durchsetzbar.

Die Fraktion der LINKEN erklärt, dass neben Alkohol und Tabak auch andere Genussmittel gesundheitsschädlich sein können. Sie setzt sich daher für eine entsprechende Änderung der Überschrift des Antrages ein. Die CDU weist darauf hin, dass die Überschrift eines BVV-Antrages aus formalen Gründen nicht geändert werden kann. Eine Änderung ist lediglich im Antragstext möglich.

Die Fraktion der Grünen hält fest, dass der Ausschuss ein Werbeverbot für Alkohol und Tabak fraktionsübergreifend befürwortet. Sie bittet um Auskunft zur Argumentation bei der Abstimmung im RdB.

Frau Vogelsang erklärt, dass die Vorlage sowohl in den Gesundheitsausschuss als auch in den Bauausschuss des RdB überwiesen wurde. Der Gesundheitsausschuss hat der Vorlage dann auch zugestimmt. Der federführende Bauausschuss hat dieses Votum jedoch ignoriert und die Vorlage ohne weitere Beratung schon mit Konsensbeschluss abgelehnt. Nach Auffassung des Bauausschusses stehen langfristige Sponsorenverträge für Toiletten und Brunnenanlagen im öffentlichen Raum einem Werbeverbot entgegen.

Auf Vorschlag der Ausschussvorsitzenden wird folgende Änderung des Antrages vereinbart:

„Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass Möglichkeiten für ein Werbeverbot für Tabak und Alkohol im öffentlichen Straßenland berlineinheitlich geschaffen und umgesetzt werden.“

Der Antrag wird mit dieser Änderung einstimmig beschlossen.