Auszug - Hinter jeder Zahl steckt ein Mensch - Gesundheit in Neukölln weiterdenken  

Die Ausschussvorsitzende begründet anlässlich dieses Tagesordnungspunktes den Antrag zur Drs. 1095/XXI „Hinter jeder Zahl steckt ein Mensch – Gesundheit in Neukölln weiterdenken“, der bereits in der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses besprochen wurde.

Der in Rede stehende Antrag wurde in der 19. Sitzung zunächst vertagt, damit alle Anwesenden die Möglichkeit haben, sich über den Referentenentwurf zum GSVG zu informieren. Die Ausschussvorsitzende plädiert dafür, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen.

Frau Lu schlägt einen Änderungsantrag vor, um bereits im Bezirk vorhandene Kompetenzen und dabei insbesondere das Gesundheitskollektiv Berlin einzubinden und verliest den Änderungsvorschlag, der die letzten beiden Sätze im ersten Absatz ersetzen soll.

Nach einer kurzen Diskussion, ob es sinnvoll ist, Schwerpunkte auf Personengruppen zu legen, unterbricht die Ausschussvorsitzende die Sitzung um 17.55 Uhr für eine kurze Beratung innerhalb der antragsstellenden Fraktion.

Die Sitzung wird um 18.05 Uhr fortgesetzt.

Die Ausschussvorsitzende macht deutlich, dass der Gesundheitskollektiv Berlin e.V. selbstverständlich mit seinen Erfahrungen und Kompetenzen in den Prozess eingebunden werden soll, einer Schwerpunktsetzung auf Bevölkerungsgruppen kann jedoch nicht mitgetragen werden. An dieser Stelle weist Herr BzStR Rehfeldt darauf hin, dass mit den sogenannten „Gesundheitskiosken“ ein niedrigschwelliger Zugang in das Gesundheitssystem geschaffen werden soll. Es handelt sich hier um einen primärpräventiven Ansatz, dem widersprochen werden würde, wenn von vornherein Bevölkerungsgruppen nicht eingeschlossen werden sollen. Herr Frankl macht deutlich, dass er mit Blick auf die Ausführungen der Ausschussvorsitzenden zur Sterblichkeit nicht nachvollziehen kann, weshalb eine Schwerpunktsetzung auf Bevölkerungsgruppen nicht aufgenommen werden soll.

Im Anschluss des Austausches verliest die Ausschussvorsitzende den finalen Antragstext, der wie folgt lautet:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, welche Verbesserungsmöglichkeiten der gesundheitlichen Versorgung in Neukölln durch kommunales Handeln auf Grundlage des derzeit in Erarbeitung befindlichen Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz, das unter anderem den Einsatz von Community Health Nurses und sogenannten Gesundheitskiosken beinhaltet, erreichbar sein können. Dabei sind Modelle zu entwickeln, die eine möglichst breite Wirkung in die Bevölkerung des Bezirks haben und digitale Zugangswege berücksichtigen. Dabei sollen bezirkliche Akteure (zum Beispiel das Gesundheitskollektiv Berlin) beteiligt werden. Lokal begrenzte Leuchtturmprojekte sollen nach Möglichkeit vermieden werden. Schwerpunkte auf einzelne Bevölkerungsgruppen sind davon nicht ausgeschlossen.

Das Bezirksamt wird gebeten, regelmäßig zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens - soweit bekannt - sowie zur geplanten Umsetzung im Bezirk Neukölln zu berichten.

Frau Tanana teilt mit, dass die Zählgemeinschaft (SPD und Grüne) dem Antrag nunmehr beitreten.

Die Ausschussvorsitzende bittet um Abstimmung über den Vorschlag.

Die Abstimmung endet mit folgendem Ergebnis:

Ja-Stimmen: CDU, SPD, Grüne, LINKE

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: AfD

Im Ergebnis wird der Bezirksverordnetenversammlung der Beschluss des Antrages empfohlen.