Auszug - Mitteilungen der Verwaltung
Herr BzStadtR Büge kündigt an, das es
durch Personalreduzierung auf verbliebene 3 Stellen für den Bereich Wohngeld es
weiterhin große Rückstände wegen der Abordnung der Überhangskräfte zum Wahlamt
geben wird. Die Einsparungen ständen insgesamt an der Spitze aller Bezirke ! Es steht nunmehr eine Novellierung des
Wohngeldgesetzes an, der Gesetzesentwurf hierzu liegt aber Herrn Büge noch
nicht vor. Dabei sind Wohngeldzahlungen sogenannte Transfermittel
(„durchgereichte Mittel“) des Bundes und des Landes an den Bezirk. Die 12 Bezirke haben sich auf Arbeitsebene
zu einem Austausch zur Situation
verständigt, Herr Schewetzky war in der AG beteiligt. Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf hat im
Namen alle anderen Bezirke an die Senatsverwaltung geschrieben und auf die neue
Entwicklung und ihre Konsequenzen hingewiesen. Damit entsteht ab 01.01.2009
zusätzlicher Personalbedarf durch die Reform des Wohngeldes. D.h. ab 2009 wird
es kein zusätzlich benötigtes Personal für Neukölln geben, da weder bei
den anderen Bezirken noch im Zentralen Personalüberhangmnagement (ZeP)
geeignete Personen zur Verfügung stehen. Herr Büge hat das Thema bereits im
Bezirksamt angesprochen, er wünscht sich eigentlich schon jetzt den Beginn der
entsprechenden Schulungen für die „neuen“ Personalkräfte zur
Wohngeld-Reform. Er bittet in diesem Zusammenhang alle Fraktionen eindringlich
um Unterstützung bei den Bemühungen in der Sache. Herr Schloßmacher schlägt darauf hin vor,
einen gemeinsamen Beschluss der BVV zur Unterstützung anzuregen. Herr BzStadtR Büge berichtet über den Vorgang der
Bodenuntersuchungen im Rahmen der beabsichtigten Errichtung eines
„Referenz Kleinspielfeldes“ auf dem Gelände der Sportanlage
Maybachufer durch das Umweltamt. Herr Teschner-Steinhardt erläutert hierzu,
dass der gewählte Standort auf der Pflügerstr. 46 in Amtshilfe für das Sportamt
untersucht wurde, da hier der Verdacht auf Bodenkontaminationen des
Untergrundes aus der früheren Vornutzung und den Branchen der Nachbarschaft
besteht. Durch eigene Vor-Recherchen konnte
festgestellt werden, dass dort offensichtlich eine altlastenverdächtige
Branchennutzung in der Vorkriegs- und Kriegszeit stattfand und auch
Hinterlassenschaften aus den Luft- und dortigen Bodenkämpfen vorhanden sein
könnten. Im Anschluss an die gutachterliche
Untersuchung soll entsprechend der Ergebnisse die Sanierung/Sicherung im Rahmen
der baulichen Errichtung des neuen, durch den DFB – Deutscher
Fußball-Bund e.V. – finanzierten,
Fußball-Referenz-Kleinspielfeldes durch das Sportamt weiter projektiert
werden. Der Standort dient als erstes
Referenzprojekt in der Bundesrepublik Deutschland, welches in Gänze durch den
DFB finanziert werden soll. |
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