Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Herr Bezirksstadtrat Blesing informiert:

·      Verkehrskonzept:

            Bei der Umsetzung des Verkehrskonzeptes südwestliches Rudow hatte sich die Verwaltung in Bezug auf die die Groß-Ziethener Chaussee betreffenden Maßnahmen an die VLB gewandt. Von dort kam die Aussage, dass keine Notwendigkeit für einen Mini-Kreisverkehr sowie für den Angebotsstreifen für Fahrradfahrer zwischen Perlhuhnweg und Geflügelsteig aus verkehrsregelnder Sicht gesehen wird. Das Tiefbauamt sollte ansonsten aus seiner Zuständigkeit heraus zum Schutz des Straßenzustandes handeln. Alle Maßnahmen unterliegen aber trotzdem einem Zustimmungsvorbehalt der VLB. Die Verwaltung möchte nochmals mit dieser neuen Erkenntnis ein Meinungsbild des Ausschusses, ob an der Verwirklichung dieser beiden Teilpunkte des Verkehrskonzeptes weitergearbeitet werden sollte. In Kurzform nochmals: Der Mini-Kreisverkehr Ecke Geflügelsteig sowie der Radweg bzw. der Radfahrstreifen zwischen Perlhuhnweg und Geflügelsteig dienen dazu, eine Geschwindigkeitsanpassung bei den Verkehrsteilnehmern aufgrund der Vorfahrtsregelung bzw. der verschmälerten Fahrspur zu erzielen. Durch den Radweg und Angebotsstreifen fallen ca. 40 Parkplätze in diesem Bereich (je Seite 220 m) weg. Es handelt sich hier nur um einen geduldeten Zustand, da nach der STVO auf einem unbefestigten Seitenstreifen nicht geparkt werden darf. Ein Parken in der Nähe ist aber durchaus noch möglich.

            Bei Enthaltung der FDP-Fraktion (auf Grund der Vertretersituation) stimmen alle anderen Fraktionen der Durchsetzung des Mini-Kreisverkehrs sowie des Radfahrstreifens bzw. Radweges zu.

Herr Scharmberg fragt nach, inwieweit der Antrag der Eltern der Kita Groß-Ziethener Chaussee aufgenommen werden konnte, die Parksituation zu verbessern. Herr Bezirksstadtrat Blesing zeigt hier Unverständnis, da es ein eingeschränktes Parkverbot gibt, was anscheinend von den dort tätigen Personen nicht geachtet wird. Außerdem resultiert die beschriebene Situation nur aus „lauffaulen“ Eltern, die ihr Kind direkt vor der Kita absetzen wollen. Positiv ist jedoch zu vermelden, dass das Dialog-Display-Gerät vom Wildhüter Weg Anfang August vor der Kita Groß-Ziethener Chaussee montiert wird. Diese Anzeigen mit „Bitte Langsam“ „Danke“, haben nachweislich Wirkung.

·           Vom Heimatverein Rudow wurde die Restaurierung des Rudower Meilensteins angeregt. Nachdem jetzt Kostenvoranschläge vorliegen, müssten hierfür 4.000 € eingeplant werden. Der Meilenstein an sich ist alters- und witterungsbedingt leicht angelaufen und müsste gesandstrahlt werden. Außerdem steht er auf dem Sockel leicht schief, weshalb ein neuer Sockel herzustellen wäre. Insgesamt gibt es aber keine Abbrüche oder sonstige starke Beeinträchtigungen. Die Abteilung Bauwesen hat aus finanziellen Aspekten diese Restaurierung abgelehnt, denn dann müsste auch der Britzer Meilenstein ebenfalls saniert werden. Herr Bezirksstadtrat Blesing bittet Herrn Ziemer nochmals innerhalb des Vereines andere Lösungen und Vorschläge zu erörtern.

·           In der Nähe des Sportplatzes Stern Britz gegenüber dem Eingang zum Britzer Garten gibt es ein stillgelegtes Stück Fahrbahn, dass damals als Abbiegemöglichkeit diente. Die PKW-Führer parken nun unerlaubterweise an der linken Fahrbahnseite und das Ordnungsamt schreibt sie regelmäßig auf. Um zu verdeutlichen, dass diese Fläche nicht beparkt werden darf, wird eine Fahrbahnmarkierung (Sperrfläche) aufgetragten. Eine Sperrung mit Leitplanken hätte 6.000 € gekostet.

·           Wie jetzt bereits in Rudow beim Vorbeifahren gesehen werden kann, wird das große Kunstoffrohr gelagert, dass am Wochenende vom 18.07. bis 20.07.08 in Alt-Rudow verlegt wird. Für diese Arbeiten muss die Straße gänzlich gesperrt werden. Die Presse und alle Geschäftsleute wurden hierüber informiert.

Außerdem wurde bereits zum 8. Mal das Schild mit einem Rechtsabbiegerpfeil am Ende der aufgrund der Bautätigkeiten umgekehrten Einbahnsraße Hanfgraben geklaut.

·           Die Berliner Wasserbetriebe planen die Trinkwasserleitungen im Bereich Fulhamer Allee nach dem Gletscher und der Backbergstraße, sowie in der Backbergstraße selbst zu erneuern, ebenso die Schmutzwasserleitungen für diesen Bereich, wobei hier die Strecke Fulhamer Allee bis Britzer Damm vorgesehen ist. Dies war eine Vorab-Information; ein konkreter Antrag liegt noch nicht vor.

·           Die Angebote in Bezug auf die provisorische Gefahrenstellenbeseitigung wurden ausgewertet, die Lose Nord und Süd gehen an eine bereits bekannte Firma (Auftragsvolumen 113.000 € und 105.000 € für das restliche Jahr 2008), die das günstigste und gleichzeitig rechtlich einwandfreie Angebot abgeliefert hatte. Für die Ausbesserungsarbeiten im Straßenland gibt es vier Lose, hier dauert die Prüfung der Angebote jedoch an, da Kalkulationen offen gelegt werden müssen.

·           Die Verwaltung hat den Hinweis eines Bürgers aus einer der letzten Sitzungen bezüglich der Fahrbahnmarkierung Ecke Saalestraße / Karl-Marx-Straße geprüft. Es ist richtig, dass aufgrund der Busart (Schlenkerbus) beim Linksabbiegen auf die rechte Abbiegerspur ausgewichen werden muss. Die VLB wird aber die zusätzliche Abbiegemöglichkeit aus der zweiten Spur nicht wieder einrichten. Auch beim Umbau und damit Verlagerung der Haltestellen wird sich hier leider wenig ändern. Dies hängt ursächlich mit der von der BVG eingesetzten Busart zusammen.

·           Der Beschluss über ein absolutes Halteverbot vor und nach dem Hinterausgang des S-Bahnhofes Neukölln wurde zumindest in Bezug auf die Anordnung bereits erledigt. Das Halbe-Gehwegparken wird in diesem Bereich vollständig weggenommen. Die Umsetzung (Abmontage der Schilder) steht noch aus.

·           Es wird ein Flyer zum Stadtumbau West sowie Projektkarten zum Jahr der Schönheit sowie einen Flyer zur Radroute 12 verteilt.