Auszug - Eingeschränktes Haltverbot Steinbockstraße 25 (CariSatt-Laden) einrichten  

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 30.08.2023 ist das Bezirksamt gebeten worden, vor dem Gebäude Steinbockstraße 25 in 12051 Berlin ein eingeschränktes Haltverbot (Zeichen 286) einzurichten und rechtes Parken halb auf dem Gehweg (Zeichen 315) entsprechend aufzuheben.

Der Beschluss wurde Ende November 2023 durch das Bezirksamt umgesetzt. Das Zeichen 315 vor dem Laden wurde versetzt und ein eingeschränktes Halteverbot angeordnet.

Mit den umgesetzten Maßnahmen (siehe auch Schlussbericht zu Drs. 1693/XX) wird das Gehwegparken unterbunden und zugleich sichergestellt, dass es genügend Platz für die Anlieferung von Waren gibt oder auch, um eine mobile Rampe anzulegen und zu nutzen.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 10.01.2024

Martin Hikel Jochen Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.