Auszug - Zukunft und Zwischennutzung des Dammwegs 216  

Frau Reichenbach leitet den Tagesordnungspunkt ein und bittet Frau BzStR’in Korte um eine Schilderung des Sachstandes. Frau BzStR’in Korte gibt einen Überblick über die Geschichte des Geländes, den Erwerb des Grundstücks durch das Bezirksamt und die Überlassung an Kulturnetzwerk e.V. zur Zwischennutzung mit dem Schwerpunkt auf kultureller Bildungsarbeit. Sie weist darauf hin, dass die Zwischennutzung durch das Bezirksamt insbesondere im Hinblick auf den in der Infrastrukturanalyse 2020 festgestellten dringenden Bedarf an sozialer Infrastruktur immer klar kommuniziert wurde. Das Kulturnetzwerk hat dem Bezirksamt Ende 2022 mitgeteilt, dass es die Kooperationsvereinbarung über die Zwischennutzung nicht über das Jahresende 2023 hinaus verlängern möchte. Der Vertrag ist somit ausgelaufen. Frau BzStR’in Korte hat daher entschieden, dass die Nutzung des Geländes künftig in Regie des Bezirks erfolgen soll. Hierfür gab es eine erfolgreiche Bewerbung für das Programm Zukunftskieze der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Die Koordination für die Entwicklung als Zukunftskiez übernimmt das Amt für Weiterbildung und Kultur in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt, dem Quartiersmanagement und der regionalen Schulaufsicht. Das Quartiersmanagement hat im Vorfeld der Sitzung erklärt, dass es die Entwicklung des Geländes zu einem Zukunftskiez unterstützt.

Bezüglich der Umsetzung des BVV-Beschlusses 1056/XXI hat Frau BzStR’in Korte eine Stellungnahme des Rechtsamts eingeholt. Diese kommt zum Schluss, dass eine Umsetzung des BVV-Beschlusses dem Wortlaut nach aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Die Stellungnahme kommt zum Protokoll.

Anschließend stellt Frau BzStR’in Korte Frau Eileen Lampert von der Stephanus-Stiftung vor, die im Auftrag des Bezirksamts die Koordination der Entwicklung des Zukunftskiezes Dammweg übernimmt. Frau Lampert berichtet zum Stand des Verfahrens. Eine Bewerbung von Trägern für Projekte auf dem Gelände ist noch bis Anfang Februar möglich. Ein Steuerungsgremium trifft die Entscheidung über die Auswahl der Projekte.

Im Anschluss berichtet Frau Kroner zur Arbeit der Mondiale auf dem Gelände. Mondiale ist seit 1.1.24 eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft und hat die Trägerschaft des Kulturnetzwerks e.V. verlassen. Mondiale war in der Vergangenheit verantwortlich für die Projekte auf dem Dammweg. Der Abbruch des Projekts nach drei Jahren ist für sie unverständlich. Mondiale habe Mittel im sechsstelligen Bereich nach Neukölln geholt. Die Mondiale hätte sich gern frühzeitig für das Projekt Zukunftskieze engagiert. Ein schriftliches Konzept habe es allerdings nicht gegeben.

Anschließend begründet Herr Dehne den Antrag für die Sondersitzung. Der Ausschuss habe auf seine Frage, wie es 2024 auf dem Gelände weitergehen solle, bislang keine überzeugenden Antworten erhalten. Deshalb gebe es den BVV-Beschluss, der allerdings bislang vom Bezirksamt nicht umgesetzt wurde.

Frau Dr. Worschech erklärt, ihre Fraktion habe den Antrag unterstützt, weil die Umsetzung der Zwischennutzung durch Mondiale überzeugt habe. Die auf dem Gelände realisierten Projekte seien wichtig insbesondere vor dem Hintergrund der Kinderarmut. Sie fragt, warum Mondiale nicht von Anfang an in den Prozess eingebunden war und erklärt, das Rechtsgutachten fuße auf einer falschen Prämisse, weil Mondiale nicht als Leistungserbringer einbezogen werden solle. Da Mondiale mit eigenen Mitteln gewirtschaftet habe, wäre eine weitere Zusammenarbeit möglich gewesen.

Frau Klein erklärt, dass auch die SPD die Arbeit von Mondiale wertgeschätzt habe. Sie weist aber darauf hin, dass bei einer Nicht-Umsetzung des Zukunftskiezes der Bezirk bereits erhaltene Mittel ggf. zurückzahlen müsste. Zudem habe das Kulturnetzwerk Mondiale gegenüber dem Bezirksamt nicht als Träger vor Ort benannt. Trotzdem sei es richtig, dass Mondiale sich am laufenden Verfahren beteiligen kann. Eine Vorzugsbehandlung dürfe es nicht geben.

Frau von Hoerschelmann erinnert an die dringenden Infrastrukturbedarfe. Sie weist darauf hin, dass Ämter aus vier Geschäftsbereichen in das Projekt Zukunftskiez einbezogen sind. Es sei richtig, das Vergaberecht zu beachten, um mögliche Klagen und damit verbundene Verzögerungen bzw. Nichtnutzung des Geländes zu vermeiden.

Frau Manteuffel erkundigt sich, warum sich die Biotopkartierung verzögere und ob bis dahin überhaupt etwas auf dem Gelände stattfinden kann. Frau BzStR’in Korte erklärt, dass die Kartierung eine Voraussetzung für die Errichtung der Infrastruktur ist. Die Kartierung soll bis Ende 2024 beendet sein.

Frau Simon weist darauf hin, dass Frau BzStR’in Korte erstmals im Juni 2023 im Ausschuss über das Projekt Zukunftskiez berichtet hat. Mondiale sei nicht von Anfang an am Verfahren beteiligt worden, weil sich die Bedarfe für eine künftige Nutzung nicht aus der vorherigen Zwischennutzung ergeben, auch wenn sie erfolgreich war, sondern aus den Feststellungen, die etwa das IHEK oder das SIKo treffen. Deswegen wurden die Träger im Anschluss an die Bedarfsermittlung erstmals am 9.1.24 in einem Workshop eingebunden.

Frau Bienert weist darauf hin, dass sich der Fachbereich Kultur für eine Zwischennutzung durch Mondiale eingesetzt hat. Die Zwischennutzung hat das Gelände vorangebracht. Allerdings gab es auch Probleme. So habe es mehrfach einen Leerlauf gegeben, weil Mittel gefehlt hätten. Es sei wichtig, dass bisher auf dem Gelände aktive Akteure auch weiterhin eingebunden werden. Viele Projekte werden jetzt in Kooperation mit Young Arts Diversity fortgesetzt. Die Entwicklung ist eine große Chance für das Gelände. Sie lädt Mondiale ein, sich einzubringen.

Frau Kroner erklärt, dass Mondiale beim Workshop am 9.1.24 teilgenommen hat. Es gibt viele Ideen für ein künftiges Engagement. Sie erklärt, dass Mondiale keine Mittel vom Bezirk erhalten hat und weist darauf hin, dass etwa die künftige Kosten- und Gebührenordnung noch offen ist.

Frau Dettmer erklärt, dass die Entwicklung des Zukunftskiezes wichtig ist für die Zielgruppe des Jugendamts. Sie dankt Frau Simon für die Koordination. Sie hat in der Vergangenheit von guten Projekten auf dem Gelände gehört, aber auch, dass es an Vernetzung gefehlt hat. Der neue Prozess solle die Vernetzung stärken. Es gab auch vergebliche Versuche des Jugendamts, Kontakt zur Mondiale herzustellen.

Frau BzStR’in Korte betont erneut, dass das Kulturnetzwerk die Zusammenarbeit beendet hat. Deswegen entstand die Überlegung, am Standort einen Zukunftskiez zu etablieren, auch um bestehende Angebote zu verstetigen. Auch sie lädt Mondiale herzlich ein, sich hierbei zu beteiligen.

Frau Simon weist darauf hin, dass Mondiale zwar keine Mittel vom Bezirk erhalten hat, aber ein öffentliches Grundstück zur Nutzung. Dem Bezirksamt entstehen durch das Gelände Kosten. Bezüglich der Entgelte weist sie auf den BA-Beschluss vom 12.12.23 hin, durch den eine entgeltfreie Nutzung nur noch in Ausnahmefällen möglich ist, die in jedem Einzelfall begründet werden müssen. Ein Ziel des Zukunftskiezes sei es, das Grundstück künftig besser im Rahmen der Kosten- und Leistungsrechnung zu nutzen. Die BVV habe zudem beschlossen, dass das Gelände möglichst flächensparend bebaut werden soll. Die Vernetzung der Akteure bereite in diesem Sinne eine künftige möglichst flächensparende Mehrfachnutzung des Geländes vor.

Frau Kroner erklärt, dass Mondiale vielfach Kontakt zu bezirklichen Akteuren, auch auf der politischen Ebene, hatte. Ein weiteres Engagement sei nicht für alle Akteure möglich, weil ggf. nicht alle Akteure eine Kooperation mit dem Bezirksamt eingehen möchten.

Frau Dr. Worschech erklärt, Mondiale habe in einer schwierigen Gegend gute Arbeit geleistet. Der Erfolg habe auch mit Vertrauen zu tun. Dieses Vertrauen hänge an Personen. Die geplante Weiterentwicklung berücksichtige diesen Aspekt nicht. Sie fragt, warum nicht mit den Personen gesprochen wurde, die bisher auf dem Gelände Projekte umgesetzt haben. Die Forderung der BVV sei nicht, dass Mondiale Leistungsträger sein solle. Bildungsarbeit sei wichtiger als die Kosten- und Leistungsrechnung. Die Arbeit von Mondiale spiegele sich nicht in der KLR. Sie wünscht sich, dass das Gelände schnell weitergenutzt wird.

Herr Dehne erklärt, das Ziel müsse sein, einen Ort für die Nachbarschaft zu schaffen. Er kritisiert den Verlauf der Sitzung, in deren Verlauf die Verwaltung seiner Ansicht nach zu großen Raum erhalten habe. Er hätte erwartet, dass das Gutachten des Rechtsamts dem Ausschuss schriftlich vorgelegt werde. Er kritisiert, dass unklar ist, ab wann die Fläche wieder genutzt werden kann und erkundigt sich, ob die anstehende Kartierung Auswirkungen auf die Nutzung der Fläche hat. Er erkundigt sich, ob es im Bezirksamt die Befürchtung gab, dass das Gelände für politischen Lobbyismus genutzt werden solle. Dies verneint Frau BzStR’in Korte.

Herr Schulze erklärt, dass er sich eine frühere Einbindung von Mondiale gewünscht hätte.

Frau Klein begrüßt, dass so viele Mitarbeiter*innen der Verwaltung anwesend sind und sich der Ausschuss nicht nur mit sich selbst beschäftigt.

Frau Korte erklärt abschließend, dass eine Zwischennutzung und eine langfristige Nutzung sich ausschließen. Das Bezirksamt möchte durch Dauerhaftigkeit Vertrauen schaffen. Das Gelände solle schnellstmöglich wieder genutzt werden.