Auszug - Ramadan bedeutet Frieden! Neukölln fordert das Ende des Kriegs in Gaza! Für sofortige Waffenruhe und Stopp der Waffenlieferungen  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wünscht allen Menschen in Neukölln und darüber hinaus einen friedlichen und gesegneten Ramadan. Unsere Gedanken sind mit den Menschen in Gaza.

Wir verurteilen das Kriegsverbrechen des Verhungern Lassens durch Israel an den 2,4 Millionen Menschen, davon 1 Million Kinder. Besonders in der Zeit des Ramadans schmerzen die Bilder der verhungernden Kinder.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf allen Ebenen für eine sofortige Waffenruhe in Gaza einzusetzen und der Gefahr des Völkermords mit allen Mitteln entgegenzutreten, insbesondere mit einem sofortigen Waffenlieferungsstopp. Alle diplomatischen Mittel müssen genutzt werden, um die humanitäre Katastrophe zu beenden.

In Neukölln lebt eine der größten muslimischen und palästinensischen Communities in Europa. Unsere Nachbar*innen müssen täglich in den Medien mitansehen, wie Verwandte und Freunde im Gazastreifen und im Westjordanland zu Opfern der israelischen Kriegsführung werden. Ganze Großfamilien wurden bereits ausgelöscht. Ihnen und allen Opfern von Terror und Krieg, auch den 1.200 Opfern des 7. Oktober und ihren Angehörigen, gilt in diesen Tagen unsere Anteilnahme. Einen dauerhaften Frieden und Sicherheit für alle Menschen in der Region kann es nur durch Verhandlungen, das Ende der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzung und eine Freilassung der israelischen, aber auch der palästinensischen Geiseln geben.

In Neukölln stehen wir zusammen gegen Rassismus und Antisemitismus.

Herr BV Abed begründet die Entschließung.

Redebeiträge: Frau BV Jahke, Frau BV Dr. Worschech, Frau BV Güldner, Herr BV Abed

Herr BV Abed wird gemäß § 54 Abs. 2 GO von Herrn Vorsteher Schulze „zur Ordnung“ gerufen.

Die Entschließung wird mit den Stimmen der CDU(16), der SPD(13), der Grünen(5) und der AfD(4) gegen die Stimmen der Die Linke (7) abgelehnt.