Auszug - Schulwegsicherheit an der Theodor-Storm-Grundschule  

Frau Reichenbach begrüßt für diesen Tagesordnungspunkt die Schulleiterin sowie die Elternvertreterinnen und übergibt das Wort an Herr BzStR Biedermann.

Herr BzStR Biedermann berichtet von bisher zwei Treffen vor Ort mit Vertreter*innen von Polizei, Ordnungsamt, Quartiersmanagement, Schulamt und des Straßen- und Grünflächenamtes, bei denen verschiedene Dinge im weiteren als auch näheren Umfeld der Schule zur Erhöhung der Schulwegsicherheit thematisiert wurden. Die Querung der Sonnenallee ist weiterhin unbefriedigend, auch wenn die Geschwindigkeit auf der Sonnenallee dort auf Tempo 30 reduziert wurde. Hierzu hatte man sich zuständigkeitshalber an die SenMVKU gewandt, die der bezirklichen Bitte erfreulicherweise nachgekommen ist. Beobachtung der Schule ist allerdings, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung oft missachtet wird. Hier besteht letztlich ein Überwachungsproblem. Es wurden auch bauliche Maßnahmen verabredet, die auch umgesetzt wurden: vor dem Eingang der Schule wurden beidseitig Sperrflächen markiert und Fahrradbügel verbaut um die Situation im Eingangsbereich zu verbessern. Er ist hierzu an den praktischen Erfahrungen interessiert, auch was die Situation rund um den Lebensmittelmarkt an der Ecke betrifft. Der Geschäftsbereich Ordnung hat in Vorbereitung auf den Ausschuss mitgeteilt, dass bei der Theodor-Storm-Grundschule eine regelmäßige Überwachung des ruhenden Verkehrs (mindestens 1x in Woche) erfolgt und Verstöße entsprechend geahndet werden. Darüber hinaus wird auch der umliegende Müll aufgenommen und der BSR gemeldet. Es wurden zudem auch mit einigen Eltern und Lehrern Präventionsgespräche geführt.

Die Schulleiterin, Frau Bergup, erhält das Wort und beklagt zunächst abnehmende Schüler*innenzahlen. Man hat daraufhin mit einem Fragebogen versucht zu ermitteln, welche Gründe dem zugrunde liegen. Demnach ist - neben dem verdreckten Zustand der Straße und Hinterlassenschaften von Drogenkonsum - die fehlende Sicherheit auf dem Schulweg eines der Hauptargumente für den Rückgang. Die Schule hat sich des Themas daher angenommen. Um darauf aufmerksam zu machen, wurde seinerzeit eine Demonstration organisiert. Es habe sich seitdem zwar auch einiges getan und nach ämter- bzw. behördenübergreifenden Treffen gab es auch kurzfristig Verbesserungen. Diese sind im Alltag aber leider nicht von Dauer. Die Verkehrssituation auf der Sonnenallee führt sogar so weit, dass für den Weg zum Hort (Sonnenallee / Ecke Pannierstraße) ein weiter Umweg über die Karl-Marx-Straße in Kauf genommen wird. Die anzutreffenden Situationen in der Sonnenallee wurden fotografiert und hängen hier beispielhaft aus. Die Elternvertreterinnen ergänzen, dass hier ein gutes Schulangebot durch die unerträgliche Situation im Umfeld nicht angenommen wird.

Der Ausschussvorsitzende Herr Preuß bedankt sich für die Schilderungen und eröffnet die Diskussion. Als Ausschussmitglied fügt er an, dass der Bezirk z.B. die Ampelfrequenzen auf der Sonnenallee im Blick habe, hier aber die SenMVKU zuständig ist. Kurz skizziert folgendes:

Herr Scharmberg möchte wissen, ob die Nutzung des Gehwegs durch den Supermarkt genehmigt ist und ob es Gespräche mit dem Ordnungsamt gab. Es plädiert für einen besseren Schutz der Kinder. Herr Szczepanski möchte sich vergewissern, dass wirklich dieser Umweg zum Hort genommen wird, was die Schulleitung nochmals bestätigt. Ergänzend berichtet Frau Bergup, dass auch die Einfahrt zur Schule ständig von Kund*innen des Supermarkts zugeparkt ist. Herr Dehne bringt – gerichtet an die Verwaltung – Projekte mit Schülerlots*innen ins Spiel. Sowohl an die Verwaltung als auch an die Schulleitung gerichtet, möchte er wissen, ob es Kontakt mit dem Supermarkt gibt.

Herr Schmucker hält es für wichtig, die Ideen der Elternvertretung in die weiteren Überlegungen einzubinden, deren Wissen ist wertvoll für eine dauerhafte Verbesserung. Er fragt zudem, ob es eine Kooperation mit der BSR (z.B. Sperrmülltage) geben könne. Der Vorsitzende Herr Preuß berichtet, dass es dazu leider eine Ablehnung durch die BSR gibt. Die Kampagne “Schön wie wir“ führt aber Aktionen durch. Frau Manteuffel kann die durch Schulleitung und Elternvertretung angesprochenen Probleme nachvollziehen und fragt sich, ob die Sondernutzung für den Supermarkt wiederrufen werden könnte und hierzu ggf. ein BVV-Beschluss herbeigeführt werden sollte. Herr Hecht möchte wissen, ob die Schule in Kontakt zum Suchthilfeträger Fixpunkt e.V. steht, was die Schulleitung verneint. Herr Hertzberg sieht hier insgesamt eine klare Zuständigkeit bei Polizei und Ordnungsamt. Der geschilderte Umweg zum Hort darf keine Lösung sein.Herr Rau-Wieschollek von der Polizei teilt mit, dass die Polizei in das Anhörungsverfahren zur Sondernutzung der Gehwege (Straßenland) eingebunden ist. Herr Voskamp verweist auf das Sondernutzungskonzept, wonach nur bestimmte Flächen zur Sondernutzung genehmigt werden. Zugleich muss ausreichend Platz auf dem Gehweg bleiben. Dass die Praxis hier oft anders aussieht, ist Herrn Voskamp natürlich bewusst. Es handelt sich hier letztlich um ein Überwachungsproblem. Man kann die Sondernutzung widerrufen, hierfür bedarf es dann jedoch an Unterstützung zum Beispiel in der Form, dass Fehlnutzungen (beispielsweise durch Stapeln von Kisten auf dem Gehweg) dokumentiert und dem Bezirksamt gemeldet werden.Frau Dr. Worschech hätte es begrüßt, wenn auch der Ordnungsausschuss heute hier eingebunden worden wäre. Die Überwachung muss letztlich dort beantragt werden. Sie möchte zudem von der Schulleitung wissen, welche konkreten Wünsche es für eine Verbesserung der Situation gibt. Für Frau Bergup wäre ein Fußgängerüberweg eine gute Maßnahme, aber auch die Anpassung der Ampelschaltung, Dialogdisplays oder die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs wären sehr hilfreich. Sie bestätigt zum Hinweis von Herrn Preuß zwar vereinzelte Müllaktionen, leider hat die Nachbarschaft jedoch nicht daran teilgenommen. Insgesamt ist auch eine bessere Kommunikation mit den Behörden wünschenswert. Die Idee mit dem Einsatz von Schülerlots*innen (Hinweis Herr Dehne) wurde verfolgt, allerdings abgelehnt, da die Gefährdung für die 5.- bzw. 6.-Klässler zu hoch ist. Herr Preuß setzt vor der eingeparkten Zufahrt der Schule auf die kommende Parkraumbewirtschaftung.

Die Elternvertreterinnen sehen das Hauptproblem, in dem durch die anliegenden Geschäfte verursachten Müll und Dreck in der Umgebung. Zudem parken dort dauerhaft Lkw´s, wo sich dann weiterer Unrat ansammelt. Nach ihren Informationen wurde dem Supermarkt Ende 2022 die Sondernutzungserlaubnis entzogen. Erschwerend kommt hinzu, dass seit etwa einem Monat ein Obdachloser vor dem Eingang der Schule campiert. Die Elternvertreterinnen äußern den Wunsch, dass der Sicherheit der Kinder insgesamt mehr Vorrang eingeräumt wird.

Herr Schulze gibt den Hinweis auf die Kieztage der BSR, die fünfmal in Nordneukölln stattfinden (auf die Frage von Herrn Schmucker). Herr Augustin bedankt sich für die Einschätzung der Elternvertreterinnen. Auch er sieht hier ein Vollzugsdefizit bei Polizei und Ordnungsamt, gleichwohl können diese natürlich auch keine 24/7-Überwachung vornehmen. Für die Verwaltung bedarf es zudem einer sog. Aktenlage, aufgrund dessen dann Schwerpunkte gesetzt werden können. Herr Dehne sieht es nicht als die Aufgabe der Elternvertretungen an, hier noch mehr zu leisten. Ganz klar muss die Sicherheit der Kinder Vorrang vor den Interessen der Gewerbebetriebe haben. Er erfragt erneut die Möglichkeit eines Zebrastreifens und hatte bei seiner Überlegung bzgl. der Schülerlots*innen bezahlte Kräfte im Sinn. Frau Klein fragt wegen der Dialogdisplays nach. Herr Ewert, selbst Lehrer, berichtet kurz von seinen Erfahrungen, wenn die Polizei gerufen wird. Trotz genauer Angaben dauere dies oft zu lange, bis diese tätig wird. Es kann auch nicht die Aufgabe der Lehrkräfte sein.

Herr BzStR Biedermann führt aufgrund der Debatte aus, des es nicht die Intention seiner Aussagen zu Beginn der Erörterung gewesen sei, dass seit den Begehungen vor Ort alles gut sei. Vielmehr wollte er damit zum Ausdruck bringen, was bisher passiert ist. Es gibt hier nun einmal auch viele unterschiedliche Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. Er kann insoweit auch nur für das SGA als Straßenbaulastträger sprechen und aufzeigen, was durch diese getan werden kann (z.B. Querungshilfen). Fehlnutzungen können damit indes nicht verhindert werden. Letztes Jahr hatte Frau BzStR´in Nagel (seinerzeit für das Ordnungsamt zuständig) intensiven Kontakt mit dem Supermarkt, da die Breite der genehmigten Sondernutzung deutlich überschritten wurde. Wenn die Sondernutzung letztlich nicht funktioniert, ist er bei entsprechenden, nachgewiesenen Verstößen jederzeit bereit, diese widerrufen zu lassen.

Herr Augustin schlägt einen Antrag des Ausschusses auf Widerruf der Sondernutzung für den Supermarkt vor. Herr Dehne hält es für angebracht, zunächst das Gespräch mit dem Betreiber zu suchen. Frau Manteuffel fügt an, dies dann gleich für die weiteren dortigen Geschäfte vorzunehmen. Herr BzStR Biedermann verweist auf das dafür durchzuführende ordentliche Verwaltungsverfahren, beginnend mit einer Anhörung. Der Entzug der Sondernutzungserlaubnis hätte sicher eine erzieherische Wirkung, müsse dann aber auch entsprechend kontrolliert werden. Dialogdisplays hätte er selbst auch gerne mehr, Mittel im Haushalt sind aber dafür nicht vorhanden. Die Einrichtung eines Zebrastreifens ist langwierig und kostenintensiv, zumal sind die Voraussetzungen dafür auf der Sonnenallee (nur bei einspurigen Straßen möglich) eh nicht gegeben sind. Einer Ampel (Zuständigkeit bei der SenMVKU) räumt Herr BzStR Biedermann aufgrund des zu geringen Abstands zu den Ampelanlagen am Hermannplatz keine Chancen auf Realisierung ein. Der Bezirk muss sich daher auf andere Maßnahmen konzentrieren, die die Sichtbeziehungen verbessern, z.B. durch Poller. Frau BzStR´in Korte fügt an, dass bei allen Schwierigkeiten der Kontrolle, die Zusammenarbeit der Bereiche gut funktioniere. Sie richtet hier ihren ausdrücklichen Dank an das SGA, welches durch getroffen Maßnahmen an vielen Stellen bereits die Schulwegsicherheit verbessert hat.

Herr Dehne möchte noch wissen, weshalb die Poller vor der Schuleinfahrt abgelehnt wurden. Herr Voskamp führt aus, dass diese bei den Begehungen vor Ort kein Thema waren. Es müssten sodann auch herausnehmbare/umlegbare Poller sein, um die Zufahrt zu gewährleisten. Oftmals liegen solche Poller dann letztlich aber auch mehr als sie stehen, was den eigentlichen Sinn und Zweck konterkariert.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bedankt sich der Vorsitzende Herr Preuß für den heutigen Austausch und schließt den Tagesordnungspunkt. Er fragt die Schulleitung abschließend, ob den Ausschüssen die Bilder digital zur Verfügung gestellt werden können, was Frau Bergup bejaht.

Nach einer kurzen Unterbrechung tagen dann beide Ausschüsse getrennt voneinander weiter.