Auszug - Verschiedenes  

Frau Schoethal bittet Herrn Büge um Erklärung, warum die Wohngeldbescheide derzeit einen solch langen Bearbeitungszeitraum in Anspruch nehmen.

Herr Büge stellt hierzu dar, dass auf Grund der Senatsvorgaben derzeit nur noch 3,5 Stellen zur Wohngeldbearbeitung übrig geblieben sind. 3,5 weitere Stellen im Wohnungsamt sind bereits durch die Abteilung Soziales subventioniert. Herr Büge berichtet in diesem Zusammenhang über die bisherigen Bemühungen, die aufgelaufenen Rückstände zu reduzieren.

Ursache dieses Missverhältnisses zwischen der Anzahl der Mitarbeiter und der zu leistenden Arbeit ist die Tatsache, dass die laufenden Budgetzahlen der Berliner Wohnungsämter seit drei Jahren festgeschrieben sind.

Diese Gegebenheiten sind dem zuständigen Ausschuss regelmäßig mitgeteilt und auch im Bezirksamt mehrere Male durch Herrn Büge dargestellt worden.

Herr Lück regt auf Grund dieses Personalmangels an, die letzten verbleibenden, nicht zwingend vorgeschrieben Aufgaben der Abteilung zu streichen und die freiwerdenden Personalressourcen für das Wohnungsamt zu nutzen. Her Büge gibt hierbei zu bedenken, dass seines Erachtens in seiner Abteilung keine fakultativen Aufgaben mehr existieren.

Nach Diskussion wurde sich darüber verständigt, dass Her Büge durch den Sozialausschuss offiziell gebeten wird, in der nächsten Bezirksamtssitzung das Problem des Wohnungsamtes noch drastischer darzustellen und die übrigen Bezirksamtsmitglieder um Hilfe zu bitten.