Auszug - Wuchermieten in den Peters-Problemimmobilien ahnden  

 
 
16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik Beschlussart: vertagt
Datum: Do, 14.03.2024 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Çigli-Zimmer, 1. Etage, Raum A104
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
1181/XXI Wuchermieten in den Peters-Problemimmobilien ahnden
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKEBüDGleichAntidisQueer
Verfasser:Ntonti, AntigoniAßmann, Carla
Drucksache-Art:AntragAntrag
 
Beschluss


Die Ausschussvorsitzende möchte den TOP vertagen. Die Verwaltung wird trotzdem gebeten eine Stellungnahme abzugeben. Herr Hikel berichtet, dass bisher keine Anzeigen im Fachbereich Wohnen eingegangen sind. Die Mieter müssen eigenständig Anzeige erstatten, sodass die Verwaltung nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz tätig werden kann. Der Ausschuss einigt sich darauf, dass der FB Wohnen sich beim nächsten Ausschuss vorstellt.


 
 

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