Auszug - Sachstand AG Schulwegsicherheit  

Frau BzStR´in Korte berichtet, dass die noch für 2023 vorgesehene Auftaktsitzung der AG Schulwegsicherheit (siehe hierzu Zwischenbericht zu Drs. 0271/XXI in der BVV vom 30.08.2023) aufgrund erforderlicher, umfangreicher Abstimmungen und bedingt durch den krankheitsbedingten Ausfall der Geschäftsstelle leider nicht zustande kam. Die Terminfindung mit den beteiligten Geschäftsbereichen läuft und sie ist zuversichtlich, dass die AG im März oder April zu ihrer ersten Sitzung zusammentreten wird.

Herr BzStR Biedermann führt aus, dass man schaut, wie die AG aus dem SGA qualifiziert begleitet werden kann. Er geht auf die im Beschluss benannten Vertreter*innen ein und verweist i.d.Z. darauf, dass im SGA bisher nur eine der beiden Stellen für den Fußverkehr besetzt ist. Am 11.01.2024 finden die Auswahlgespräche für die zweite Stelle statt und er hofft, dass diese dann zügig besetzt werden kann. Ziel der AG muss es sein, die in bezirklicher Hand liegenden Dinge zeitnah umsetzen zu können.

Frau BzStR´in Korte geht kurz ebenfalls auf die im Beschluss genannten Vertreter*innen ein. Die AG soll, wie es der Beschluss fordert, drei- bis viermal jährlich tagen und der BVV einmal jährlich über den Fortgang der AG berichtet werden.

Die Vorsitzenden bedanken sich für die Informationen. Die Mitglieder haben nun die Möglichkeit, Fragen an die Verwaltung zu richten. Kurz skizziert folgendes:

Herr Ewert fragt, ob Lehrer*innen an der AG teilnehmen. Frau BzStR´in Korte erklärt, dass die jeweiligen Schulleitungen an den Sitzungen teilnehmen werden. Frau Dr. Worschech möchte wissen, ob es bereits eine ausgearbeitete Agenda gibt und welche Kriterien und Ziele die AG haben wird. Frau BzStR´in Korte verweist hierzu, dass man hier noch am Anfang stehe; man müsse zunächst schauen, wo die konkreten Bedarfe liegen. Vorgesehen ist, dass in der AG je Sitzung drei Schulen thematisiert werden.

Herr Dehne spricht die Ende 2022 durch BVV-Beschluss geforderte Schulwegstudie (Drs. 0183/XXI) an und fragt, weshalb diese noch nicht vorliegt. Frau BzStR´in Korte verweist auf den krankheitsbedingten Ausfall der Geschäftsstelle, Herr BzStR Biedermann auf personelle wie finanzielle Gründe. Es braucht die personellen Kapazitäten (siehe hierzu Ausführungen zum Fußverkehr), um dafür Sorge tragen zu können, dass die Dinge strukturiert umgesetzt werden können. Die Kosten einer solchen Studie sind zudem aus dem Bezirkshaushalt nicht leistbar. Er hofft dennoch, das Thema in diesem Jahr voranbringen zu können. Wichtig ist, dass alsbald Klarheit in Bezug auf die Haushaltssituation besteht.

Herr Hecht begrüßt die AG ausdrücklich, möchte zugleich aber, dass die BVV bei akuten Fällen weiter handeln kann. Dieses Recht hat die BVV selbstverständlich nach wie vor, wie Herr BzStR Biedermann erklärt. Der Bezirk hat sich ämterübergreifend schon in der Vergangenheit viel mit diesem Thema befasst.  Zusammen mit den Schulen, den Elternvertretungen, dem Ordnungsamt, der Polizei und der Straßenverkehrsbehörde konnten so Verbesserungen der Schulwegsicherheit erreicht werden. Von der AG verspricht er sich zugleich dennoch eine koordiniertere Bestandsaufnahme, bessere Struktur und Bündelung im Vergleich zum bisherigen Verfahren, um die Bemühungen der Akteur*innen besser zu kanalisieren.

Frau Dr. Worschech möchte wie wissen, wie die Auswahl der Schulen erfolgen wird. Frau BzStR´in Korte teilt mit, dass die AG hierzu die Kriterien festlegen wird. Für Herrn Schulze ist bisher kein Plan für die AG erkennbar. Er fragt, wie die Verwaltung die Arbeit der Geschäftsstelle künftig sicherstellen wird. Frau BzStR´in Korte schildert kurz die Hintergründe und sichert Bemühungen zu, die Geschäftsstelle bei Vakanzen entsprechend arbeitsfähig zu halten. Herr Szczepanski fragt, ob zu AGs in anderen Bezirken Kontakt besteht. Frau BzStR´in Korte berichtet von einem Austausch mit dem Bezirk Lichtenberg, zu anderen Bezirken besteht bisher kein Kontakt.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bedanken sich die Vorsitzenden für den regen Austausch und schließen den Tagesordnungspunkt.