Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Herr Voskamp berichtet über die Sanierungsmaßnahmen im Straßenverkehr in den vergangenen Sommermonaten:

·            Stubenrauchstraße zwischen der BAB 113 und Seidelbastweg (nördl. Fahrbahn)

·            Neuköllner Straße zwischen Fritz-Erler-Allee und Flurweg

·           Britzer Damm zwischen Gradestraße und Koppelweg

·            Alt-Buckow im Bereich der Hausnummern 11 bis 21, in Höhe des Dorfteiches in Richtung Rufacher Weg

Herr Bezirksstadtrat Blesing möchte zu Beginn der Mitteilungen auf die Drucksache Nummer 405/XVIII (Harzer Ecke Treptower Straße) zurückkommen. Im Ausschuss wurde damals besprochen, dass für die Fußgänger insbesondere im Hinblick auf Kita/Spielplatz der Fußgängerkopf der Harzer Straße vorgezogen wird. Nach Prüfung der technischen Gegebenheiten ist dies nur mit einem hohen Kostenaufwand (ca. 40.000 Euro) möglich. Grund: Der Querschnitt der Fahrbahn ist nicht eben, sondern vom Gehweg aus senkt sich die Fahrbahn leicht und steigt dann wieder an. Diese Höhenunterschiede könnten nur überbrückt werden, in dem der gesamte Gehweg und Teile der Fahrbahn baulich angefasst würden.

Bei einem Ortstermin ist das Tiefbauamt deshalb auf die kostengünstigere Variante umgestiegen, die Harzer Straße kurz vor Beginn der Kreuzung abzupollern. Die Schließung der Harzer Straße und die Anordnung der Poller wurden bei VLB beantragt. VLB hat dies mit Schreiben vom 02.07.2008 abgelehnt, da die Unfallzahlen keine Hinweise auf einen Bedarf geben, es sich um reinen Anliegerverkehr handelt und außerdem der Bereich mit Tempo 30 verkehrsberuhigt ist. Die Verwaltung bittet, dass sich die Ausschussmitglieder bis zum nächsten Mal Gedanken machen, ob hier die 40.000 € investiert werden sollen.

Herr Bezirksstadtrat Blesing informiert:

·           Gegen die Einrichtung der Einbahnstraßenregelung in der Schönefelder Straße hatte ein Anlieger aus dem Frauenviertel geklagt, da er nunmehr auf dem Weg von der Arbeit nach Hause einen Kilometer mehr Zeit und Kosten investieren muss. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Berlin vom 18.08.08 (AZ: VG 11 A 385.08) stimmt der von uns getroffenen Entscheidung zur Minimierung des Verkehrsrisikos zu, zumal von uns eine Überprüfung nach Fertigstellung der Hans-Grade-Allee angekündigt wurde. Aus dem Wortlaut: „Die Maßnahme ist … geeignet und erforderlich, die Gefahren für die Sicherheit … des Verkehrs zu mindern, da zumindest in eine Richtung der LKW-Verkehr faktisch wegfällt. Gleichermaßen geeignet sind die Gegenvorschläge des Antragsstellers (LKW-Durchfahrverbot) nicht. Eine Beschränkung des LKW-Verkehrs durch Verkehrszeichen … ist nicht gleichermaßen geeignet, weil derartige Verbote … nicht befolgt werden. Die Nichtbeachtung der Einbahnstraßenregelung sei wegen der flankierenden Maßnahmen wenig glaubhaft.“

·           Nach der Auswertung der Unfall-Statistik am Anfang der Sommerferien kommen nur fünf Kreuzungen Neuköllns unter die 100 gefährlichsten Verkehrsknotenpunkte Berlins. An Platz 11 Hasenheide/Hermannplatz, Platz 19 Kottbusser Damm/Urbanstraße, Platz 68 Johannisthaler Chaussee, Platz 83 Blaschkoallee/ Buschkrugallee und Platz 100 Buckower Chaussee / Lichtenrader Damm.

·           Von der Anwohnerinitiative Zukunft Neukölln e.V. i. Gründung liegt uns zum Verkehrsaufkommen in der Flughafenstraße, der Biebricher Straße und der Mainzer Straße ein Schreiben vor, was an die VLB zur Prüfung weitergeleitet wurde. Da der Bürger hier insbesondere einen BVV-Antrag auf Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung für die Biebricher Straße nach der Sommerpause erwähnt, wird schon jetzt darauf hingewiesen, dass die Polizei diese Einrichtung ablehnt (Erhöhung der Geschwindigkeit, höheres Unfallrisiko).

·           Unter dem Titel ÖPNV Jugendarbeit gibt es eine Initiative der BVG, die Schüler der Otto-Hahn-Schule sowie die auf der Buslinie 171 eingesetzten Busfahrer gegenseitig zu sensibilisieren und Akzeptanz herzustellen. Ab Hermannplatz bis Richtung Otto-Hahn-Schule gibt es verursacht durch die Jugendlichen immer wieder Busverspätungen. In einem ersten Schritt hat die BVG einen Infotag an der Schule durchgeführt. Zum Herbst wurden Sicherheitsbegleiter beantragt und in einem zweiten Schritt werden Schüler/-innen auf den Betriebshof Bitz eingeladen. Neben den technischen Erklärungen soll im Anschluss an diesen Besuch auch eine Diskussion zwischen Schülern und Busfahrern entstehen, wie die jeweils eine Seite die andere wahrnimmt.

·           Falls es noch nicht jedem bewusst ist, an vielen Stellen des Bezirks wurde jetzt von der VLB bei Grundschulen ein Tempo-30 Abschnitt angeordnet.

·           Wie Sie sich sicherlich erinnern konnten, war es dem Bezirk Neukölln gelungen, eine dauerhafte Anordnung von Tempo 30 nachts für die Stubenrauchstraße im Abschnitt Kanalstraße bis Kornradenstraße zu verhindern. Allerdings ordnet die VLB eine Beschränkung auf Tempo 30 in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr im Zug der Umsetzung des Lärmschutzes in der Nacht an.