Auszug - Stand der Leistungsverträge / Sachstand zu den Betriebskosten  

Frau Dettmer erläutert kurz den aktuellen Stand zu den Leistungsverträgen. Sowohl in der Verwaltung als auch bei den Freien Trägern laufen Prozesse zur Ausgestaltung und Unterzeichnung der Leistungsverträge, trotzdem kommt es weiterhin aus verschiedenen Gründen zu Verzögerungen. In ungefähr der Hälfte (von 89) aller Verträge sind Unterlagen entweder noch nicht vollzählig eingegangen oder vollständig geprüft. Dazu kommen noch ca. 58 Verträge der sogenannten auftragsweisen Bewirtschaftung aus dem Bereich der gesamtstädtischen Mittel (siehe Vorstellung JHA 18.01.2024). Insgesamt ist es derzeit sehr herausfordernd, diese Anzahl der Verträge in der Verwaltung mit dem dort vorhandenen und tätigen Personal zu bearbeiten.

Drei Träger haben sich bei Jugendamt mit dem Hinweis der Notwendigkeit nach schneller finanzieller Leistung bzw. schnellem Abschluss der Leistungsverträge gemeldet. Hier ist die Verwaltung um eine priorisierte Bearbeitung bemüht, bei zweien dieser Träger steht die Fertigstellung der Verträge kurz bevor.

Im Anschluss an die Ausführungen von Frau Dettmer werden im Ausschuss einige Rückfragen hierzu erläutert, insbesondere zum Ablauf der Erstellung der Leistungsverträge bzw. zu den unterschiedlichen Problemen in diesem Zusammenhang.

Frau Bezirksstadträtin Nagel erläutert auf Nachfrage, dass ggf. Überbrückungshilfen für Träger, die z.B. ihr Personal nicht mehr bezahlen könnten, geprüft werden müssen. Es müssen Lösungen gefunden werden, bevor die Träger ihre Leistungen nicht mehr erbringen können.

Herr Bucksmaier (HVD Berlin-Brandenburg) schlägt vor, dass zum nächsten JHA am 07.03.2024 Herr BzBm Hikel eingeladen wird, damit dieser befragt werden könne, was das Bezirksamt bzw. der Bezirk tun kann, um die Frage der Betriebskosten Freier Träger besser oder schneller voranzubringen.

Im Anschluss zu der Frage der Leistungsverträge erläutert Frau Bezirksstadträtin Nagel den aktuellen Stand zu der Thematik der Betriebskosten Freier Träger. Der Auslöser für die Thematik rund um die Betriebskosten Freier Träger liegt in der Haushaltssperre begründet, die Befreiung der Träger von der Zahlung der Betriebskosten ist durch die seit Jahresbeginn geltende Haushaltssperre ausgesetzt. Die Summe der Betriebskosten wird derzeit ermittelt. Dies ist auch der Grund dafür, warum im Bezirksamtskollegium eine dort eingebrachte BA-Vorlage (mit dem Ziel der fortgesetzten Befreiung Freier Träger von den Betriebskosten in 2024) noch nicht abschließend beraten wurde.

Zum dem Ausschuss zur Abstimmung vorliegenden Antrag 1131/XXI ‚Freie Träger auch weiterhin von den Betriebskosten befreien‘ stellt Herr Stemmermann für die Fraktionen der Grünen und der SPD folgenden gemeinsamen Änderungsantrag zur Abstimmung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die freien Träger im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit auch weiterhin von den Betriebskosten zu befreien.

Um eine mittelfristige Entscheidung treffen zu können, wird das Jugendamt gebeten, mögliche Optionen zum Umgang mit den Betriebskosten darzulegen. Dafür wird darum gebeten mindestens die folgenden Informationen bereitzustellen:

-       In welcher Höhe würden Mehrkosten auf die Freien Träger zukommen, wenn die Übernahme der Betriebskosten beendet wird?

-       Aus welchen Mitteln wurden die Betriebskosten in der Vergangenheit bezahlt?

-       Wie würde sich eine Übernahme der Betriebskosten durch die Freien Träger bei gleichzeitiger Erhöhung der Leistungsverträge auf die Budgetierung auswirken?

-       Wie wurden die Betriebskosten in der Vergangenheit auf die Produkte des Jugendamtes in der KLR gebucht?

Der so geänderte Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen (Grüne, Die Linke, Bürgerdeputierte), drei Nein-Stimmen (CDU) und zwei Enthaltungen (SPD) angenommen.