Auszug - Verurteilung der Störaktionen während der BVV-Sitzung vom 21. Februar 2024
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln verurteilt die Störaktionen während ihrer Sitzung vom 21. Februar 2024. Während der letzten Sitzung der BVV Neukölln ist es zu Störaktionen durch pro-palästinensische Besucher auf der Zuschauertribüne gekommen. Zentraler Auslöser für die Störungen war eine Entschließung der Fraktion Die Linke, die im Nahost-Konflikt einseitig Partei ergriff und von den übrigen Fraktionen in der BVV abgelehnt wurde. Ein weiterer Anlass für Störungen durch Zuschauer war die Abstimmung über einen Antrag zur Verwendung einer Broschüre für Schulen, die sich mit der Gründung des Staates Israel beschäftigt. Die BVV muss ein Ort des sachlichen Austauschs von Argumenten bleiben und darf nicht durch Störaktionen an ihrer Arbeit gehindert werden. Die Bezirksverordnetenversammlung bedankt sich bei den Sicherheitskräften im Rathaus, die die Störer des Hauses verwiesen hatten und die Rückkehr zu einer ordentlichen Sitzung ermöglichten.
Herr BV Potthast begründet die Entschließung.
Herr BV Potthast wird gemäß § 54 Abs. 1 GO von Herrn Vorsteher Schulze „zur Sache“ gerufen. Herr BV Potthast wird gemäß § 55 Abs. 1 GO von Herrn Vorsteher Schulze ein zweites Mal „zur Sache“ gerufen und auf die Folgen des dritten Rufes hingewiesen.
Redebeiträge: Frau BV Aßmann
Die Entschließung wird mit den Stimmen der CDU(16), der SPD(14), der Grünen(6) und der Die Linke (6) gegen die Stimmen der AfD(4) beschlossen. |
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