Auszug - Abberufung eines Bezirksamtsmitgliedes  

Aus dem amtierenden Bezirksamt wird gemäß § 35 Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz und § 51 Abs. 2 der Geschäftsordnung für die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vor der Beendigung der Amtszeit das Bezirksamtsmitglied Frau Stadträtin und stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Stefanie Vogelsang, derzeitige Dezernentin für den Bereich Bürgerdienste und Gesundheit, vorzeitig abberufen.

Es erfolgen Redebeiträge von Frau BV Hall-Freiwald, Frau BV Dr. Stelz, Herrn BV von Kieseritzky, Frau BV Gebhardt, Herrn BV Oeverdieck, Herrn BV Koglin, Herrn BV Liecke, Herrn BV Lück, Frau BzStR Vogelsang, Herrn BV Oeverdieck, Herrn BV Wagner, Frau BzStR Vogelsang, Herrn BV Scharmberg und Herrn BV Koglin.

Gemäß § 38 Abs. 6 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 GO der BVV Neukölln von Berlin beantragt Herr Liecke für die Fraktion der CDU eine Unterbrechung der Sitzung und Einberufung des Ältestenrates.

Es erfolgen weitere Redebeiträge von Herrn BV Liecke, Herrn BV Koglin, Frau BV Dr. Stelz, Herrn BV Wittke und Herrn BV Schumacher.

Herr BV Schumacher teilt mit, dass die Fraktion der GRAUEN ihren Antrag zurückzieht. Somit verbleiben die Fraktionen der SPD, Grünen, FDP und LINKEN als Antragsteller.

Der Antrag wird auf die nächste Sitzung vertagt.