Auszug - Evas Obdach ohne Obdach in Neukölln  

Die Ausschussvorsitzende ruft den Antrag zur Drs. 1174/XXI „Evas Obdach ohne Obdach in Neukölln“ auf.

Frau Klein dankt, dass Evas Obdach die Möglichkeit hatte, sich in der letzten Ausschusssitzung vorzustellen und findet den Erhalt des Standortes in Neukölln wichtig und wünschenswert. Sie würde sich über ein positives Votum freuen.

Herr BzStR Rehfeldt dankt für die Einleitung ins Thema. Er hatte Evas Obdach direkt nach seinem Amtsantritt besucht und schon damals alle notwendige Unterstützung zugesagt. Frau Kulik von Evas Obdach bat konkret um ein Unterstützungsschreiben für potentielle Vermieter.

BzStR Rehfeldt merkt jedoch an, dass das Bezirksamt nur „Zaungast“ ist, wie bei der Teupe und dem Gesundheitszentrum, da die Zuständigkeit bei der SenASGIVA liegt, die auch Zuwendungsgeber ist. Nach seiner Kenntnis ist die Senatsverwaltung auch bereits involviert.

Eine Anschreibeaktion aus dem Bezirk für einen unbestimmten Empfängerkreis hält er für wenig zielführend, unterstreicht jedoch nochmals, dass das Bezirksamt alles für den Erhalt der Einrichtung, vorzugsweise im Norden von Neukölln tun wird.

Herr Hecht schildert, dass es guter Brauch ist, dass sich die BVV und das Bezirksamt um Träger bemüht. So setzte sich der Ausschuss auch für das Gesundheitszentrum Gropiusstadt und das Krankenhaus Neukölln ein. Der Sozialausschuss kümmert sich und will es dem Bezirksamt und der Öffentlichkeit sichtbar machen.

Herr Kringel begründet den Änderungsantrag. Er weist auf einen enormen Aufwand bei voraussichtlich nur geringem Ertrag hin, wenn alle Bereiche in Sport, Kirche, Musik oder soziale Einrichtungen bei der stadtweiten Suche nach neuen Wirkungsorten unterstützt werden sollen. Außerdem ist Frau StS Kiziltepe der Fall bekannt und die Senatsverwaltung ist stadtweit auf der Suche. Das Bezirksamt auf die Suche zu schicken, hält er für schwierig, da der Wirkungskreis in der Regel begrenzt ist.

Herr Szczepanski ist es neu, dass es Aufgabe des Ausschusses ist, sich im Bezirksamt Freunde zu schaffen. Aufgabe ist es das Bezirksamt zum Verwaltungshandeln anzuregen. Den Wirkungskreis sieht er schon, zumal der Bezirksbürgermeister Mitglied im Aufsichtsrat einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft ist. Die Formulierung im Änderungsantrag sei falsch, da das Bezirksamt nicht „prüfen“ kann.

Im Anschluss folgte eine kontroverse Diskussion verschiedener Ausschussmitglieder, die in einen Kompromiss-Vorschlag von Herrn Koglin mündete.

Diesen muss Herr Kringel mit seiner Fraktion besprechen und bittet um Vertagung des TOP.

Herr BzStR Rehfeldt stellt fest, dass grundsätzlich ein Zielkonsens besteht.

Die CDU meldet sich nach der Abstimmung in der Fraktion.

Die Vorsitzende Frau Ouattara vertagt den Antrag nach Zustimmung des Ausschusses.