Auszug - Wahl von Bürgerdeputierten in den Partizipations- und Integrationsausschuss  

Der Ausschuss für Partizipation und Integration empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich an die zuständigen Stellen zu wenden, um § 32 Absatz 2 Satz 2 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) durch eine Regelung zu ersetzen, dass Bürgerdeputierte im Partizipations- und Integrationsausschuss (PartInt) durch eine Partei, die in der Bezirksverordnetenversammlung vertreten ist, benannt oder nach einer direkten Bewerbung beim Integrationsbüro durch den Partizipations- und Integrationsausschuss gewählt werden können.

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, sich an die zuständigen Stellen zu wenden, um § 32 Absatz 2 Satz 1 wie folgt zu ändern: „Die Mehrheit der Bürgerdeputierten sollte aus Personen mit Migrationsgeschichte bestehen.“

Frau BV Tanana begründet als Vorsitzende des Ausschusses für Partizipation und Integration die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Schumann, Herr BV Atashgahi, Frau BV Tanana, Herr BV Potthast, Herr BV Dehne, Herr BV Oegel

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD(12), der Grünen(5) und der Die Linke(5) gegen die Stimmen der CDU(16) und der AfD(4) beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.