Auszug - Beschlussfassung des Ausschusses zur Erhaltungsverordnung Rudow  

Der Vorsitzende leitet den Tagesordnungspunkt kurz ein und bittet die Fraktionen um Wortmeldungen.

Herr Augustin teilt mit, dass ein Treffen der Gewerbetreibenden bevorsteht und die Ergebnisse noch abgewartet werden sollen.

Herr BzStR Biedermann bestätigt, dass auf Anregung von Herrn MdA Schenk ein Treffen mit der AG Rudow geplant ist. Erhält die Verwaltung politischen Rückhalt für die Ziele der Erhaltungsverordnung, werden in die künftige Ausgestaltung natürlich auch die Gewerbetreibenden vor Ort mit einbezogen. Es geht hierbei letztlich um eine Akzeptanz zur Einhaltung von Regularien, die einen Mehrwert für den alten Dorfkern bedeuten. Klar sein müsse aber auch, dass nicht alle Interessen gleichermaßen Berücksichtigung finden können.

Es folgen Redebeiträge durch Herrn Oegel, Herrn Stemmermann, Herrn Scharmberg, Herrn Augustin und Herrn von Chelstowski. Herr Groth führt aus, dass auch schon jetzt versucht wird, auf die Belange der Beteiligten einzugehen. Für eine Modernisierung der Verordnung sind jedoch sehr umfangreiche zeitliche und personelle Ressourcen erforderlich, die nur zur Verfügung gestellt werden können, wenn es den politischen Rückhalt für die Fortführung einer modernisierten Verordnung gibt. Verordnungsgeber ist die BVV. Er weist darauf hin, dass die Initiative für die Erhaltungssatzung seinerzeit aus dem politischen Raum kam. Es geht hier heute auch nicht formal um einen Beschluss, sondern um ein Meinungsbild / Votum des zuständigen Fachausschusses zum weiteren Fortgang.

Es folgen Redebeiträge von Frau Avci, Herrn Stiermann und Herrn Oegel, der für seine Fraktion betont, erst die Ergebnisse des eingangs erwähnten Treffens abwarten zu wollen, um dann ein Votum abzugeben. Darüber hinaus ist die Verordnung auch weiter gültig. Er sieht daher keine Dringlichkeit für eine heutige Entscheidung und spricht sich daher dafür aus, sich in der Sache nochmals zu vertagen.

Der Vorsitzende bittet die anderen Fraktionen um Einschätzung, welche mehrheitlich für eine heutige Abstimmung plädieren. Im Ergebnis sprechen sich die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken dafür aus, dass die Erhaltungsverordnung beibehalten, aber überarbeitet werden soll. Die Fraktion der CDU spricht sich aus den genannten Gründen dagegen aus. Die Fraktion der AfD ist heute nicht im Ausschuss vertreten.