Auszug - Wahl von Bürgerdeputierten in den Partizipations- und Integrationsausschuss  

Herr Schuhmann begrüßt die Teilnehmenden und weist darauf hin, dass die aktuelle Wahl von Bürgerdeputierten gemäß §32 Abs. 2 S. 2 BezVG sehr kompliziert in der Umsetzung ist. Er schlägt vor, dass auch Bürgerdeputierte ohne Migrationsgeschichte das Recht bekommen sollen, zukünftig gewählt zu werden. Ausschlaggebend sei in erster Linie die Kompetenz des Bewerbers und nicht der Migrationshintergrund.

Herr Hikel teilt mit, dass sich das derzeitige Bewerbungs- und Auswahlverfahren als kompliziert und hürdenreich erwiesen hat. Für Bürgerdeputierte im Bezirk empfiehlt es sich tatsächlich, den Bürger*innen, mit denen der Bezirk auch im Austausch ist, eine niedrigschwellige Möglichkeit der Partizipation zu bieten.

Frau Tanana verliest die Stellungnahme der Bürgerdeputierten Frau Sofia Magariti. Sie weist darauf hin, dass die Änderung des Gesetzes damals die Zielsetzung hatte, durch die Inklusion von Menschen mit Migrationsgeschichte, die Qualität der Partizipation zu stärken.

Frau Manteuffel und Herr Schloßmacher weisen darauf hin, dass der Antrag als Richtungsweisung für das Abgeordnetenhaus dienen soll.

Herr Atashgahi teilt mit, dass eine Positionierung seitens der Neuköllner BVV nichts an dem derzeitigen Verfahren ändern wird und die SPD Fraktion gegen den Antrag stimmen wird.

Herr Schuhmann weist darauf hin, dass die Motivation der Bewerber*innen höher wäre, wenn man sich direkt als Einzelperson bewerben könnte.

Frau Manteuffel ergänzt, dass es sinnvoller wäre, wenn das BA selbst die Bürgerdeputierten auswählen könnte.

Frau Hascelik entgegnet, dass es zu einer Stimmenungleichheit führen würde, wenn die Fraktionen die Bürgerdeputierten selbst benennen dürften. Sie ergänzt, dass die derzeit im Ausschuss aktiven Bürgerdeputierten eine gute Besetzung seien und schließt sich Herrn Atashgahi an.

Frau Tanana weist darauf hin, dass die Novellierung des BezVG ein langer Prozess war und dadurch erst das PartMigG in Kraft treten konnte.

Herr Atashgahi ergänzt, dass es sinnvoll wäre, wenn die CDU Fraktion einen entsprechenden Antrag im Abgeordnetenhaus stellen würde, da das Vorhaben andernfalls nicht zuführend sei.

Die Bezirksverordneten stimmen wie folgt ab:

Zustimmungen: 4, Gegenstimmen 4

Der Antrag wurde aufgrund gleicher Stimmzahlen nicht angenommen.