Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

BzStR Schimmang berichtet:

1.        Wie bekannt hat am vergangenen Montag das neue Schuljahr 2008/2009 begonnen. Die Erstklässler werden am kommenden Samstag eingeschult.

Wesentlich Probleme in der Zuständigkeit des Schulamtes Neukölln sind bisher nicht bekannt geworden.

Gegen die Zuweisungen zu den Schulen hat es im Grundschulbereich eine Klage, im gesamten Oberschulbereich drei Klagen gegeben. In allen Fällen hat das Gericht den Anträgen der Kläger stattgegeben und die Kinder wurden in die jeweiligen Schulen aufgenommen.

Mit der Zahl von nur insgesamt vier Klagen liegen wir sehr deutlich unter den Zahlen der letzten Schuljahre. Die Mitarbeiter schöpfen alle Möglichkeiten aus, den Wünschen zu entsprechen. Insgesamt wurden ca. 2 700 Lernanfänger und ca. 2 700 Oberschulanfänger aufgenommen.

2.        Am kommenden Montag, dem 8. September 2008, beginnt der Unterricht in der Filiale der Karl-Weise-Schule am Columbiadamm. Nachdem 6 mobile Klassenräume von SenFin genehmigt wurden, ist jetzt ein Ganztagsbetrieb möglich.

3.        Wie bereits in einer der vergangenen Sitzungen berichtet, gibt es zum neuen Schuljahr eine Anzahl von neuen Schulstationen, insgesamt handelt es sich dabei um 10 neue Schulstationen. Darüber hinaus konnte die bereits bestehende Schulstation der Elbe-Schule aus der in der Vergangenheit immer befristeten Finanzierung über den Träger Bundesanstalt für Arbeit in eine Finanzierung durch das Bezirksamt übernommen werden. Insgesamt bestehen jetzt 16 Schulstationen in Neukölln, davon 5 regelfinanziert und 11 aus Bezirksmitteln.

Die freien Träger zum Betrieb der Schulstationen wurden von der Abteilung Jugend in Zusammenarbeit mit unserer Abteilung ausgewählt, die entsprechenden Verträge sind beschlossen und die Schulstationen nehmen sukzessive ihre Tätigkeit auf.

Jeder Schulstation werden 10 000,-- Euro für Ausstattung und Verbrauchsmaterialien zur Verfügung gestellt. Das letzte Wort, was von diesen Beträgen beschafft wird, haben in Neukölln nicht die freien Träger, es erfolgt vielmehr eine enge Abstimmung zwischen Träger, Schulleitung und Schulamt.

4.        In der Schulleitung der Katholischen Schule St. Marien in der Donaustraße hat es einen Wechsel gegeben. Der bisherige Schulleiter, Herr Christian Sauter-Servaes, ist in den Ruhestand getreten. Sein Nachfolger ist Herr Johannes Weischede, der bisher an der Katholischen Theresien-Schule in Berlin-Pankow tätig war.

5.        Die Unfallkasse Berlin hat im August die aktuellen Unfallzahlen in den Berlin Schulen veröffentlicht. Danach ereigneten sich an jedem Schultag im Jahr 2007 an Berliner Schulen durchschnittlich 229 Unfälle. Der Bezirk Neukölln liegt mit 144 Unfällen je 1 000 Schüler genau im Mittelfeld der Berliner Bezirke. Eine unterdurchschnittliche Unfallzahl ist an den Grundschulen, den Hauptschulen und den Realschulen zu verzeichnen. Unfallzahlen, die über dem Berliner Mittel liegen, sind leider an den Sonderschulen, den Gesamtschulen und den Gymnasien festgestellt worden.

Nach Mitteilung aus den Schulen ereignen sich die meisten Unfälle während des Sportunterrichts.

6.        Am kommenden Freitag, dem 5. September 2008, findet hier im Mehrzweckraum eine Versammlung der Neuköllner NPD statt. Der Antrag auf Raumüberlassung musste aufgrund der Gesetzeslage leider genehmigt werden. Eine Verdrängung anderer Nutzer, insbesondere VHS oder Musikschule, habe nicht stattgefunden.

Die Polizei ist über den Vorgang informiert worden.

7.        Die Anwendung der neuen Gebührenordnung für die Räume des Gemeinschaftshauses Gropiusstadt hat Unruhe hervorgerufen. Verschiedene - insbesondere kleine - Nutzergruppen habe Beschwerden über die neuen - erhöhten - Raumkosten geführt und um Ermäßigung gebeten. Das Kulturamt sammelt die Beschwerden, wertet sie aus und im Anschluss daran werden - wenn erforderlich - die notwendigen Korrekturen erfolgen. Ein Bericht wird in der Sitzung im Oktober erfolgen.