Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Herr BzStadtR Büge berichtet über erneute Geruchsbelästigungen seitens des Abfallumschlages der BSR an der Gradestraße. Es ging eine schriftliche Beschwerde der Leitung der Anna-Siemsen-Schule am 30.6.2008 im Umweltamt ein. Nach Recherchen des Bezirksamtes werden die leeren Bioabfallfahrzeuge vermutet. Die zuständige Senatsverwaltung wurde um weitere Veranlassung unterrichtet.

Herr BzStadtR Büge berichtet weiterhin über die notwendigen, mit der Öffnung des Tempelhofer Feldes (Gelände des jetzigen Tempelhofer Flughafens) entstandenen, orientierenden Boden- und Grundwasseruntersuchungsbedarf.

Das Umweltamt hat die intensive Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (SenStadt) begonnen und eine Konzeption zur Altlastenverdachts Erkundung für den Neuköllner Gebietsteil erarbeitet. Die hierfür notwendigen Kosten sollen von der SenStadt finanziert werden.

Erwartet werden Flughafen spezifische Hinterlassenschaften wie auch Belastungen aus der Nutzung der US Streitkräfte (USAF) und der dort vermutlich vorhandenen Auffüllungen seit der Lüftbrücke.

Es schließt sich noch eine Erörterung verschiedener Detailfragen hierzu an, die der Leiter des Umweltamtes Herr Teschner-Steinhardt beantwortet.

Herr BzStadtR Büge berichtet vom Wohnungsamt über die Freistellungspraxis zur Wohnungsbindung. Derzeit erfolgt eine Freistellung von der Zweckbindung für den Norden Neukölln für 2 Jahre. Dabei müssen 4 von insgesamt 5 Kriterien erfüllt werden, es auch eine andere Einzelfallentscheidung durchaus möglich.

Auf Nachfrage von Frau Klein berichten Herr Büge und Herr Schewetzky, der Leiter des Wohnungsamtes, weiter über die Bearbeitungssituation im Bereich Wohngeld: 

Zur Zeit besteht ein Rückstand von 5800 Wohngeldanträgen, dieser kann aber bei der derzeitigen Personalsituation nicht abgebaut werden. Hierzu würden ca. 2 Jahre – auch mit Wochenendeinsatz benötigt werden. Weitere Überstunden sind bei den Angestellten nur schwerlich vertretbar und ein Personalrückgriff auf andere Abteilungen ist grundsätzlich nicht möglich. Es sind zur Zeit auch keine geschulten Mitarbeiter/innen in der Abteilung sowie beim ZeP vorhanden. Pro Jahr  werden ca. 6000 Anträge auf Wohngeld gestellt. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit beträgt ca. 195 min. (31/2 h) pro Fall. 

Insgesamt haben sich hierdurch die Beschwerden deutlich gehäuft, welches jedoch erneut zur Erhöhung der Arbeitszeit der Mitarbeiter/innen führt.

Es schließen sich weitere Detailfragen an, die beantwortet werden. Der  Vorschlag, bei Wohngeldanträgen generell einen Abschlag vorab zu zahlen, wurde zurückgewiesen. Zum Einen ist eine Abschlagsbearbeitung unwesentlich weniger aufwändig als eine vollständige Bearbeitung, zum Anderen muss dann insgesamt zweimal entschieden werden. Die Bearbeitungszeiten würden sich dadurch zusätzlich erhöhen. Als Negativbeispiel eines solchen Verfahrens wurde die Praxis der Beihilfestelle in Berlin kurz skizziert. Auch eine besondere Dringlichkeit oder Priorität ist bei Antragseingang ohne genaue Prüfung nicht erkennbar.

Der durch die zukünftige Gesetzesänderung erwartete bedarf wurde durch die AG der Bezirke zwischenzeitlich definiert und der zuständigen Senatsverwaltung Stadt mitgeteilt. Der notwendige höhere Personalbedarf ab 2009 ist bisher nicht ansatzweise zu decken. Die unumgänglichen Schulungen der 3 Mitarbeiterinnen würden frühestens ab Oktober 2008 im Zusammenhang mit der Novellierung zum 01.01.2009 erfolgen. Es ist mit einer Einarbeitungszeit von mind. 1 Jahr für die Mitarbeiterinnen für den Bereich Wohngeld zu rechnen.