Herr Clemens entschuldigt Herrn Scharmberg und übernimmt als stellvertretender Vorsitzender die heutige Sitzungsleitung. Er begrüßt die Ausschussmitglieder, stellt fest, dass die Einladung allen Ausschussmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist und eröffnet die 22. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau.

Herr Clemens erkundigt sich, ob das Bezirksamt der Vorlage in der vorliegenden Fassung am 02.09.2008 zugestimmt hat. Herr Bezirksstadtrat im Blesing bestätigt den einstimmigen Beschluss hierzu. 

Herr Koglin sieht für die Fraktion der SPD keinen Besprechungsbedarf, da die Vorlage in mehreren Gremien hinlänglich diskutiert wurde. Herr von Kieseritzky bittet im Protokoll festzuhalten, dass die Vorlage vor der Überweisung durch die BVV im Ausschuss zur Beratung ansteht.

In mehreren Wortbeiträgen wird von Herrn Bezirksstadtrat Blesing, Herrn Clemens und Herrn Koglin erklärt, dass das Straßenausbaubeitragsgesetz eine Beschlussfassung durch die BVV gesetzlich festlegt. Diese Beschlussfassung wird am 24.9.2008 erwartet. Eine Überweisung in den Fachausschuss ist nicht zwingend notwendig.

Von Herrn Mahlo als auch von Herrn Eichholz wird für die CDU-Fraktion nochmals das Thema der aufgestauten Unterhaltungspflicht der öffentlichen Hand in diesem Zusammenhang angesprochen. Herr Bezirksstadtrat Blesing entgegnet, dass eine einfache Reparatur der schadhaften Bereiche (Anhebung des bisherigen Belags durch Wurzelwerk) unter Beibehaltung der derzeitigen Breite von einem Meter keine Verbesserung für den Nutzer bieten würde. Nach der Vorgabe von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung soll ein Radweg eine Normbreite von 1,50 m aufweisen. Diese Maßnahme ist also ein Neubau der Radwege und somit straßenausbaubeitragspflichtig.

In Bezug auf die technische Auswahl der Variante 1 sind sich jedoch alle Ausschussmitglieder einig.

Bei einer Enthaltung der FDP-Fraktion wird die Vorlage der Bezirksverordnetenversammlung für die Sitzung am 24.9.2008 zur Zustimmung unterbreitet.