Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Die Ausschussvorsitzende übergibt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes das Wort an Herrn BzStR Rehfeldt und bittet um Mitteilungen der Verwaltung.

Herr BzStR Rehfeldt berichtet wie folgt:

Belegung der PMA

Herr BzStR Rehfeldt informiert darüber, dass der Bezirk mit einem positiven Jahresergebnis von 2,381 Mio. Euro abschließt. Die Belegung der PMA erfolgt für das Haushaltsjahr 2024 durch ein Maßnahmenpaket, das durch vorab vereinbarte, gezielte Einzelmaßnahmen eine pauschale Absenkung der Ausgabenansätze in den Geschäftsbereichen reduziert. Nach Entscheidung über die einzelnen Maßnahmegruppen einschließlich Berücksichtigung der Folgerungen aus dem Jahresabschluss 2023 ist von der PMA in Höhe von insgesamt 10.400.000 € ein Betrag i.H.v. 1.485.000 € durch Umlage auf die GB zu erbringen. Das entspricht 7,45 % der vorab ermittelten Belegungsbasis. Der durch Umlage auf die Geschäftsbereiche zu erbringende Betrag stellt sich für den GB V wie folgt dar:

Amt für Soziales: 51.079 Euro

Gesundheitsamt: 22.897 Euro

QPK: 2.296 Euro

Stab/Leitung: 678 Euro.

Herr BzStR Rehfeldt macht deutlich, dass es für das Gesundheitsamt problematisch wird, diese Einsparungen zu erbringen, denn im Gesundheitsamt sind in der relevanten Belegungsbasis die Honorarmittel inkludiert. Aufgrund der notwendigen Ausgaben im Rahmen der Statusfeststellungsverfahren werden hier keine Einsparungen möglich sein, sondern sogar überplanmäßige Ausgaben anfallen. Ohne den Honorartitel sind die gewünschte Einsparungen nicht realisierbar. Nach Auffassung des Bezirksamtes bedeutet das, dass diese Einsparungen aus anderen Bereichen in seinem Geschäftsbereich realisiert werden müssen. Dies gilt auch angesichts der unstrittigen Tatsache, dass der Pandemiestab seine Leistungen im Interesse des gesamten Bezirks erbrachte.

Des Weiteren informiert Herr BzStR Rehfeldt darüber, dass die BVV seinerzeit den Entwurf des Haushaltsplans unter anderem um 50.000 Euro für die Präventionskette und 70.000 Euro für die Safe Places ergänzt hat. Diese 120.000 Euro wurden mit einer Verfügungsbeschränkung belegt. Dies war notwendig, um die 1% Zulässigkeitsgrenze zum verfassungsgemäßen Haushalt nicht zu überschreiten. Diese Verfügungsbeschränkungen bleiben weiterhin bestehen. Sie sind jedoch nicht Teil der Datenbasis und werden auch nicht als Einsparung angerechnet. Dies bedeutet, dass der GB Soziales und Gesundheit 120 T Euro zusätzlich einspart, was jedoch keine Berücksichtigung bei der geschäftsbereichsscharfen Umlage der PMA findet. Die Bemühungen von BzStR Rehfeldt, die genannten Verfügungsbeschränkungen aufheben und – wie die übrigen pauschale Umlage auch – auf anteilig auf alle GB umlegen zu lassen, blieben erfolglos. In der Konsequenz bedeutet dies, dass kein Ausbau der Präventionskette möglich sein wird. Herr BzStR Rehfeldt kann daher auch nicht sagen, wie der Auftrag der BVV zur Ausweitung der Präventionskette umgesetzt werden soll. Er sieht zudem die nachweisbar erreichten Erfolge seit 2011 in Gefahr und verweist auf die Möglichkeit der BVV, die Entscheidung des Bezirksamtes noch zu korrigieren.

Herr Potthast fragt an dieser Stelle nach dem Stand der Statusfeststellungsverfahren und, ob sich die Höhe der Nachzahlungen (267.000 Euro) bestätigt hat. Hierzu führt Herr BzStR Rehfeldt aus, dass es keine nennenswerten Veränderungen seit der Beantwortung der letzten Anfragen der BVV gegeben hat. Im Übrigen gibt es dazu in der morgigen BVV eine mündliche Anfrage mit gleichlautenden Fragen. Zur Höhe der möglichen Nachzahlungen kann Herr BzStR Rehfeldt keine seriöse Aussage tätigen. Es würde sich ausschließlich um Spekulationen handeln. Herr BzStR Rehfeldt informiert abschließend darüber, dass zwischenzeitlich in einem Fall seinem Widerspruch vollumfänglich abgeholfen wurde und eine selbstständige Tätigkeit festgestellt wurde.

Frau Tanana bittet um Mitteilung, ob im Rahmen des Senatsbesuches Wünsche geäußert werden konnten hinsichtlich weiterer finanziellen Mittel z.B. im Zusammenhang mit der bestehenden Drogenproblematik. Hierzu führt Herr BzStR Rehfeldt aus, dass im Rahmen des Senatsbesuches Positionen ausgetauscht wurden, aber keine Mittelverteilung stattfand. Die Drogen- und Obdachlosenproblematik war eines von mehreren Themen über das gesprochen wurde. Er weist an dieser Stelle auf das „Lenkungsgremium für mehr Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum und zur Verhinderung von Sucht und Obdachlosigkeit“. Aufgabe des Lenkungsgremiums ist es, Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum einzudämmen, der veränderten Sicherheitslage Rechnung zu tragen und Präventionsmaßnahmen der Senats- und Bezirksverwaltungen zu verknüpfen. Der Geschäftsbereich Soziales und Gesundheit hat einen Antrag beim Lenkungsgremium zur Errichtung und Abgrenzung einer Fläche für die Nutzung durch Safe Places sowie für das Peer Projekt zum Sammeln von Drogenutensilien gestellt. Des Weiteren profitiert der Bezirk auch von der bezirksübergreifenden Straßensozialarbeit. Ein weiterer Drogenkonsumraum soll ebenfalls errichtet werden. Dazu fehlt es derzeit an geeigneten Räumlichkeiten. Herr BzStR Rehfeldt ist dazu bereits unter anderem in einem Austausch mit der BVG. Er freut sich über Hinweise auf mögliche Räumlichkeiten aus dem Ausschuss.

BVG Mobilitätstraining

Die BVG bietet in diesem Jahr wieder Mobilitätstrainings für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und ihre Begleitpersonen an. Auch in Neukölln wird es einen Termin geben:

Donnerstag, 16. Mai, 10-12 Uhr, U Hermannplatz, an der Haltestelle Linie N7, direkt vor dem Kaufhaus

Während des Trainings können auch blinde Personen ganz in Ruhe das Fahrzeug erkunden und sich mit den Gegebenheiten vertraut machen. Vor Ort werden die Beauftragten bei der BVG für Seniorinnen bzw. Senioren und Personen mit Behinderungen alle Fragen beantworten. Es gibt auch die Möglichkeit, sich mit anderen Teilnehmenden auszutauschen, um so wertvolle Tipps zu erhalten.

Bei den Trainings wird auch der BVG Muva Aufzugersatz<https://www.bvg.de/de/verbindungen/bvg-muva/aufzugersatz> vorgestellt. Ansprechpartnerinnen stehen vor Ort zur Verfügung. Das Training ist natürlich kostenlos.

Termine für weitere Trainings - insbesondere für U-Bahn und Straßenbahn, sowie die Anmeldemodalitäten finden sich auf der Website der BVG unter folgendem Link: Mobilitätstrainings - Wir machen dich fit für die Fahrt! BVG <https://www.bvg.de/de/service-und-kontakt/barrierefreiheit-bei-der-bvg/mobilitaetstrainings>

Masern

Es gibt aktuell 2 Masernfälle in der „Teupe“. Am 10. April 2024 wurde der Impfstatus geprüft und am 11. April 2024 fand eine Impfung für die Personen statt, die bisher nicht geimpft bzw. deren Impfstatus unbekannt ist. Wenn alle Personen durch geimpft sind, dauert es 14 Tage bis der Impfschutz komplett vorhanden ist.