Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Die Ausschussvorsitzende übergibt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes das Wort an Herrn BzStR Rehfeldt und bittet um Mitteilungen der Verwaltung.

Herr BzStR Rehfeldt berichtet wie folgt:

Drogenkonsummmobil

Der Träger Fixpunkt e.V. hat das Bezirksamt darüber informiert, dass es seitens des Trägers aufgrund mangelnder Nachfrage geplant ist das Drogenkonsummobil bis auf weiteres aus Neukölln abzuziehen und die Ressourcen im Görlitzer Park einzusetzen. Der Bezirk hat kein Mitspracherecht bei der Aufstellung des Drogenkonsummobils. Bisher liegt dem Träger jedoch noch keine Genehmigung der Senatsverwaltung vor, den Standort zu verlagern. Der Bezirk ist derzeit des Weiteren dabei mögliche Standorte im Bezirk zu finden, an denen die Nachfrage ggf. größer wäre. Herr BzStR Rehfeldt macht des Weiteren deutlich, dass er die Einrichtung eines weiteren Drogenkonsumraums im Bezirk für äußerst wichtig erachtet und weiterhin auf der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten ist.

Frau Gebhardt bringt ihren Unmut darüber zum Ausdruck, dass der Träger das Drogenkonsummobil an einen anderen Ort außerhalb Neuköllns verlegen möchte und bittet um Mitteilung, was das Bezirksamt dagegen unternimmt. Herr BzStR Rehfeldt macht noch einmal deutlich, dass auch er das Angebot dringend im Bezirk halten möchte, aber wie bereits ausgeführt der Bezirk keinerlei Mitspracherecht in dieser Angelegenheit hat. Gleichwohl ist der Bezirk mit der zuständigen Senatsverwaltung im Austausch und kommuniziert die bezirklichen Bedarfe fortlaufend und nachdrücklich.

Gesundheitskollektiv

Wie seitens der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege zwischenzeitlich auf das Einladungsschreiben an die Senatorin vom 30. Januar 2024 zurückgemeldet wurde, plant Frau Staatssekretärin Hausdörfer einen Besuch des Gesundheitskollektivs und ggf. des Gesundheitsausschusses im Rahmen eines Bezirkstages in Neukölln. Ein konkreter Termin steht noch nicht fest.

Tigermücke

BzStR Rehfeldt informiert darüber, dass das Gesundheitsamt Treptow-Köpenick um Amtshilfe zur Bekämpfung der Tigermücke gebeten wurde.  Zwischenzeitlich lieget eine Rückmeldung der dortigen Amtsleitung vor, dass die Amtshilfe gerne geleistet wird. Von der Erstattung von Kosten wird auf Bitten von BzStR Rehfeldt abgesehen.

Maser und Denguefieber

Herr BzStR Rehfeldt berichtet aus der Epidemiologischen Lagekonferenz zu Ausbruchsfällen.

Begehung Vivantes Klinikum Neukölln

Herr BzStR Rehfeldt informiert über die Routinebegehung durch das Gesundheitsamt Neukölln unter Beteiligung des Deutschen Beratungszentrums für Hygiene im Auftrag des Bezirksamtes Neukölln im Vivantes Klinikum Neukölln. Im Ergebnis gab es auf den Intensivstationen verschiedene Beanstandungen, insbesondere in der Lagerung von medizinischen Material oder kleineren Beschädigungen des Mobiliars, aber keine erheblichen oder besorgniserregenden Verstöße. Herr BzStR berichtet des Weiteren über zwei Mängel, die im Rahmen der Begehung des Zentral-OP mit Aufwachraum, der PACU (Post Anaesthesia Care Unit) bzw. dem Bereich des Augen-OP festgestellt wurden. Für die Behebung der Mängel durch das Klinikum wird eine Frist gesetzt.

Personal

Im Rahmen der Beantwortung der mündlichen Anfrage zur Drs. 1297/XXI wurde um eine Auflistung darüber gebeten, wie viele Zu- und Abgänge es auf der Führungsebene und auf der Funktionsebene im Gesundheitsamt Neukölln gegeben hat.

Herr BzStR Rehfeldt berichtet dazu, dass unter den 11 Abgängen mit Stichtag 17. April 2024 zwei Führungskräfte und unter den Zugängen eine Führungskraft ist.

Er berichtet weiter, dass es eine Bewerbung für die Leitung des Inneren Dienstes gibt und für Anfang Juni das entsprechende Auswahlgespräch terminiert wurde.

Amtshilfeersuchen Gesundheitsberichterstattung

Auf Bitten des BzStRs für Soziales und Gesundheit aus dem Bezirksamt Reinickendorf von Berlin gewährt BzStR Rehfeldt Amtshilfe bei der Auswertung der Daten aus den Einschulungsuntersuchungen und der Erstellung eines entsprechenden Berichtes im Rahmen der hier verfügbaren personellen Kapazitäten. Die konkrete Ausgestaltung und der Umfang des Berichts wird auf der Ebene der Leitung der QPKs der Bezirke abgestimmt. Herr BzStR Rehfeldt geht davon aus, dass auch bei im Vergleich zur Berichterstattung über die Neuköllner Daten reduzierten Umfang, die gesetzlichen Vorgaben für die Information der Öffentlichkeit und die Anforderungen an die Berichterstattung als Grundlage für die bezirkliche Planung erfüllt werden können.

Auf Nachfrage von Herrn Oeverdieck teilt Herr BzStR Rehfeldt mit, dass er davon ausgeht, dass die im Zusammenhang mit dem Amtshilfeersuchen stehende Menge im Rahmen der KLR in Neukölln gezählt wird.

Die Ausschussvorsitzende informiert darüber, dass die Ergebnisse der Einschulungsuntersuchungen für den Bezirk Neukölln in der Septembersitzung durch Frau Dr. Feller im Gesundheitsausschuss vorgestellt werden.