Auszug - Vorschläge und Ergebnisse des Moderationsverfahrens zur Umgestaltung des Richardplatzes  

Herr Morsbach begrüßt die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und in Absprache mit Herrn Scharmberg die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau sowie die Mitarbeiter der Verwaltung, stellt fest, dass die Einladung den Ausschussmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist und eröffnet die 18. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und die 21. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau. Zum Haupttagesordnungspunkt begrüßt er Herrn Vierck, den Morderator der Bürgerbeteiligung zum Deutschen und Böhmischen Dorf sowie Herrn Spath vom Ingenieurbüro Spath und Nagel.

 

 

Herr Morsbach stellt voran, dass diese Sitzung eine reine Diskussion über die fachlich ausgewerteten und zusammengefassten Vorschläge der Anwohner ist. Herr Bezirksstadtrat Blesing schließt sich an und berichtet von der Quartiersversammlung vom 03.07.2008.

 

Herr Vierck bedankt sich für das in ihn gesetzte Vertrauen, die Bürgerbeteiligung zu moderieren. Als Leiter des Comeniusgartens versteht er es als einen Teil seiner Arbeit, die Anwohner und Akteure vor-Ort zu kennen. Nach dem mit der Verwaltung abgestimmten Moderationsplan sind drei Quartiersversammlungen vorgesehen; zwei fanden bereits statt. Auf der ersten Versammlung wurde das Vorhaben vorgestellt und die Anwohner aufgerufen, sich entsprechend mit Ideen zu beteiligen. Das Ingenieurbüro Spath und Nagel hatte den Auftrag, die sich teilweise widersprechenden Ideen fachlich aufzuarbeiten.

 

Herr Spath übernimmt den weiteren Vortrag. Die vorliegenden knapp 200 Anregungen und Vorschläge der Anwohner sollten in ein Verkehrskonzept eingepasst werden. Insgesamt waren 160 Anregungen örtlich konkret und nur 25 betrafen das gesamte Gebiet. Er stellt nun die Schritte des Analyseverfahrens vor:

 

1.         Die Ideen und Anregungen wurden auf einem Gebietsplan räumlich abgebildet. So war auch gleich erkennbar, welche Bereiche besonders häufig genannt wurden.

2.         Aus den Vorschlägen wurden dann inhaltliche Schwerpunkte herausgearbeitet. An erster Stelle steht dabei die Instandhaltung, gefolgt von der Verkehrsberuhigung sowie der Verbesserung der Bedingungen für Fußgänger und Radfahrer und als letztes kam der Punkt, die Umgestaltung historischer Bereiche.

3.         Nun wurde das Gebiet auf seinen Ist-Zustand analysiert, dazu gehörte auch die Auswertung von Verkehrszahlen und Unfallzahlen. Hier muss einschränkend angemerkt werden, dass diese Zahlen von 2005 stammen und noch vor Einführung der Tempo-10-Zone stammen.

4.         Danach erfolgte eine Bewertung der Vorschläge in Bezug auf die jeweiligen Vor- und Nachteile beziehungsweise auch mit dem Status „noch nicht einzurordnen in Bezug auf Vor- und Nachteile“.

5.         Daraus wurde nun ein Konzept erstellt, das zwei Grundvarianten zur Auswahl präsentiert. Die erste Variante konzentriert sich auf die Instandhaltung, enthält jedoch wenig Veränderung in der Verkehrsführung und ist mit einem geringen finanziellen Aufwand leistbar. In der zweiten Variante sind zusätzlich noch Aspekte berücksichtigt, die Teilbereiche verändern und Verkehrsflüsse beeinflussen.

 

Im nachfolgenden Verlauf der Sitzung stellt Herr Spath jeweils die Örtlichkeit mit ihrer jeweiligen Problemlage dar und erläutert die Variante eins und zwei. Herr Morsbach bittet, dass Äußerungen zu dem jeweiligen Punkt direkt getätigt werden.

 

Karl-Marx-Platz:

Hauptproblem ist hier, den Durchgangsverkehr zum Richardplatz zu minimieren und auch die Qualität eines Teilbereiches der Bürgersteige zu erhöhen.

 

Variante 1:

·           Reparatur schadhafter Fahrbahn-, Gehweg- und Platzflächen, Instandsetzung des Brunnens

·           (temporäre Schließung einer Randfahrbahn zu Markt-Zeiten denkbar)

 

Variante 2:

zusätzlich:

·           Schließung der nördlichen Randfahrbahn (in Verbindung mit Einbahn-Regelung „Flaschenhals“), Absperrung durch Poller, (zunächst) keine Aufplasterung oder sonstiger Umbau, Nutzung für Markt, Gastronomie

 

Herr Clemens spricht sich gegen eine Verlagerung der Verkehre in die historischen Bereiche aus, außerdem wird noch der Punkt Straßenausbaubeitragsgesetz angesprochen. Herr Bezirksstadtrat Blesing betont, dass es an dieser Stelle noch nicht um Kosten oder die mögliche Anwendung des Straßenausbaubeitragsgesetzes ginge, sondern die Vorschläge der Bürger in eine Konzeption gefasst werden sollten.

 

Zur Frage der Auswirkungen auf andere Straßen durch die Einbahnstraßenregelung und die Zugangsmöglichkeit für Ver- und Entsorgungsbetriebe bei der Variante 2 antwortet Herr Spath: Nur ca. 50% sind Durchgangsverkehre durch das Deutsche und Böhmische Dorf. Von diesen 50% ließen sich insgesamt nur 30% verlagern, dies bedeutet also, dass 85% des Verkehrs in den Straßen erhalten bliebe. Ziel des Konzeptes ist aber eine bessere Verteilung auf die Straßen und somit eine Gleichbelastung zu erreichen.

 

Herr Spath hält die Variante zwei zum Karl-Marx-Platz für diskutabel, aber der Nutzen wäre hier nicht so stark. Außerdem waren die Einwohner weniger an der Umgestaltung des Karl-Marx-Platzes interessiert.

 

Verbindung vom Karl-Marx-Platz zum Richardplatz

Variante 1:

·           Einbeziehung in die Tempo-10-Zone, Reparatur schadhafter Fahrbahnflächen

 

Variante 2:

zusätzlich:

·           Anordnung Einbahnstraße in Richtung Osten (ausgenommen Radfahrer)

·           Rückbau der Parkhäfen auf der Nordseite

 

Richardplatz

Beim Richardplatz wurde der Zustand der Grünflächen, der Gehwege und der Zugang zur Schule bemängelt. Aus Sicht des Planers lädt die Straßenbreite und die tiefen Einmündungen zum Schnellfahren ein. Bei der Überlegung, was könnte hier geändert werden, wurde die Platzgestaltung von 1912 berücksichtigt.

 

Richardplatz West

Variante 1:

·           Reparatur schadhafter Fahrbahn- und Gehwegflächen

·           Instandsetzung der Grünfläche, ordentliche Befestigung des „Trampelpfades“

 

Variante 2:

·           Reparatur schadhafter Fahrbahn- und Gehwegflächen

·           Umbau der Platzflächen (Mosaikpflaster im mittleren Bereich, Beete/ Grünstreifen entlang der Ränder)

·           Gehwegvorstreckung als Querungshilfe vor dem Schuleingang

 

Richardplatz Ost

Variante 1:

·           Ersatz des Kleinsteinpflasters in der nördlichen Randfahrbahn durch Reihensteinpflaster (wie im übrigen Platzbereich), dabei Verschmälerung der Fahrbahn zugunsten des Gehwegs vor der Schmiede auf das Maß der übrigen Randfahrbahnen (zusätzlich Parkhäfen auf der Südseite möglich).

·           soweit Finanzierung erlaubt (weniger dringlich): Ersatz des Kleinsteinpflasters auch in der südlichen Randfahrbahn

 

Variante 2:

zusätzlich:

·           Umbau der Einmündungen der Hertzberg-, Schudoma- und Zwiestädter Straße (Gehwegvorstreckungen)

 

Herr Biele fragt, inwieweit der Vorschlag zur Sperrung der Schudomastraße und der Zwiestädter Straße aufgenommen wurde. Herr Spath berichtet, dass diese Straßen kaum vom Durchgangsverkehr betroffen sind und hier für die Anwohner unnötige Umwege geschaffen würden, die die anderen Straßen dann wiederum belasten könnten, außerdem müssten Wendemöglichkeiten am Ende der beiden Straßen geschaffen werden, was sehr kostenintensiv ist. Er erinnert hier an den Versuch mit der Diagonalsperre in der Hertzbergstraße; diese hatte mehr Probleme erzeugt. Die Anwohner bemängeln nicht den aktuellen Verkehr, sondern sehen z.T. mit Beunruhigung einer Fußgängerzone oder verkehrsberuhigtem Bereich in der Karl-Marx-Straße entgegen.

 

Richardstraße

Hier gilt es, die Durchgangsverkehre zu verhindern, die Geschwindigkeit der passierenden Fahrzeuge zu drosseln und den Straßenzustand insgesamt zu verbessern. Außerdem könnte die historische Dreiteilung der Straße als Zu- und Abfahrt zum Böhmischen Dorf gestalterisch umgesetzt werden.

Variante 1:

·           Einbeziehung in die Tempo-10-Zone

·           Lineare Einengung der Fahrbahn auf 9 m Breite zugunsten des östlichen Gehwegs

·           Verbreiterung und Neubefestigung des östlichen Gehwegs

·           Ersatz des schadhaften Kleinsteinpflasters in der Fahrbahn durch Reihensteinpflaster (gegebenenfalls Fugenverguss)

·           Eine Änderung der Fahrbahn auf 5 m am nördlichen und südlichen Eingang des Böhmischen Dorfes

·           Aufpflasterung und punktuelle Fahrbahneinengung auf 4,5 m durch die Gehwegvorstreckungen am nördlichen Anfang der Tempo-10-Zone

·           Aufpflasterung an der Einmündung der Kirchgasse

·           Instandsetzung schadhafter Gehwegbereiche

·           Nachpflanzungen von Straßenbäumen

·           Möglichkeit der Anlage von Vorgärten vor Hausnummer 37 und 97

 

Variante 2:

zusätzlich:

·           Linksabbiegegebot aus Richtung Süden in den Herrnhuter Weg, Einfahrtverbot in die nördliche Richardstraße (ausgenommen Radfahrer)

·           Ggf. weitere Reduzierung der Fahrbahnbreite im nördlichen Dorfeingang

 

Herr Jendralski sieht den Vorschlag, die Einbahnstraße umzudrehen, als äußerst problematisch an. Schon jetzt ist der Bereich Karl-Marx-Straße Ecke Ganghofer Straße ein unübersichtlicher Knotenpunkt. Herr Spath entgegnet, dass dies genau geprüft werden müsste und auch im Zusammenhang mit der künftigen Umgestaltung der Karl-Marx-Straße am Platz der Stadt Hof zu sehen ist.

 

Böhmische Straße

Da diese Straße Bestandteil der bezirklichen Radroute ist, wird der Asphaltbelag hier beibehalten. Die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer sollte hier erhöht werden.

Variante 2:

·           Ergänzung des Systems der Gehwegvorstreckungen (schrittweise) am Knoten Hertzbergstraße

·           Zwischen Kita/Blockdurchwegung

·           Am Böhmischen Platz (nicht dringlich)

·           An der Einmündung Drorystraße (Löwenzahngrundschule)

·           Wechselseitiges Schrägparken zwischen Drory- und Richardstraße

 

Herr Morsbach bedankt sich bei Herrn Spath für die Vorstellung der Konzeption.

 

Im Nachfolgenden wird kontrovers diskutiert, wie angesichts der Schaffung einer besseren Transparenz eine Rückkoppelung zum Bürger erfolgen kann. Die Fraktion der Grünen sieht es als notwendig an, dass der Bürger genau weiß, aus welchem Grund sein Vorschlag nicht verwandt wurde. Gegen die Veröffentlichung des derzeitigen Manuskripts sprechen sich Herr Vierck und weitere Mitglieder des Ausschusses aus, da dies Arbeitsmaterialien sind und noch nicht das fertiggestellte Gutachten. Am Ende wird vereinbart, die vier Übersichtskarten zu den einzelnen Knackpunkten und die Gesamtgebietskarte im Comeniusgarten (was bereits jetzt der Fall ist), im QM-Büro und ggf. auf der Homepage des Comeniusgartens bereit zu halten bzw. einzustellen. (http://www.comenius-garten.de/live/blackboard_data/ downloads/Artikel080703Rixdorf.pdf)

 

Herr Bezirksstadtrat Blesing informiert zum weiteren Vorgehen, das vorsieht, nach der Sommerpause ein abschließendes Meinungsbild unter Einbeziehung der Bezirksverordnetenversammlung zu finden, um dieses dann in einer 3. Quartiersversammlung den Anwohnern vorzustellen. Vor der abschließenden Festlegung ist noch zu überlegen, wie das vorläufige Konzept wirklich alle Anwohner des Gebietes erreicht. Die ersten Maßnahmen könnten bereits in 2009 umgesetzt werden, hierfür müssen dann noch die genauen Pläne und rechtlichen Voraussetzungen (Anordnungen) geschaffen werden. Wie Herr Vierck berichtet, ist das hier vorgestellte Konzept von Spath und Nagel auf Konsens bei den Anwohnern gestoßen. Alle Anwohner, die mitwirken wollten konnten dies tun, jedoch war der Prozess nicht so ausgelegt, auf jeden Einzelnen wie den Marktbetreiber zuzugehen. Eine Beteiligung von Migranten ist bislang spärlich, aber erste Anzeichen eines stärkeren Interesses von ihrer Seite sind erkennbar.

 

Es wird abschließend festgehalten, dass die vorliegende Konzeption in Bezug auf eine Erweiterung nochmals unter Berücksichtigung des BVV-Beschlusses und dem Maßnahmenkatalog des Tiefbauamtes diskutiert werden sollte. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau werden sich sicherlich damit im September 2008 befassen.