Auszug - Menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten sicherstellen!  

Die Ausschussvorsitzende bittet anlässlich dieses Tagesordnungspunktes zur Drs. 1046/XXI „Menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten sicherstellen!“ Herrn BzStR Rehfeldt um Stellungnahme und fragt ob es eine Rückmeldung von Herrn StS (Staatssekretär)Bozkurt gegeben hat. Herr BzStR Rehfeldt berichtet, dass er Herrn StS Bozkurt als damaligen kommissarischen Leiter des LAF angeschrieben hat. Staatssekretär Bozkurt hat am 20.12.2023 auf das Schreiben vom 17.10.2023 geantwortet, erläutert den Stand der „Sanierung“ und Planung.

Seitens des LAF wurde das Gesundheitsamt mit Blick auf den Altbau in der Haarlemer Straße darüber informiert, dass 4 von 8 Küchen fertig gestellt wurden.

Folgende Arbeiten wurden umgesetzt:

• Demontage Trockenbauwände
• Abriss der alten Einbauten
• sanitäre Strangsanierung und Abdichtung
• Überarbeitung der Warmwasserzufuhr
• Neulegung der Elektroverkabelung
• Abkofferungen und Malerarbeiten
• Einbau neuer Spülen und Arbeitstische
• in 2 Küchen wurden neue Herde und Herdwächter eingebracht

Hierzu zitiert Herr BzStR Rehfeldt aus dem Schreiben: “Im Schreiben vom 19.07.2023 wurde von Herrn Dr. Kunitz der Sanierung der Küchen ein hoher Stellenwert eingeräumt. Das LAF hat in vier Küchen, in denen ein mittlerer bis hoher Instandsetzungsbedarf bestand, unverzüglich entsprechende bauliche Leistungen beauftragt. Leider führten Terminabsagen zur Verzögerung der auszuführenden Arbeiten. Es erfolgte bisher die Demontage der Küchenwände, die sanitäre Strangsanierung und deren Abdichtung, die Überarbeitung der Warmwasserzufuhr und die Neuverlegung der Elektroinstallation.

Nach Abschluss dieser Arbeiten wurden Abkofferungen vorgenommen und Malerarbeiten ausgeführt. Als letzte Maßnahme ist die Montage der Spülen und Arbeitstische für den 18.12.2023 vorgesehen. Bei weiteren vier Küchen mit geringem Instandsetzungsbedarf wird derzeit der Umfang der erforderlichen baulichen Maßnahmen geklärt.

Die Forderung, Personen mit vulnerablem Gesundheitszustand zu verlegen und zu

vermeiden, dass Kinder und Jugendliche in der Unterkunft untergebracht werden, wurde vom

LAF so weit wie möglich umgesetzt.“

Im kommenden Jahr geht es dann laut Schreiben mit den Küchen weiter, die einen geringen Instandsetzungsbedarf haben. Für die große Sanierung (Bad- und Sanitär) plant die BIM derzeit die Ausschreibung.

Ein weiteres Zitat aus dem Antwortschreiben: „Perspektivisch soll Haus 1 der Unterkunft Haarlemer Straße – Altbau – im Jahr 2024 freigezogen und saniert werden. Die genaue zeitliche Abstimmung befindet sich hierzu noch in Abstimmung zwischen dem LAF und der BIM. Sobald weitere Informationen vorliegen, wird das LAF auf Arbeitsebene das Gesundheitsamt Ihres Bezirks entsprechend informieren. Das Haus 2 soll abhängig von einer erfolgreichen Sanierung des Haus 1 dann folgend freigezogen und saniert werden.“

Herr BzStR Rehfeldt findet es gut, dass der Herr StS Bozkurt auf das Anschreiben mit diesen Maßnahmen reagiert hat, da sein Gesundheitsamt besonderen Bedarf bei den Küchen gesehen hat.

Unabhängig von der Entwicklung der Flüchtlingszahlen hätten diese Maßnahmen bereits 2017 passieren müssen. Durch den damaligen Rückgang der Flüchtlingszahlen, blieb dies jedoch aus.

Herr Ewert bedankt sich für die Information. Ein Teil ist getan, weiteres bleibt noch zu tun. Damit möchte er den Antrag nicht zurückziehen, sondern verschieben und beobachten. Er hofft, dass dort weiterhin etwas passiert.

Herr Pohl fragt nach, ob die Zusicherungen mit Blick auf die PMA des Landes stehen.

Herr BzStR Rehfeldt sagt, dass dies nicht Gegenstand des Anschreibens war und möchte nicht spekulieren, geht jedoch davon aus, dass die Brisanz bei den verantwortlichen der Senatsverwaltung angekommen ist.

Herr Schlossmacher sieht es wie die Grünen. Es wurde begonnen, nun bleibt es zu beobachten, was passiert und möchte den Antrag bis dahin zurückstellen.

Herr Hecht fragt, ob bekannt ist, dass die Menschen beim Freiziehen woanders unterkommen können?

Herr BzStR Rehfeldt verneint dies, da er keinen Überblick über die Unterbringungskapazitäten in ganz Berlin hat. In Neukölln ist mit Stand heute keine Kapazität. Er geht davon aus, dass die Botschaft bei der Senatsverwaltung angekommen ist und hat keine Zweifel, dass alle die Aufgabe erkannt haben. Zudem sind in 2024 zwei neue Standorte in Neukölln geplant.

Herr Frankl fragt, ob die Arbeitsfähigkeit und Begehungen sichergestellt sind, da ein Beschäftigter des Gesundheitsamtes im Gesundheitsausschuss gesagt hat, dass er gekündigt hat.

Herr BzStR Rehfeldt antwortet, dass Herr Dr. K. im Gesundheitsausschuss nichts von einer Kündigung gesagt hat. Das Bezirksamt wird Einzelpersonalangelegenheiten nicht thematisieren. Die Aufgaben werden bestmöglich sichergestellt.

Herr Ewert fragt, ob dem Ausschuss das Schreiben des StS zur Verfügung gestellt werden kann?

Herr BzStR Rehfeldt fragt nach, ob von Seiten SenASGIVA Bedenken bestehen.

Die Ausschussvorsitzende stellt den Tagesordnungspunkt zur Drs. 1046/XXI „Menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten sicherstellen!“ bis sich neue Entwicklungen ergeben zurück.