Auszug - Sachstand zur Schließung der Kita Paster-Behrens-Straße  

Frau Bruker berichtet davon, dass den Eltern der Kita Paster-Behrens-Straße der Eigenbetriebe SüdOst am 30.04.2024 mitgeteilt wurde, dass die Kita schließen soll. Die Folgen der angekündigten Schließung sind demnach erschwerte Bedingungen für die Eltern und Kinder, wenn die Kinder demnächst in der Ausweichkita in der Silbersteinstraße betreut werden sollen; dies soll schrittweise ab Juni oder spätestens im Sommer 2024 erfolgen.

Im Anschluss an die einleitenden Ausführungen schildert ein Elternvertreter der Kita die aktuelle Situation aus seiner Sicht. Demnach wurden die Kinder und Eltern im Vorfeld des 30.04.2024 nicht miteinbezogen oder informiert, auch mangelte es an entsprechenden Informationen. Frau Bruker erkundigt sich nach dem Grund der Dringlichkeit der beabsichtigten Schließung der Kita und warum dies nicht im Rahmen der Vorstellung des Kitaentwicklungsplans im JHA erwähnt wurde.

Frau Bezirksstadträtin Nagel äußert zunächst ihr Verständnis über den Ärger bzw. für das Anliegen der Eltern. Frau Nagel erläutert weiter, dass die Schillingschule, an der die besagte Kita angeschlossen bzw. in einem Teil des Schulgebäudes untergebracht ist, seit Jahren sanierungsbedürftig ist und daher auch in der Investitionsplanung steht. Frau Nagel erklärt, dass sich auch das Gebäude der betroffenen Kita im Fachvermögen Schule befindet.

Im Oktober und November 2023 wurden durch das Gesundheitsamt zwei Begehungen gemacht, bei denen auch bauliche Mängel festgestellt wurden. Einige dieser Mängel können nicht im laufenden Betrieb behoben werden. Die Frage notwendiger Sanierungsarbeiten wurde daraufhin geschäftsbereichsübergreifend und mit dem Kita-Eigenbetrieb SüdOst besprochen. Dazu gab es u.a. einen Termin am 22. Januar 2024 mit allen Beteiligten.

Aufgrund des dringenden Handlungsbedarfs in der Kita Paster-Behrens-Straße, bei dem insbesondere das teils undichte innere Rohrsystem ins Gewicht fällt, ist eine zügige Sanierung unumgänglich.

Nach Abwägung aller Möglichkeiten hat der Kita-Eigenbetrieb Ende März 2024 die vorübergehende Schließung der Kita zum Zweck der Sanierung in die Wege geleitet. Das ehemalige Hortgebäude neben der Kita Ortolanweg in Britz soll an den Kita-Eigenbetrieb übergeben und hergerichtet werden. Dann kann der Standort neben der Kita Silbersteinstraße den Eltern zusätzlich als Ausweichstandort in der Nähe angeboten werden.

Herr Klein (Jugendhilfeplanung Kita) ergänzt die Ausführungen von Frau Nagel und erläutert die eventuelle Möglichkeit der Übertragung des Kitagebäudes in der Schillingschule aus dem Fachvermögen Schule an den Kita Eigenbetrieb SüdOst. Dies hätte dann u.a. auch zur Folge, dass zukünftig der Kitaeigenbetrieb die erforderlichen Sanierungsmittel für das Kitagebäude eigenverantwortlich beantragen könnte.

Herr Bezirksstadtrat Rehfeldt erläutert die infolge zweier Begehungen des Gesundheitsamtes am 24.10. und 02.11.2023 festgestellten Mängel in der Kita Paster-Behrens-Straße. Die Mängel bezogen sich insbesondere auf hygienische Zustände, defekte Lampen, Mäusebefall, Wasserschäden, die Funktionsfähigkeit der Belüftungsanlagen in den Sanitärbereichen, Risse im Mauerwerk und fehlendes warmes Wasser. Alle Mängel, die ad hoc behoben werden konnten, wurden laut Herrn Rehfeldt auch behoben. Das Kernproblem sei jedoch, dass Rohre im Dach des Gebäudeteils undicht seien und dadurch Wasser in die Kitaräume tropfe. Wenn die Kita nicht im laufenden Betrieb saniert werden kann, muss die Kita für die Zeit der Sanierung vorübergehend geschlossen werden.

Im Anschluss an die verschiedenen Ausführungen gibt es Wortmeldungen und Rückfragen aus dem Ausschuss zu den hier erläuterten Sachverhalten.

Laut Auskunft des Kita-Eigenbetriebs SüdOst wäre die Erweiterung des Kita-Betriebs in den Räumlichkeiten des bisherigen Hortes Ortolanweg innerhalb von drei Monaten realisierbar. Frau Nagel wird sich dazu nochmals mit dem Kita-Eigenbetrieb in Verbindung setzen.