Auszug - Stand der Leistungsverträge / Sachstand zu den Betriebskosten  

Frau Bezirksstadträtin Nagel erläutert den aktuellen Stand zu den Leistungsverträgen und den Betriebskosten Freier Träger und verweist auf das Schreiben vom 15.02.2024, mit dem die Freien Träger darüber informiert wurden, dass sich für das Jahr 2024 bezirksamtsintern eine Lösung gefunden hat. Diese bedeutet, dass das Jugendamt die Kosten in diesem Jahr aus anderen

Mitteln finanzieren wird.

Bezüglich der Leistungsverträge berichtet Frau Nagel, dass zwischenzeitlich einige Leistungsverträge von ihr unterzeichnet wurden und sich viele andere derzeit in der abschließenden Bearbeitung befänden.

Herr Stemmermann (Die Grünen) erkundigt sich nach dem geplanten Verfahren bezüglich der Betriebskosten für das Jahr 2025, und ob es hier die gleiche Situation geben würde wie im aktuellen Jahr.

Herr Kringel (CDU) erkundigt sich nach der konkreten Zahl bzw. Höhe der Betriebskosten aller Freien Träger zusammen und aus welchen Mitteln des Geschäftsbereiches diese in 2024 gezahlt würden.

Frau Nagel erklärt hierzu, dass es sich nach bisheriger Schätzung des Jugendamts um eine Summe von ca. 170.000.- bis 200.000.- € handeln würde. Der Geschäftsbereich Jugend ist aber für die Ermittlung der endgültigen Zahlen auf die Serviceeinheit Objektmanagement angewiesen. Wenn die Summe übermittelt wird, muss geschaut werden, aus welchen konkreten Mitteln des Geschäftsbereichs die Betriebskosten der Freien Träger dann finanziert werden können; u.a. käme nach aktuellem Stand etwa ein Teil der sogenannten FUA-Mittel infrage.